vorarlberg.at/presse · Regierungserklärung
Herr Präsident, Hoher Landtag!
Die Politik des Landes kann in den nächsten Jahren nach den bewährten Grundsätzen und Werten fortgeführt und weiterentwickelt werden:menschlich, leistungsfähig und eigenständig und ich sage dazu
menschlich und damit lebenswert,
leistungsfähig und modern,
eigenständig und weltoffen.
Damit ist das gute Maß angesprochen zwischen Verändern und Bewahren, regionalem Spielraum und notwendigem Rahmen, Leistung und Solidarität, Suche nach breit getragenen Lösungen und Kompromissen und der Fähigkeit zu notwendigen Entscheidungen. Letztlich geht es um die Frage: Wo und wie kann ein Land, eine Region in einer großräumig organisierten Wirtschaft und Gesellschaft intelligent und entschlossen Spielräume wahrnehmen und Chancen nützen?
Die Entwicklung unseres Landes ist positiv, in manchen Bereichen sogar außergewöhnlich. Wir sind zwar nicht frei von Schwierigkeiten und Risiken, aber es gibt große Chancen.
Eine starke mittelständische Wirtschaft, die sich durch hohe Motivation von Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmern und Unternehmern, gute Ausbildung und die ständige Bereitschaft zur Veränderung im Wettbewerb behauptet und ihren Vorsprung im Vergleich zur Umgebung sogar erhöht.
Wir verfügen über ein sehr gut entwickeltes soziales Netz, auf der Grundlage von Familiensolidarität und Ehrenamt, das durch professionelle Dienste gut ergänzt wird.
Wir haben ein hervorragendes Bildungs- und Gesundheitswesen, hohe Umweltqualität und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Vorarlberg ist kulturell lebendig.
Diese gute Position zu erhalten und weiter zu entwickeln, Initiativen zu koordinieren und zu stärken, Impulse für neue Entwicklungen zu geben und die Kräfte konsequent auf langfristige Ziele zu lenken, ist unsere Aufgabe.
Dafür brauchen wir nicht nur den Willen, sondern auch Gestaltungsspielraum und finanzielle Kraft und die Bereitschaft, Trägheiten und Widerstände zu überwinden und voranzugehen, Entscheidungen zu treffen.
Das Notwendige tun, sich um die Menschen kümmern und nicht zu
viel versprechen.
Menschlich und lebenswert
Land mit sozialer Gesinnung
Vorarlberg ist ein Land mit sozialer Gesinnung und soll es auch bleiben. Ziel ist die Erhaltung der hohen Sozialstandards und ihre Weiterentwicklung mit Zugang für jedermann.
Familien im Zentrum der Gesellschaft
In der Familie erlebt der Mensch Gemeinschaft und erfährt
Solidarität und gewinnt Vertrauen für’s Leben. Die Familie zählt
heute trotz starker Veränderungen und Instabilitäten mehr denn je
zu den zentralen Lebenswünschen der Menschen. Wir sehen es als
unsere Aufgabe, gerade jungen Menschen zu helfen, ihre
Vorstellungen von Familienleben zu verwirklichen. Unser Ziel ist
es, den Familien einen gesicherten
Rahmen zu geben, zu stützen und zu fördern.
Das Wohl der Kinder soll stärker gesehen werden.
Betreuung von Kindern und älteren Menschen zu Hause in der
Familie sehen wir positiv. Wir ignorieren nicht wie die
österreichische Statistik die Kinderbetreuung in der Familie. Dem
steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen außer Haus wollen wir
gemeinsam mit den Gemeinden nachkommen und
den Aufbau eines Netzes an Betreuungsmöglichkeiten
fortsetzen.
Schutz der Familie heißt auch, gegen Gewalt und Missbrauch konsequent einzutreten. Zahlreiche Projekte und Aktionen werden fortgesetzt und neu begonnen, um die Familie und ihre Bedeutung in der Gesellschaft stärker bewusst zu machen.
