vorarlberg.at/presse · Regierungserklärung
Jahre der Bewährung
Die Forcierung von Investitionen in Vorarlberg - in den nächsten
Jahren gerade auch durch die konsequente Fortsetzung einer
gezielten Betriebsansiedlungspolitik zur Bewältigung des
industriellen Strukturwandels. Zielführend ist auch eine
Neuorientierung der Wirtschaftsförderung auf Grundlage
strategischer Schwerpunktsetzungen für die künftige Entwicklung der
Vorarlberger Wirtschaft, auch in Richtung nachhaltigen
Wirtschaftens. Und nicht zuletzt wollen wir mit dem Modell des
"Gründungssparens" gezielt die Jungunternehmerförderung verbessern,
sofern vom Bund die steuerlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Dienstleistungsquote wird weiter steigen. Aber unser Erfolg
als Wirtschaftsland wird sehr maßgeblich davon abhängen, wie gut es
Vorarlberg gelingt, sich als Produktions-, als moderner
Industriestandort zu behaupten. Deshalb gilt es, in den kommenden
Jahren auch entsprechendes Gewicht auf die Industriepolitik zu
legen.
Generell wird es wesentlich darauf ankommen, unsere
Wirtschaft weiter zu internationalisieren. Das gilt für die
Erschließung neuer Exportmärkte ebenso wie für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit, gerade auch in der
Bodenseeregion.
Eine der Branchen, die am stärksten im internationalen
Wettbewerb steht, ist der Tourismus. Aus Sich der Europäischen
Union zählt der Tourismus zu den Zukunftsbranchen schlechthin. Mit
dem Tourismuskonzept 1992 sind die Vorarlberger Ziele und Wege
vorgegeben. Unsere Stärke ist die Kultur Vorarlberger Gastlichkeit,
geprägt von Familienbetrieben. Und darin liegt auch unsere Zukunft.
Vieles spricht dafür, daß sich mittelfristig die Faszination der
Alpen gegen die derzeitigen Dumping-Fernreisen durchsetzen wird.
Voraussetzung freilich ist, daß es uns gelingt, unsere Heimat
lebenswert zu erhalten. Denn vom Lebenswert hängt auch der
Erlebniswert ab. Und beide hängen sehr maßgeblich auch von der
Land- und Forstwirtschaft ab.
Land- und Forstwirtschaft
20, 30 Generationen tüchtiger Menschen haben ihr Leben lang
dafür gearbeitet, unser rauhes Land zu kultivieren, auch in unseren
Bergen einen Lebensraum zu schaffen und zu erhalten. Heute lastet
die Bewirtschaftung, die Kultivierung auf 2 Prozent der
Bevölkerung. Und wie wenig andere Berufsgruppen sind unsere Bauern
durch den Beitritt zur EU besonders herausgefordert, und wir mit
ihnen.
Unser Ziel ist die Existenzsicherung der bäuerlichen
Familienbetriebe und damit die Sicherung der flächendeckenden
Bewirtschaftung unseres Landes und der Versorgung mit hochwertigen
heimischen Produkten. Bereits vor der Europa-Abstimmung im Juni
dieses Jahres hat die Landesregierung den "Vorarlberger Weg für die
Bauern" beschlossen und als Orientierung für eine bäuerliche
Landwirtschaft aufgezeigt. In der Umstellungsphase der kommenden
Jahre setzen wir Förderungsschwerpunkte auf Qualitätsprogrammen,
ländliche Entwicklung und Bildung, Bauern als produzierende
Unternehmer und Vermarkter sowie neuen Partnerschaften und
Einkommenskombinationen. Die Qualitätssicherung in der
Landwirtschaft soll durch eine artgerechte Tierhaltung, natürliche
Fütterung und schonende Bodenbewirtschaftung gesichert werden. Die
Herausforderungen für unsere Bauern sind enorm. Gefordert sind aber
wir alle auch als bewußte Konsumenten.
Energie
Weiterhin höchste Priorität haben Maßnahmen zum Schutz des
Waldes. Den Wald zu schützen, setzt aber auch voraus, den Wald zu
nützen; vermehrt zum Beispiel als Quelle erneuerbarer Energie. Auf
der Grundlage des Energiekonzeptes Vorarlberg sind die Bemühungen
zur Nutzung erneuerbarer heimischer Energiequellen konsequent
weiterzuführen; neben der ökologisch vertretbaren Nutzung der
Wasserkraft vor allem die Biomasse, aber auch die Nutzung
alternativer Energieträger wie der Solarenergie. Konkrete
Initiativen sind die Förderung von Energieforschungsprojekten, die
Fortführung der Biomasseförderung - allerdings mit geänderten
Schwerpunkten, da in der ersten Förderungsphase bereits eine Reihe
von Pilotprojekten realisiert werden konnte - sowie eine
konsequente Fortsetzung der Bemühungen zum rationellen Einsatz von
Energie bzw. der Einsparung von Energie in allen
Verbrauchssektoren.
Ein energie- und landespolitisches Ziel ist weiterhin der
vorzeitige Erwerb der Bundesanteile an den Vorarlberger Illwerken -
freilich nicht zu jedem Preis, zumal die Gründerrechte des Landes
mittlerweile durch Schiedsgericht klargestellt sind.
Im Hinblick darauf, daß das Energiekonzept Vorarlberg bereits
1988 beschlossen wurde, gilt es in dieser Landtagsperiode, die
darin enthaltenen Zielvorstellungen und Maßnahmenvorschläge auf
ihre Aktualität hin zu überprüfen. Eine kardinale Aufgabe, eine
nationale und europäische Aufgabe ist die Ökologisierung des
Steuersystems bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der
Arbeit. Das Steuersystem soll erneuerbare und alternative Energien
bevorzugen. Mit einer gleichmäßigen Energiebesteuerung ist es nicht
getan und ohne CO2-Komponente wäre die Reform ein Torso. Ich betone
das gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung des Vorarlberger
Klimaschutzprogramms.
Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag auf einem guten
Weg. Eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial vertretbare Lösung
wird jedenfalls ungemein schwierig sein und kann nur in kleinen
Schritten verwirklicht werden. Das Modell einer ökosozialen
Marktwirtschaft wird in der Praxis jedenfalls immer mehr an Kontur
gewinnen. Sie ist das Wirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts.
Natur- und Umweltschutz
"Von der Insel hin zur Fläche", dieses Ziel
verfolgt auch der Naturschutz und im Zeichen dieser Neuorientierung
soll auch das neue Naturschutzgesetz gesehen werden, das zu den
wichtigsten Gesetzesvorhaben zählt. Der integrierte Natur- und
Umweltschutz verlangt eine enge Zusammenarbeit aller berührten
Abteilungen. Unter anderem steht an die Erstellung eines
Fließgewässerinventars, eine Aktualisierung des Biotopinventars an,
die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union und
- ein immer drängenderes Problem - die naturschonende Rückführung
des Klärschlamms in den natürlichen Kreislauf, die Errichtung von
regionalen Klärschlamm-Veredelungsanlagen in der Nähe von
Abwasserbehandlungsanlagen, die Umsetzung des Klärschlammkonzepts.
Priorität kommt dabei dem qualitativen Bodenschutz zu und
damit auch dem Schutz des Grundwassers. Dessen unschätzbarer Wert
wird meist erst richtig bewußt, wenn man andere Länder bereist. Ein
wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept "Ill-Frutz-Schwemmfächer" und
ein Trinkwasservorsorgekonzept werden zwei Schwerpunkte der
wasserwirtschaftlichen Planung und Arbeit bilden. Wichtig auch die
Realisierung einer Bioabfallbehandlungungsanlage im Oberland, um
die getrennte Sammlung biogener Abfälle auf ganz Vorarlberg
ausdehnen zu können. Ein zentrales Thema wird weiterhin die
Abfallvermeidung sein.
Als oberstes Gebot muß unserer Arbeit das Vorsorgeprinzip
zugrunde liegen, denn Vorbeugen und Vermeiden ist besser und
billiger als Sanieren. Unser Ziel ist es, den erreichten Wohlstand
in einer gesunden und lebenswerten Umwelt zu sichern. Dabei sind
wir aber auch auf die Mitwirkung aller Bürger angewiesen. Jeder
trägt Mitverantwortung für seine Lebenswelt, für unser Land.
Steigende Ansprüche an einen kleinen Raum bei gleichzeitiger
Verknappung von Grund und Boden verschärfen die räumlichen
Interessenkonflikte. Mit 550 Einwohnern pro km2 Dauersiedlungsraum
weist Vorarlberg gegenüber dem österreichischen Durchschnitt mehr
als die doppelte Wohndichte auf! Und zwei Drittel der Bevölkerung
leben im Rheintal.
Raumplanung
Damit steigen auch die Anforderungen an die
Raumplanung bei der Interessenabstimmung. Im Spannungsfeld
unvermeidlicher Gegensätze soll sie auf Versachlichung und
Entschärfung der Konflikte hinwirken, etwa im Zuge von Umwelt- und
Raumverträglichkeitsprüfungen. Sie soll das Entstehen unnötiger
Probleme von vornherein vermeiden helfen. Maßgebliche Impulse
werden vom neuen Raumplanungsgesetz erwartet, dem vermutlich
wichtigsten Gesetzesvorhaben. Es soll eine neue Phase der örtlichen
Raumplanung einleiten. Dabei wird die Raumplanung des Landes
gefordert sein, den Gemeinden die nötigen Orientierungshilfen
bereitzustellen, vor allem zur Erarbeitung räumlicher
Entwicklungskonzepte und zur Neubarbeitung der Flächenwidmungspläne
unter veränderten Rahmenbedingungen. Die neue Entwicklungsphase der
Raumplanung erfordert für alle Aufgaben eine Erneuerung der
Planungsgrundlagen. Wesentliche Fortschritte dürfen wir dabei vom
Aufbau des Geographischen Informationssystems erwarten.
Eine Neuorientierung in der örtlichen Raumplanung geht Hand
in Hand mit der Gemeindeentwicklung. Auch in dieser Hinsicht wird
das Land den Gemeinden weiterhin Beratung, Aus- und Weiterbildung
und - noch gezielter als bisher - eine finanzielle Beteiligung
anbieten. Die Landesregierung ist sich bewußt, daß zur Lösung der
meisten Probleme eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und
Gemeinden unbedingt erforderlich ist. Entsprechend werden wir uns
darum bemühen.
Verkehr
Die verkehrspolitischen Ziele und Wege gibt die
"Verkehrsplanung Vorarlberg 1992" vor; als vorrangige Anliegen
Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, das Auffangen der Zuwachsraten im
motorisierten Individualverkehr, die Förderung des nicht
motorisierten Verkehrs sowie die laufenden Verbesserungen des
Angebots im öffentlichen Personennahverkehr. Konkret streben wir
die Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes an, die Verbesserung
des ÖPNV-Angebotes im Walgau mit Seitentälern und
grenzüberschreitend in Richtung Liechtenstein und St. Gallen, die
laufende Verbesserung des Radwegenetzes - insbesondere auch für den
Berufsverkehr - und die Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen an
Eisenbahnstrecken entsprechend der mit dem Bund und der ÖBB
ausgearbeiteten Dringlichkeitsreihung.
Das hochrangige Bundesstraßennetz ist bis auf wenige wichtige
Verbindungen abgeschlossen. Die Lücke auf der S 16 zwischen
Innerbraz und Dalaas wird bereits geschlossen, die Auflageverfahren
für die S 18 und die Neutrassierung der B 200 laufen. Jedenfalls
muß in den kommenden Jahren entsprechend dem Verkehrskonzept auch
die Frage des Letzetunnels forciert werden. Im Landesstraßenbau und
im Landeshochbau müssen wir uns aufgrund der Budgetsituation auf
die Fertigstellung begonnener und eine schrittweise Verwirklichung
der dringendsten Bauvorhaben beschränken.
Wohnbau
Eine enorme Herausforderung ist auch die Wohnbauförderung.
Unser Ziel ist es, trotz Verknappung der Budgetmittel in den
nächsten Jahren eine Bauleistung von jährlich über 2.000
Neubauwohnungen und über 3.000 Sanierungen zu halten. Beim Bund
werden wir unsere Forderung nach einer Verländerung des Mietrechts
und nach steuerlichen Erleichterungen bei der Vermietung
bekräftigen.
Im Wohnbedarf spiegeln sich verschiedene gesellschaftliche
Entwicklungen wider: die Bevölkerungszunahme, ein steigender
Lebensstandard und eine zunehmende Vereinzelung, vor allem auch
durch Scheidung und die zunehmende Zahl hochbetagter Mitmenschen.