Mit der Aktion „Kinder in die Mitte nehmen – Miteinander der Generationen“ verfolgen wir das Ziel kinder-freundlichstes Land zu werden, indem wir die Kinder- und Familienfreundlichkeit weiter ausbauen und das Miteinander der Generationen verbessern. Bestandteil der neuen Initiative ist das so genannte „Bürgergutachten".
Auch die Aktion „Ehrenamt - unverzichtbar, unbezahlbar“ wird mit der Initiative „Jugend vor den Vorhang“ fortgesetzt, das „Sozialkapital“ im Ehrenamt ist ein Schatz, den wir pflegen, auch mit der Bereitschaft, neue Organisationswege zu gehen, z.B. im Bereich der aktiven Senioren.
Im Pflegebereich können wir auf das bewährte 3-Säulen-Modell
bauen: Pflegende Angehörige, ambulante und stationäre Dienste.
Durch die pflegenden Angehörigen und die ambulanten Dienste ist es
möglich, dass rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in
unserem Land zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung betreut werden
können. Wir wollen, dass es so bleibt und werden daher die
ambulanten Dienste
durch neue Modelle des betreuten Wohnens ausbauen. Das
Pflegebettenangebot wird nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan
erweitert.
Wir sagen Ja zum Hospizgedanken, der lautet „Leben bis zuletzt“ und zur palliativen Betreuung, Nein zur aktiven Sterbehilfe.
Chancengleichheit für Frauen
Auch in Zukunft fördern wir die Chancengleichheit für Frauen.
Wir bekennen uns zu einem partnerschaftlichen Lebensmodell und
setzen die vollständige Gleichberechtigung von Mann und
Frau voraus. Wir unterstützen die echten Wahlfreiheiten durch
weitere Initiativen zur Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen und
flexiblen Arbeitszeitregelungen, durch den Ausbau von zusätzlichen
Kinder- und Schülerbetreuungsmöglichkeiten.
Gesundheit – gute Qualität weiterentwickeln
Das Gesundheitswesen in Vorarlberg ist aufgrund des hohen Standards international anerkannt. Zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des hohen Qualitätsstandards bei gleichzeitiger Sicherung des Zugangs für Jedermann setzen wir folgende Schwerpunkte
Drogenpolitik mit Augenmaß
Schädlicher Gebrauch und Abhängigkeit von Rauschmitteln sind große sozialmedizinische und gesellschaftliche Herausforderungen. Ziel ist es, weiterhin Missbrauch sowie Abhängigkeit von Drogen und Alkohol durch präventive Maßnahmen einzudämmen und ein breit gefächertes Therapieangebot zugänglich zu machen.
Der große Schritt in die Welt des Lernens
Der Kindergarten als vorschulische Bildungseinrichtung ermöglicht den Kindern einen spielerischen Zugang zur Welt des Lernens. Kinder sollen gemäß ihren Anlagen und Entwicklungsmöglichkeiten gefordert und gefördert werden. Ein moderner Bildungs- und Erziehungsplan ist dafür die Grundlage. Die Angebote der Kindergärten werden zunehmend flexibler und den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst. Mit dem Projekt „Von einer Hand in die andere“ wird der Übergang in die Schule erleichtert. Darüber hinaus ist der Ausbau der Schülerbetreuung eine stetige Herausforderungen der nächsten Jahre. Schülerbetreuung muss vor Ort wachsen, sie muss bedarfsgerecht und freiwillig sein. Die von den Gemeinden und dem Land Vorarlberg geschaffenen Rahmenbedingungen sollen dies erleichtern. Ausgezeichnet entwickelt sich auch die Kooperation zwischen Schule, Wirtschaft, Sozialpartnerschaft und allen Bereichen der Schulpartnerschaft.
Ländle-Sport ist Spitze
Das Land Vorarlberg ist ein verlässlicher Partner des
Breitensports und des Spitzensports. Wir wollen Kinder und
Jugendliche mit besonderen sportlichen Begabungen möglichst früh
fördern. Wir stehen für eine enge Partnerschaft und Vernetzung
zwischen Sportvereinen und Schulen. Sport ist auch ein starker
wirtschaftlicher Faktor für unser Land und wir wollen daher das
Sportstättenkonzept weiterentwickeln.
Zahlreiche Projekte wie z.B. das Vorarlberger
Olympiaförderungsmodell Projekt „Leistungssport und
Berufsausbildung“, Investitionen in die Infrastrukturen oder
Unterstützungen von Großveranstaltungen (Euroteam 2004,
Weltgymnaestrada 2007) werden weiterverfolgt.
Kunst und Kultur als Herausforderung
Die Vorarlberger Kulturszene hat sich beachtlich entwickelt. Durch ein umsichtiges Kulturmanagement soll das offene Klima für künstlerisches Schaffen gepflegt werden. Wir wollen daher die Vielfalt unserer Kulturszene durch ein breites Förderangebot erhalten. Darüber hinaus wollen wir durch Investitionen im Bereich Infrastruktur Voraussetzungen verbessern.
Jugendarbeit in Vorarlberg
Ein Schwerpunkt im Bereich der Jugend ist die Beteiligung. Unser
langfristiges Ziel ist es, die Kinder- und
Jugendbeteiligung zu einem kontinuierlichen Prozess auf
Landesebene zu vertiefen und in den Gemeinden entsprechend den
jeweiligen Bedürfnissen aufzubauen und zu verankern. Unser Ziel ist
es die Grundlagen für eine intensive Jugendbeteiligung in den
Gemeinden durch Beratung, durch Koordination und Vernetzung weiter
zu verbessern.
Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen sollen befähigt werden, ein möglichst eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft mit persönlichem Freiraum zu führen. Wir fördern die Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderungen und stärken das Bewusstsein der Bevölkerung für die Solidarität mit pflege- und hilfsbedürftigen Menschen. Wir planen ein neues Konzept für Behindertenhilfe und Rehabilitation, gestützt durch Privatinitiative und Selbsthilfe und wollen eine intensive Vernetzung der unterschiedlichen Reha-Programme. Den Ausbau und die Weiterentwicklung des Leistungsangebotes im Bereich Wohnen für Menschen mit mentaler Behinderung und die Weiterentwicklung und Optimierung der Leistungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation streben wir an.
Nachhaltiges Denken und Handeln
Unserem Grundsatz der Nachhaltigkeit zufolge kommt der Verringerung des Energieverbrauchs und der daraus erwachsenden geringeren Umweltbelastung (Verminderung der Treibhausgasemissionen) hohe Bedeutung zu. Wir wollen so leben und wirtschaften, dass wir die Chancen kommender Generationen erhalten, das heißt nicht vom Kapital, sondern von den Zinsen zu leben. Grundlage unserer Arbeit ist das Energiekonzept 2010.
Vorrang in der Energiepolitik des Landes hat daher das Energiesparen sowie der Ausbau erneuerbarer Energieträger. Wir konzentrieren uns neben der Wasserkraft auf Biomasse, Solarenergie sowie Biogas und Energie aus Wärmepumpen, was sich nicht nur positiv auf das Klima, sondern auch auf die Wertschöpfung im ländlichen Raum auswirkt.
Eine wichtige Aufgabe der Wasserwirtschaft des Landes ist die Sicherung des heimischen Trinkwassers, durch Erhalt der guten Wasserqualität und Versorgungssicherung. Hinzu kommt die Fortführung des Trinkwasservorsorgekonzeptes und der weitere Ausbau des Hochwasserschutzes.
Die guten Abfallwirtschaftsdaten und die Verwertungsquote der letzten Jahre zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Trotzdem gilt es die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung weiter zu stärken.
Mit der Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungsleitbildes für das Rheintal wird eine neue Seite für die Weiterentwicklung aufgeschlagen. Gemeindekooperation, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Freiraumstärkung sind die Kernanliegen dieses Projektes.
Wertschätzung bäuerlicher Arbeit bringt
Wertschöpfung
Wir geben auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums ab. Die zeit- und arbeitsintensive Leistung unserer Bäuerinnen und Bauern im Rahmen des naturverträglichen Arbeitens und Wirtschaftens ist für die dauerhafte Nutzung und Pflege der Grünland dominierten Kulturlandschaft unverzichtbar.