Die Bevölkerung Vorarlbergs ist in den vergangenen fünf
Jahren um gut 20.000 Menschen auf 354.000 gewachsen. Die
Zuwachsraten der Hochkunjunktur sind allerdings deutlich verflacht,
der Zuzug aus dem Ausland ist praktisch zum Stillstand gekommen.
Und gerade in Anbetracht der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt
ist auch in den kommenden Jahren eine restriktive
Zuwanderungspolitik geboten; gerade auch im Interesse der
ausländischen Mitmenschen, die bereits seit längerem bei uns leben
und sich um eine bessere Integration bemühen.
1960 benötigte jeder Vorarlberger im Schnitt kaum mehr als
20m2 Wohnfläche, heute sind es bereits über 30m2. Darin drückt sich
nicht allein, maßgeblich aber auch ein steigender Lebensstandard
aus. Und wir müssen uns ganz generell fragen, wo die Grenzen
liegen. Ob wir sie nicht auf Kosten künftiger Generationen hier und
da bereits überschritten haben. Und es darf auch bezweifelt werden,
ob in Zukunft eine Verbesserung der Lebensqualität überhaupt noch
durch ein Mehr an Lebensstandard erreicht werden kann. - Ich sage
es ganz lapidar: Bescheidenheit muß wieder zu einer anerkannten
Tugend werden. Eine Tugend, die wir von den älteren Generationen
lernen können.
Sozialpolitik
Ein ehrlicher Blick auf die Finanzsituation des Bundes zeigt,
daß wir uns zu viel Wohlstand auf Kredit geleistet, daß wir die
Grenzen eigentlich schon längst überschritten haben. Sie ist aber
auch die Folge verfehlter Grundsätze des sozialen Ausgleichs, einer
verfehlten Umverteilung nach dem Prinzip der Gleichheit. Mit dem
Gießkannen-Prinzip läßt sich soziale Gerechtigkeit nicht
verwirklichen. Was haben denn zum Beispiel Gratisschulbücher oder
Gratisschulfahrten für alle mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Mit
dem Argument des gleichen Zugangs wurde allen der freie Zugang zu
den Hochschulen eröffnet. Der Anteil von Arbeiterkindern an den
Universitäten konnte dadurch nicht erhöht werden. Die Folgen
solcher Sozialpolitik sind nicht mehr soziale Gerechtigkeit,
sondern eine soziale Unfinanzierbarkeit verbunden mit einem
staatlich regelrecht anerzogenen Anspruchsdenken. Und heute stehen
wir vor der Gefahr, vor der Cariats-Präsident Helmut Schüller
Anfang dieses Jahres in Feldkirch gewarnt hat - vor der Gefahr, daß
das soziale Netz reißen könnte; daß für jene, die Hilfe wirklich
benötigen, Hilfe nicht mehr finanzierbar sein könnte.
Verzichten tut weh. Wenn wir aber auf den sozialen Frieden
nicht verzichten wollen, dann ist es höchste Zeit, daß wir
verstärkt dem Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit statt einer
Verteilungsgleichheit zum Durchbruch verhelfen und damit die
soziale Treffsicherheit erhöhen; zum Beispiel durch eine stärkere
Verlagerung von der Objekt- zur Subjektförderung.
Die Utopie der Gleichheit endete im Fiasko. Es gibt kein
Grundrecht auf Glück. Auch nicht in der vielzitierten
amerikanischen Verfassung. Dort ist lediglich ein Recht des
"pursuit of happines", des Strebens nach Glück verankert. Keinem
soll dieses Recht verweigert werden können. Von jedem kann nach
Maßgabe seiner Möglichkeiten Leistung verlangt werden, und Leistung
muß sich bezahlt machen. Verstärkt, möchte ich hinzufügen, durch
mehr Eigenvorsorge. Aber ein Staat kann sich auch nicht mit dem
"größtmöglichen Glück der größtmöglichen Zahl" zufrieden geben.
Aufgabe des Staates ist es, jedem seiner Bürger die Chance auf ein
Leben in Würde zu geben. Auch und gerade jenen Menschen, die
besonders oder gar ausschließlich auf ihre Mitmenschen angewiesen
sind. Menschenwürde ist kein Almosen, sondern das Grundrecht
schlechthin. Wer die Würde eines anderen Menschen nicht ernst
nimmt, gefährdet seine eigene. Der Umgang mit Schwachen und
Hilflosen ist die Nagelprobe jeder Gesellschaft.
Wir stehen vor Jahren der gesellschaftlichen Bewährung. Es
gibt bei einer verantwortungsbewußten Budgetpolitik auf absehbare
Zeit keine Zuwächse mehr zu verteilen. Solidarität ist gefordert
und eine gerechtere Verteilung der Leistungen und der Lasten. Daran
führt kein Weg vorbei, wenn wir den sozialen Frieden auf Dauer
sichern und offene Verteilungskämpfe vermeiden wollen.
Alter hat Zukunft
Ich sage das gerade auch, weil die Zahl der
betagten und hochbetagten Menschen immer rascher und stärker
zunehmen wird. Eine enorme Herausforderung. Und ich denke, wir
können froh und stolz sein, daß wir in Vorarlberg mit unserem
Konzept "Alter hat Zukunft" rechtzeitig die richtigen Weichen
gestellt haben. Mit der Förderung der Pflege in der Familie und dem
Ausbau der ambulanten Dienste, mit der Sicherung der Vielfalt des
sozialen Netzes in Wohnortnähe; mit dem bedürfnisgerechten Ausbau
von Seniorenwohngemeinschaften, Alters- und Pflegeheimen sowie
Tageseinrichtungen für betagte Menschen, und das möglichst
dezentral und überschaubar; dort, wo die Menschen wurzeln. - Vieles
ist bereits geschehen, weit mehr noch gilt es zu tun. Dazu zählt
die Förderung des menschengerechten Bauens und Wohnens, die
Förderung von Initiativen, die zum besseren Verständnis zwischen
den Generationen beitragen, die Förderung von Bildungsangeboten,
Sport und Freizeitmöglichkeiten für ältere Menschen.
Vielleicht noch nicht in den nächsten fünf Jahren, sicher
aber in den Jahrzehnten nach der Jahrtausendwende wird der
zunehmende Anteil älterer Menschen - der heute noch Jungen! -
unsere Gesellschaft in allen Bereichen verändern (vermutlich auch
den Landtag). Und das bedeutet durchaus auch Chancen, denn der
Erfahrungsschatz der Generationen ist von großem Wert. Wenn es
gelingt, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jenseits der
Pensionsgrenze dafür zu gewinnen, das gesellschaftliche Leben
weiterhin aktiv mitzugestalten, dann kann unser Land davon sehr
profitieren.
Gesundheitswesen
Mit der Umsetzung des Vorarlberger Spitalsplanes 2000/2010
tragen wir den demographischen Entwicklungen auch im
Gesundheitssystem Rechnung; insbesondere auch mit der Erweiterung
des Nachsorgenetzes, der Verbesserung der
Rehabilitationsmöglichkeiten und der Verbesserung der
tagesklinischen Versorgung. Und richtungsweisend für ganz
Österreich kann und soll die Durchführung des Pilotprojektes
"Leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung" werden. Sie wird
Voraussetzung dafür sein, daß das Spitalswesen in Zukunft überhaupt
noch finanzierbar ist. - Verstärken wollen wir auch die Initiativen
im Bereich der medizinischen Vorsorge, gerade auch in Kindergärten
und Schulen und über den Fonds "Gesundes Vorarlberg".
Familien
Älter wird jeder von uns und keiner weiß, ob er nicht morgen
schon auf Betreuung und Pflege angewiesen ist. Besonderes Augenmerk
gilt auch weiterhin der Förderung und Integration unserer
behinderten Mitmenschen und ihrer Familien. Von der Integration in
Kindergarten und Schule bis zur Sicherung des Modells "Geschützte
Arbeitsplätze".
Jeder Staat ist gut beraten, seine Familien besonders zu
fördern. Reißt einmal das familiäre Netz, dann reißt unweigerlich
das gesamte soziale Netz. Vor allem aber: Wo sollen wir Solidarität
lernen, Toleranz und Achtung; wo sollen wir Schutz erfahren, Liebe
und Heimat, wenn nicht in der prägenden Familie. Eine
familienfeindliche Gesellschaft ist zum Scheitern verurteilt.
Vorarlberg soll und muß ein Familienland bleiben.
Keine Angst, wir geben uns keiner romantischen Verklärung
hin, wir wissen sehr wohl um die vielen Probleme in der Familie und
auch um die teils prekäre familiäre Situation in unserem Land. Aber
nicht trotzdem, sondern gerade deshalb müssen wir die Familien noch
stärker fördern. Und wenn wir trotz notwendigem Sparkurs die
Familienzuschüsse auf das erste Kind ausgeweitet haben, dann ist
das auch ein klares Bekenntnis in diese Richtung.
Die Betreuung und Erziehung der Kleinkinder in der Familie
ist für uns das erstrebenswerte Ziel. Und das wollen wir vorrangig
ermöglichen. Wir verkennen aber nicht, daß auch eine
bedarfsgerechte Erweiterung an außerfamiliären
Betreuungsmöglichkeiten notwendig sein wird. Gemeinsam mit den
Gemeinden werden wir uns darum bemühen.
Es geziemt sich eigentlich nicht, wenn das ausgerechnet ein
Politiker sagt, der leider viel zu wenig Zeit für seine Familie
hat: Aber ich denke, Familie muß viel stärker auch zur Männersache
werden. Als Vater dreier berufstätiger Mütter habe ich das gelernt.
Frauen
Die Mehrheit der Vorarlberger Bevölkerung sind Frauen. Die
Vorarlberger Frauenstudie zeigt, wie vielfältig das Leben der
Frauen geworden ist und wo entsprechende Weichenstellungen erwartet
werden. So soll etwa dem Wunsch nach umfassender Information zu
sämtlichen arbeitsmarktpolitischen, gesellschaftlichen und
rechtlichen Fragen durch ein Fraueninformationszentrum in Feldkirch
Rechnung getragen werden. Landesintern soll ein
Gleichbehandlungskonzept mit einem entsprechenden
Gleichbehandlungsgesetz eine Partizipation von Frauen in allen
Entscheidungsebenen der Verwaltung ermöglichen.
Bildung und Forschung
Von großer Bedeutung - gerade für Frauen - ist auch ein
breitgefächertes und qualifiziertes Angebot im Bereich der Aus -
und Weiterbildung. Und Vorarlberg kann durchaus stolz sein auf
seine zahlreichen, dynamischen Bildungseinrichtungen. Das Land wird
sie soweit als möglich und nötig auch weiterhin in ihrem
Bildungsauftrag unterstützen, zum Beispiel auch über den Aufbau
einer regionalen Bildungsdatenbank. Und das Land wird auch selbst
als Bildungsträger weiterhin große Anstrengungen unternehmen, vor
allem im weiteren Ausbau des Berufsschulwesens, bei den
berufsbegleitenden Studienprogrammen in Schloß Hofen und beim
Ausbau des Technikums zu einer Fachhochschule - dem
Fachhochschul-Studiengang "Fertigungsautomatisierung" soll ein
zweiter Studiengang "Betriebliches Prozeß- und Projektmanagement"
folgen. Ein drängendes Vorhaben ist auch die Schaffung weiterer
Heimplätze für Vorarlberger Studierende an den Hochschulen.
Erfreulich ist die hohe Akzeptanz des Vorarlbergs-Stipendiums für
Studien- und Forschungssemester im Ausland, aber auch der große
Zuspruch, den unsere sehr moderne Landesbibliothek erfährt.
Die Schlüsselfunktion der Bildung für den Wirtschaftsstandort
Vorarlberg habe ich bereits deutlich gemacht. Gleichrangig zu
werten ist aber auch die Persönlichkeitsbildung, die Förderung der
Kreativität, ob in den Musikschulen, im Konservatorium oder in den
Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung. Von der
Volksschule weg wird es für die Zukunft auf die Vermittlung einer
Qualifikation mehr denn je ankommen: auf die Qualifikation zur
Verantwortung - der Verantwortung für sich selbst, für seine
Mitmenschen, für die Gemeinschaft, für die Umwelt. Verantwortung
kann und muß man lehren und lernen.