Den erfolgreichen Vorarlberger Weg wollen wir in einer breiten partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Land- und Forstwirtschaft mit Tourismus, Handel und Gewerbe fortführen.
Umweltschonende Verkehrsabwicklung
Derzeit wird das Verkehrskonzept überarbeitet. Im Rahmen eines ausführlichen Begutachtungsverfahrens sollen alle interessierten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger die Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen. Das Ergebnis wird als verkehrspolitische Leitlinie mit Handlungsschwerpunkten für die nächsten zehn Jahre dienen.
Ziel der Verkehrspolitik ist es, die Mobilitätsbedürfnisse im Lande möglichst umweltfreundlich zu gewährleisten durch Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bahninfrastruktur und auch des Fahrradverkehrs.
Durch ein durchdachtes Mobilitätsmanagement sollen weitere Anreize geschaffen werden.
Es geht nicht nur darum, neue Ideen zu entwickeln, sondern vor allem bestehende Ideen und Maßnahmen zu verbreiten, zu vernetzen und zu koordinieren.
Im Bereich des Straßenbaus bedarf es noch einiger notwendiger
Netzergänzungen mit dem Ziel, neben der
Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entlastung dicht
besiedelter Ortskerne vom Durchgangsverkehr zu gewährleisten.
Leistungsfähig und modern
Impulse für Arbeit und Beschäftigung
Arbeit und Bildung sind heute zu einem untrennbaren Begriff
geworden. Das Humankapital eines Landes ist ein entscheidender
Standortfaktor für Unternehmen mit Wachstumsmöglichkeiten. Junge
Menschen sollen bereits in der Ausbildungsphase frühzeitig auf eine
Berufslaufbahn vorbereitet werden, in der lebenslanges Lernen
selbstverständlich ist. Parallel dazu sind aber auch Maßnahmen zu
treffen, die älteren Menschen, Langzeitarbeitslosen und Frauen eine
Reintegration in den Arbeitsmarkt ermöglichen bzw. neue
Beschäftigungsfelder außerhalb der Marktgegebenheiten für Menschen
zu finden, die nicht mehr in
den Arbeitsmarkt vermittelbar sind.
Im Tourismus ist die Grundlage unserer Arbeit neben dem zu überarbeitenden Tourismuskonzept das tourismuspolitische Impulsprogramm.
Darüber hinaus unterstützen wir Beschäftigungsinitiativen im ganzen Land oder fördern weitere Betriebsansiedelungen in Gewerbeparks.
Durch Investitionen in den öffentlichen Hochbau werden weitere
Verbesserungen des hohen Qualitätsniveaus in den Bereichen Schul-
und Bildungswesen, Gesundheitsversorgung
und Kultur erzielt. Besonderen Wert legen wir auf die
energetische und ökologische Qualität von Landesgebäuden. Ziel ist
es, die im Energiekonzept 2010 definierte
Energieverbrauchsreduktion zu erreichen und damit Vorbildfunktion
zu zeigen. Die finanziellen Investitionen im Hochbau sind für
unsere heimische Wirtschaft besonders wichtig. Deshalb wird auch
weiterhin besonderes Augenmerk darauf verwendet, die Wertschöpfung
innerhalb der Region zu halten.
Ganz besonders konzentrieren wir uns auch weiterhin auf die Wohnbauförderung in ihrer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Funktion. Bei Neubauten und Sanierungen werden ökologische Kriterien bei der Verwendung der Materialien, der Wahl der technischen Ausstattung und vor allem beim Energiehaushalt berücksichtigt. Durch den verantwortungsbewussten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und der Verwendung energetisch sinnvoller Materialien steigt die Wohnqualität und sinken die Erhaltungsund Betriebskosten.
Die Vorbildwirkung unterstreichen wir als gemeinnützige
Bauträger beim barrierefreien Bauen und damit
altersgerechten Wohnen. Eine ständige Adaptierung der
Wohnbeihilfe bringt die nötige soziale Abfederung. Die Verbesserung
der Altwohnungen, der Nachverdichtungen hilft, vorsichtig mit dem
Baugrund in Vorarlberg umzugehen.