Jugend
Ich denke, dieser Aspekt sollte stark auch in die
Jugendpolitik einfließen. Die Jugend zu fördern, ist zu wenig. Die
Jugend will auch gefordert werden. Deshalb setzen wir auch in der
Jugendförderung auf Eigeninitiative und Mitverantwortung und damit
auf Sinngebung, ob in der offenen Jugendarbeit oder in den
Jugendvereinen. Schwerpunkte werden unter anderem die
Jugendinformation, Medienerziehung oder die Schaffung von mehr
"Jugendfreiräumen" in den Gemeinden in Form von Jugendtreffs sein,
und vermehrt auch die interkulturelle Jugendarbeit.
Sport
Zu den besten Möglichkeiten der Entfaltung junger Menschen
zählen Sport und Kultur. - Zukunftsorientierte Sportpolitik wird
vor allem auf geänderte Freizeitmuster, neue Werthaltungen sowie
neue Sportmotive abzustimmen sein. Über die traditionellen Aufgaben
der Talentsuche und -förderung, des Angebots an
Sportveranstaltungen und Wettkämpfen hinaus wollen wir die
Sportvereine und -verbände darin unterstützen, ein flexibles,
freizeit- und gesundheitsorientiertes Übungsangebot zu bieten, das
die Sportbedürfnisse aller Altersgruppen deckt. Gleichzeitig ist
die Koordination zwischen Schule und Sport zu verbessern. Im Rahmen
der budgetären Möglichkeiten werden wir auch bemüht sein, zur
Optimierung der Freizeit- und Sportinfrastruktur beizutragen. Zudem
wird in Dornbirn eine Sport-Informations- und -Dokumentationsstelle
eingerichtet.
Kultur
Kulturpolitik ist kein leichtes Terrain und ganz besonders
nicht in Zeiten, in denen man sicher nicht aus dem vollen schöpfen
kann. Zweifellos werden wir in den kommenden Jahren gerade auch in
der Kultur bei weitem nicht alles verwirklichen können, was
wünschenswert wäre. Unser Ziel muß es dennoch sein, dem
Kulturauftrag der Landesverfassung möglichst gerecht zu werden.
Zigtausend Menschen in diesem Land sind kulturschaffend. Als
professionelle Künstler genauso wie in Musikvereinen,
Theatergruppen, Kulturvereinen usw. Wir Vorarlberger dürfen stolz
darauf sein, daß unser Land, gemessen an der Bevölkerungszahl am
meisten Musikschülern und -studenten zählt. Stolz sein aber auch
darauf, daß insgesamt das Interresse an Kultur, die
Kunstbegeisterung ständig zunimmt, das kulturelle Angebot auch
immer breiter und besser wird und als gutes Stück Lebensqualität
empfunden wird. Stolz sein, daß Vorarlberg auch als Kulturland
immer mehr an Ansehen gewinnt. - In den Bereichen, in denen das
Land selbst Kultur anbietet, wird die Errichtung des Vorarlberger
Kunsthauses in Bregenz zweifellos das bedeutendste Projekt der
nächsten Jahre sein.
Landesverwaltung
In der Landesverwaltung haben wir in den vergangenen Jahren
zum Teil tiefgreifende Umstrukturierungen vorgenommen, um den
vielen geänderten und neuen Aufgabenstellungen gerecht werden zu
können. Die Vorarlberger Landesverwaltung verfügt im Verhältnis zur
Einwohnerzahl über die wenigsten Mitarbeiter und wurde gleichzeitig
in einer österreichweiten Umfrage von der Bevölkerung als mit
Abstand am bürgerfreundlichsten bewertet. Möglich ist beides nur,
weil unsere Landesverwaltung sicher zu den modernsten öffentlichen
Dienstleistungsunternehmen zählt.
Wenn es gelungen ist, den ständig steigenden Anforderungen
ohne große Ausweitung des Personalstandes gerecht zu werden, dann
vor allem auch durch den gezielten Einsatz leistungsfähiger
Informatik. In den kommenden Jahren werden wir uns bemühen, die
Effizienz mit Telekommunikation noch weiter zu steigern. Als erste
Unternehmen Vorarlbergs wurden die Dienststellen des Landes heuer
über MAN und ISDN verbunden. Das Land ist auch deshalb in Vorlage
getreten, um der Wirtschaft einen Knotenpunkt zu eröffnen; den
ersten MAN-Knoten in Österreich. - Zu einer modernen Verwaltung
gehört auch eine anforderungs- und leistungsgerechte Entlohnung
aufgrund einer differenzierten Arbeitsplatzbewertung. Deshalb zählt
auch die Gehaltsreform zu den wichtigen Zielen in dieser
Regierungsperiode. Ich darf Ihnen versichern, daß wir gerade in der
Landesverwaltung auch weiterhin auf Sparsamkeit und Effizienz
bedacht sein werden.
Gesetzgebung
Dem Landtag will die Landesregierung Vorschläge für eine
umfangreiche Gesetzgebung unterbreiten. Neben der EWR- und
EU-Rechtsanpassung stehen die Änderung bzw. Neufassung mehrerer
Landesgesetze an. Das legistische Programm umfaßt das
Raumplanungsgesetz und das Natur- und Landschaftsschutzgesetz, das
Bau-, Abfall-, Gemeindewahl-, Landwirtschaftskammer- und
Pflichtschulorganisationsgesetz.
Sicherheit
Eine Kernaufgabe jedes Staatswesens ist die Sicherheit seiner
Bürger. Und Vorarlberg muß ein sicheres Land bleiben. Die Wahrung
der öffentlichen Sicherheit ist Bundesaufgabe. Die Landesregierung
wird Gendamerie, Bundesheer, Zoll und Justiz weiterhin nach Kräften
unterstützen. Das gilt selbstverständlich auch für die freiwilligen
Rettungs- und Katastrophendienste. Gerade die Unwetterkatastrophe
in Norditalien hat ihre Bedeutung wieder bewußt gemacht. Nach
Fertigstellung der technischen Anlagen kann die Rettungs- und
Feuerwehrleitstelle in Feldkirch den Betrieb aufnehmen. Weitere
Vorhaben sind der Abschluß des flächendeckenden Ausbaus der
bodengebundenen Notarztrettungsdienste und die Errichtung eines
Stützpunktes für die Flugrettung im Raum Feldkirch-Walgau.
Weiterhin großes Augenmerk werden wir auch der Verkehrssicherheit
schenken, vor allem auch der Förderung der Verkehrserziehung.
Entwicklungszusammenarbeit
Unsere Mitverantwortung und damit Hilfe hört an den
Landesgrenzen nicht auf. Wir haben auch eine bestimmte
Verantwortung gegenüber den Menschen in den Ländern der Dritten
Welt und in den Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas. Und einer
guten Vorarlberger Tradition folgend wollen wir uns auch in den
kommenden Jahren um eine anständige Entwicklungszusammenarbeit und
Osthilfe bemühen; wollen wir überschaubare Hilfe zur Selbsthilfe
geben. Gerade als ein Land, das nach dem Krieg mit westlicher Hilfe
seinen Wiederaufbau in Angriff nehmen konnte, sollte Österreich
auch als Anwalt der Reformstaaten in die Europäische Union
eintreten.
Europäische Integration
Ich muß nicht betonen, welche Herausforderung die europäische
Integration für ganz Vorarlberg bedeutet. Der Eintritt in die
Europäische Union wird viele unserer Lebensbereiche verändern -
einige sehr, andere weniger. Unser gemeinsames Ziel muß es sein,
die Chancen bestmöglich zu nützen und die Risken und Lasten
bestmöglich zu mindern. Die Landesregierung wird alles daran
setzen, das ihre dazu beizutragen. Auch jene Wirtschaftssektoren,
die sich für den Beitritt stark gemacht haben, sind jetzt besonders
gefordert.
Für 1996 ist eine Maastricht-Nachfolgekonferenz geplant, auf
der erneut wichtige Weichen gestellt werden sollen. Und
gleichberechtigt wird Österreich diese Weichenstellungen
mitbestimmen, nach unseren Vorstellungen vor allem auch in Richtung
Subsidiarität und Stärkung der Regionen, und damit auch in Richtung
bürgernaher, unmittelbarerer Demokratie. - Kundennähe durch
Dezentralisierung ist das Zukunftsprinzip der Wirtschaft.
Bürgernähe durch Föderalisierung und Regionalisierung muß ein
Grundsatz der Europa-Politik sein. Wir sind uns bewußt, daß die
Durchsetzung alles andere als einfach sein wird. Deshalb müssen
Landesregierung und Landtag weiterhin um eine intensive Mitwirkung
am Integrationsprozeß bemüht sein. Bemüht sein vor allem auch,
Länder- und Landesinteressen gleichzeitig via Wien und künftig
direkt auch über den Ausschuß der Regionen des Europa-Parlaments in
Straßburg und Brüssel zu vertreten und durchzusetzen.
Bundesstaatsreform
Gleichzeitig müssen wir aber auch die innerstaatliche
Stärkung der Eigen- und Mitverantwortung der Länder vorantreiben.
Auch der Bundesrat hat vor wenigen Tagen mit einer gemeinsamen
Entschließung aller Fraktionen den Bundeskanzler aufgefordert, auf
die Einhaltung der am 8. Oktober 1992 mit den Bundesländern
abgeschlossenen Vereinbarung hinzuwirken, wonach die
Bundesstaatsreform spätestens gemeinsam mit den EU-Begleitgesetzen
zu verabschieden ist. - Sie wissen, daß die Landesregierung für
eine noch viel weitergehende Bundesstaatsreform eingetreten ist.
Das vorliegende Reformpaket ist ein Kompromiß. Ein Kompromiß aber,
der immer noch die tiefgreifendste Reform seit 1929 bedeutete. -
Dieses Reformpaket ist ein sehr wichtiges Etappenziel; nicht mehr,
aber auch nicht weniger. Die föderalistische Bundesstaatsreform ist
ein permanenter Prozeß.
Die Landeshauptleute haben am 9. November ein Memorandum
beschlossen, ein Offert der Länder an den Bund, das Angebot einer
stärkeren Partnerschaft in einer entscheidenden Phase:
Mitverantwortung gegen Mitentscheidungsrechte. Die Länder bekennen
sich zur gemeinsamen Verantwortung bei einer Erneuerung
Österreichs. Das setzt aber auch mehr Eigen- und Mitverantwortung
der Länder voraus.
Der Eintritt in die Europäische Union bringt mehr Wettbewerb
und frischen Wind nach Österreich - von modernem Konsumentenschutz
im Versicherungsrecht bis zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Und ich bin der Meinung, wir sollten diesen frischen Wind
nützen, um Österreich gründlich zu entstauben und zu modernisieren.
Bundesrat, Kammern, Sozialversicherung, Schulorganisation,
Finanzverfassung, Finanzverwaltung, Förderungswesen,
Krankenhausfinanzierung, Post, Bundesbahn - jedem von uns fallen
wichtige Bereiche ein, deren Strukturen hinterfragt, entschlackt
und modernisiert gehören, um sie effizienter zu machen. - Wir
müssen diesen europäischen Modernisierungsschub voll nützen, um
überholte Strukturen zu reformieren.
Weltoffene Heimat
Wir leben in einer schnellen Zeit; in einer
manchmal zu schnellen Zeit. Und dennoch bin ich zuversichtlich für
ein weltoffenes Vorarlberg. Auf eines allerdings wird es sehr
entscheidend ankommen: - Je schneller die Welt sich dreht, desto
fester müssen wir verwurzelt bleiben. Verwurzelt in Werten.
Verwurzelt in Gemeinschaft. Verwurzelt in Heimat.
Und noch etwas: - Eine gute Politik ist entscheidend. Noch
entscheidender für die Zukunft dieses Landes sind seine Menschen.
Die Leistungskraft und der Fleiß, der Weitblick und die
Tüchtigkeit, die Eigeninitiative und der Gemeinschaftssinn, das
Umweltbewußtsein der Menschen in diesem Land, ihre Weltoffenheit
und ihre Liebe zu diesem kleinen Land. Und weil ich Vertrauen habe
in dieses Land und seine Menschen, sehe ich der Zukunft mit
Zuversicht entgegen.
Mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns
an die Arbeit machen, dieses Land ordentlich zu verwalten und seine
Zukunft gewissenhaft zu gestalten. Das ist unser Auftrag. Die
Landesregierung bietet allen Fraktionen des Landtages ihre
Zusammenarbeit an. Wir werden nicht immer alle einer Meinung sein.
Das liegt im Wesen der Demokratie. Aber wahrhaftig und fair sollten
wir gemeinsam um gute Ergebnisse ringen.