Schwerpunkte Bildung und Forschung:
Um die Herausforderungen bewältigen zu können, ist eine gute Ausbildung erforderlich.
Die Vorarlberger Wirtschaft ist stark exportorientiert. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen international anerkannter Bildungsangebote und der Forschung stärkt die Wettbewerbschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeiter sowie Unternehmen:
Ausbau des berufsbegleitenden Bildungsangebotes durch die
verstärkte Nutzung von E-Learning Modulen und anderen neuen Medien.
Fortsetzung der Internationalisierungsstrategie
Moderne Verwaltung und Rechtsordnung
Wir wollen auch weiterhin eine moderne und sparsame Landesverwaltung, die sich als Dienst am Bürger und Partner der Wirtschaft versteht. Korrekt und zügig entscheiden mit Hausverstand und Sachverstand. E-Government nehmen wir als Herausforderung für die Verwaltung an. Mit einer regelmäßigen Rechtsbereinigung verfolgt das Land eine moderne und zweckmäßige Rechtsordnung. Neue Gesetze werden so schlank wie möglich gehalten, alte und überholte Vorschriften ersetzt.
Die Gesetzesfolgenabschätzung ist eine vorausschauende, begleitende und auswertende Abschätzung, die die Folgen einer Vorschrift ermöglicht. Die Weiterentwicklung der Verwaltung erfolgt u.a. durch Einführung des New Public Management, weiterer E-Government-Initiativen oder Weiterentwicklungen der Servicestellen der Bezirkshauptmannschaften.
Wir werden unsere Anstrengungen zur Einführung der Briefwahl für Landes- und Gemeindewahlen fortsetzen und ich hoffe, dass die notwendige 2/3 Mehrheit im Nationalrat erreichbar ist.
Eigenständig und weltoffen
Eine Starke Region durch Eigenständigkeit
Wir stehen für eine offene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem Europa der Regionen, wehren uns aber dann, wenn unsere Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten durch Eingriffe von außen eingeengt werden. Ohne gestalterische und finanzielle Spielräume können wir unsere Ziele nicht erreichen. Dafür werden wir im Konvent kämpfen und uns auch im Finanzausgleich für eine faire Lösung ohne weitere Schmälerung der Finanzmasse (einschließlich der Wohnbauförderung) und ohne ein weiteres Notopfer an den Bund einsetzen.
Sicherheit braucht funktionsfähige regionale
Strukturen
Die Sicherheitspolitik des Landes hat auch in den kommenden
Jahren eine besondere Bedeutung. Sicherheit gibt es nicht zum
Nulltarif. Niemand garantiert uns Sicherheit, außer wir selbst.
Zukunftsorientierte Sicherheitspolitik bedeutet auch, personell und
ausrüstungsmäßig über eine gut ausgestattete Exekutive zu verfügen,
die hohen Standards im Bereich der Feuerwehren, Hilfs- und
Rettungsorganisationen zu halten und den technischen Möglichkeiten
laufend anzupassen sowie für
den Einsatz- und Katastrophenfall ein effizientes
truppenführungsfähiges Militärkommando mit einer
eigenständigen Milizstruktur im Land zu erhalten.
Hierher gehört auch eine ehrliche und menschliche Asylpolitik sowie eine konsequente Haltung in der Fremdenpolitik nach dem Grundsatz "Zuzugsstop und Toleranz". Dies verlangt ein gewisses Maß an Integration und kann und darf sich nicht nur am Zuzugswillen der Menschen orientieren. Durch hervorragende Zusammenarbeit der Projektstelle „okay.zusammen leben“, mit den Gemeinden und dem Land und den zahlreichen Vereinen und Institutionen wird eine geeignete Basis für die Integration geschaffen.
Keine neuen Schulden
Die gute Entwicklung unseres Landes bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Sparsamkeit, Zukunftsorientierung und guten finanziellen Ordnung. Wir bleiben dabei unserem Grundsatz „Keine neuen Schulden“ für Vorarlberg treu, um mit soliden Finanzen in der langfristigen Gestaltung für kommende Generationen auch weiterhin handlungsfähig zu sein.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, die
Landesregierung bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu
unterstützen.