Optimismus
Vor einigen Tagen veröffentlichte eine österreichische
Tageszeitung eine Umfrage über die Stimmungslage in den einzelnen
Bundesländern. Die Frage lautete: "Glauben Sie, daß Ihr Bundesland
Zukunft hat und etwas weitergeht, oder bleibt es hinter anderen
Bundesländern zurück?" - 95 Prozent der befragten Vorarlberger
antworteten mit Ja; mehr als in jedem anderen Bundesland. Das
Resümee der Zeitung: "Überhaupt ist der Vorarlberger Optimismus
unschlagbar."
Erinnern wir uns an das Resümee Karl Poppers: Unsere
westlichen demokratischen Gesellschaftsordnungen sind sehr
unvollkommen und verbesserungsbedüfrtig, aber sie sind die besten,
die es bisher gegeben hat.
Bei allen Fehlern und Schwächen, bei aller berechtigter
Kritik: Vor 50 Jahren lag Österreich in Blut und Trümmern. Heute
ist Österreich eine gefestigte Demokratie, eine selbstbewußte
Nation, geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft und nach einem
dynamischen Aufholprozeß einer der wohlhabendsten Staaten der Welt.
- Und wir können auch die Herausforderungen der Zukunft ordentlich
meistern, wenn wir nur wollen. Mit Pessimismus ist keinem gedient.
Mit Zuversicht müssen wir die Zukunft in Angriff nehmen.
Vorarlberg ist kein Paradies auf Erden. Aber es ist ein gutes
Land und es ist unsere Heimat, auf die wir alle stolz sein können.
Gehen wir gemeinsam an die Arbeit. Für unsere Heimat. Für unser
Vorarlberg.
Grundsatzerklärung Ziele und Wege der Vorarlberger
Regierungspolitik 1994-1999 Bregenz, Landtag, 23.11.1994
Gut fünf Jahre trennen uns noch vom magischen Jahr
2000. Eine Jahrhundertwende und gar eine Jahrtausendwende wurde
immer als etwas Besonderes empfunden, nicht selten als etwas
Mystisches. Und gerade das Ende eines Jahrhunderts war meist eine
sehr bewegte Zeit, eine Phase der Veränderung, des Ausbruchs aus
alten Gefügen und des Aufbruchs in eine neue Zeit.
Ich denke, das gilt auch für die kommenden Jahre. Und
Vorarlberg steht ohne Zweifel vor außerordentlichen
Herausforderungen, vor Jahren der Bewährung. Vor Jahren der
europäischen und wirtschaftlichen Bewährung, aber auch vor Jahren
der gesellschaftlichen Bewährung.
Eine Politik der Bewährung ist für mich aber keine defensive,
sondern eine offensive Politik. Keine Politik der heiligen Kühe,
sondern eine Politik der heiligen Werte. Menschenwürde durch
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bestmöglich zu wahren und
zu fördern und damit den Frieden zu sichern, das ist die
Herausforderung unserer Demokratie. Und sie setzt auch die
Bereitschaft voraus, Strukturen und Modelle immer wieder zu
überprüfen, zu überdenken und zu verbessern.
Niemand kann genau wissen, was in fünf Jahren sein wird.
Denken wir nur die vergangenen fünf Jahre zurück. Einen Monat nach
der Landtagswahl fiel in Berlin die Mauer, am Tag unserer
Regierungserklärung ließ sich Ceausescu noch als "strahlender
Genius der Nation" preisen. Heute ist Deutschland vereint, das
kommunistische Imperium zerfallen, vor unserer Haustüre tobt seit
Jahren ein blutiger Krieg und die Österreicher, Finnen und Schweden
haben ihren Beitritt zu einer vertieften Europäischen Union
beschlossen. Europa ist im Umbruch, Österreich im Aufbruch.
Was in fünf Jahren alles sein wird, das können wir nicht
wissen, aber Ziele für Vorarlberg müssen wir bestimmen und uns für
bestmögliche Wege entscheiden. Die wichtigsten Ziele der
Vorarlberger Landesregierung darf ich Ihnen vorstellen und Wege,
die wir einschlagen wollen.
Finanzen
Ich beginne mit den Finanzen. Sie sind ein Lebensnerv der
Politik. Die Finanzpolitik von heute entscheidet über die
Gestaltungsmöglichkeiten von morgen und übermorgen. Eine Politik
auf Pump fällt spätestens der nächsten Generation auf den Kopf.
Unser Ziel und unsere Aufgabe ist daher eine langfristige
Finanzpolitik.
Wir profitieren heute davon, daß wir in der Vergangenheit
keine unverantwortlichen Hypotheken eingegangen sind. Dennoch
stehen auch uns finanzpolitisch sehr schwierige Jahre bevor. Die
Einnahmenausfälle durch die wirtschaftliche Rezession und die
Steuerreform schlagen erst jetzt voll durch und es wird Jahre
dauern, bis diese Einbußen durch Steuererträge dank
Wirtschaftswachstum wettgemacht werden können. Die fetten Jahre
sind vorbei, jetzt steht eine Entschlackungskur an. Haben wir schon
bisher jeden Schilling zweimal umgedreht, so werden wir es künftig
viermal tun. Und ich bin sicher, daß die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes das auch verstehen. In dieser Situation große
Versprechungen zu machen, wäre unseriös oder unverantwortlich.
Allein das Halten der hohen Vorarlberger Sozial-, Gesundheits-,
Bildungs- und Umweltstandards ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Wir
werden den Sparkurs fortsetzen und verstärken müssen. Die Ausgaben
sind den Einnahmen anzupassen.
Gleichzeitig stehen im Finanzbereich wichtige bundesweite
Neuregelungen an: Im Finanzausgleich muß der Bundesstaatlichkeit
stärker Rechnung getragen werden. In der EU-Finanzierung müssen für
das Land und die Gemeinden vertretbare Lösungen erzielt werden. In
der Krankenanstaltenfinanzierung muß endlich auf
leistungsorientierte Bezahlung umgestellt werden; Vorarlberg ist
für einen Modellversuch gerüstet.
Arbeit und Wirtschaft
Das gesellschaftlich bestimmende Thema der kommenden Jahre
wird Arbeit und Wirtschaft sein, eine Herausforderung weit über die
Jahrtausendwende hinaus für ein Land mit einer dynamischen
Bevölkerungsentwicklung. Wären alle Bundesländer in den letzten 40
Jahren so stark gewachsen wie Vorarlberg, dann würde Österreich
heute 12 Millionen Einwohner zählen.
Mit der Entscheidung für Europa haben wir gemeinsam die
wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche
Wirtschaftsentwicklung geschaffen. Jetzt gilt es, die Chancen des
EU-Standortes zu nützen. - Unser Ziel muß über die Sicherung der
bestehenden Arbeitsplätze hinaus die Schaffung Tausender
zusätzlicher Arbeitsplätze sein. Arbeitsplätze entstehen aber nicht
in Landtagen und nicht in Ministerien, sondern durch Initiativen
mutiger und tüchtiger Unternehmer. Aufgabe der Wirtschaftspolitik
ist es, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei verfolgen
wir vorrangig vier Zukunftsstrategien:
Die Dienstleistungsquote wird weiter steigen. Aber unser Erfolg als Wirtschaftsland wird sehr maßgeblich davon abhängen, wie gut es Vorarlberg gelingt, sich als Produktions-, als moderner Industriestandort zu behaupten. Deshalb gilt es, in den kommenden Jahren auch entsprechendes Gewicht auf die Industriepolitik zu legen.
Generell wird es wesentlich darauf ankommen, unsere Wirtschaft weiter zu internationalisieren. Das gilt für die Erschließung neuer Exportmärkte ebenso wie für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, gerade auch in der Bodenseeregion.
Eine der Branchen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb steht, ist der Tourismus. Aus Sicht der Europäischen Union zählt der Tourismus zu den Zukunftsbranchen schlechthin. Mit dem Tourismuskonzept 1992 sind die Vorarlberger Ziele und Wege vorgegeben. Unsere Stärke ist die Kultur Vorarlberger Gastlichkeit, geprägt von Familienbetrieben. Und darin liegt auch unsere Zukunft. Vieles spricht dafür, daß sich mittelfristig die Faszination der Alpen gegen die derzeitigen Dumping-Fernreisen durchsetzen wird. Voraussetzung freilich ist, daß es uns gelingt, unsere Heimat lebenswert zu erhalten. Denn vom Lebenswert hängt auch der Erlebniswert ab. Und beide hängen sehr maßgeblich auch von der Land- und Forstwirtschaft ab.
Land- und Forstwirtschaft
20, 30 Generationen tüchtiger Menschen haben ihr
Leben lang dafür gearbeitet, unser rauhes Land zu kultivieren, auch
in unseren Bergen einen Lebensraum zu schaffen und zu erhalten.
Heute lastet die Bewirtschaftung, die Kultivierung auf 2 Prozent
der Bevölkerung. Und wie wenig andere Berufsgruppen sind unsere
Bauern durch den Beitritt zur EU besonders herausgefordert, und wir
mit ihnen.
Unser Ziel ist die Existenzsicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und damit die Sicherung der flächendeckenden Bewirtschaftung unseres Landes und der Versorgung mit hochwertigen heimischen Produkten. Bereits vor der Europa-Abstimmung im Juni dieses Jahres hat die Landesregierung den "Vorarlberger Weg für die Bauern" beschlossen und als Orientierung für eine bäuerliche Landwirtschaft aufgezeigt. In der Umstellungsphase der kommenden Jahre setzen wir Förderungsschwerpunkte auf Qualitätsprogrammen, ländliche Entwicklung und Bildung, Bauern als produzierende Unternehmer und Vermarkter sowie neuen Partnerschaften und Einkommenskombinationen. Die Qualitätssicherung in der Landwirtschaft soll durch eine artgerechte Tierhaltung, natürliche Fütterung und schonende Bodenbewirtschaftung gesichert werden. Die Herausforderungen für unsere Bauern sind enorm. Gefordert sind aber wir alle auch als bewußte Konsumenten.
Energie
Weiterhin höchste Priorität haben Maßnahmen zum
Schutz des Waldes. Den Wald zu schützen, setzt aber auch voraus,
den Wald zu nützen; vermehrt zum Beispiel als Quelle erneuerbarer
Energie. Auf der Grundlage des Energiekonzeptes Vorarlberg sind die
Bemühungen zur Nutzung erneuerbarer heimischer Energiequellen
konsequent weiterzuführen; neben der ökologisch vertretbaren
Nutzung der Wasserkraft vor allem die Biomasse, aber auch die
Nutzung alternativer Energieträger wie der Solarenergie. Konkrete
Initiativen sind die Förderung von Energieforschungsprojekten, die
Fortführung der Biomasseförderung - allerdings mit geänderten
Schwerpunkten, da in der ersten Förderungsphase bereits eine Reihe
von Pilotprojekten realisiert werden konnte - sowie eine
konsequente Fortsetzung der Bemühungen zum rationellen Einsatz von
Energie bzw. der Einsparung von Energie in allen
Verbrauchssektoren.
Ein energie- und landespolitisches Ziel ist weiterhin der vorzeitige Erwerb der Bundesanteile an den Vorarlberger Illwerken - freilich nicht zu jedem Preis, zumal die Gründerrechte des Landes mittlerweile durch Schiedsgericht klargestellt sind.
Im Hinblick darauf, daß das Energiekonzept Vorarlberg bereits
1988 beschlossen wurde, gilt es in dieser Landtagsperiode, die
darin enthaltenen Zielvorstellungen und Maßnahmenvorschläge auf
ihre Aktualität hin zu überprüfen. Eine kardinale Aufgabe, eine
nationale und europäische Aufgabe ist die Ökologisierung des
Steuersystems bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der
Arbeit. Das Steuersystem soll erneuerbare und alternative Energien
bevorzugen. Mit einer gleichmäßigen Energiebesteuerung ist es nicht
getan und ohne CO2-Komponente wäre die Reform ein Torso. Ich betone
das gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung des Vorarlberger
Klimaschutzprogramms.
Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag auf einem guten Weg. Eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial vertretbare Lösung wird jedenfalls ungemein schwierig sein und kann nur in kleinen Schritten verwirklicht werden. Das Modell einer ökosozialen Marktwirtschaft wird in der Praxis jedenfalls immer mehr an Kontur gewinnen. Sie ist das Wirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts.
Natur- und Umweltschutz
"Von der Insel hin zur Fläche", dieses Ziel verfolgt auch der
Naturschutz und im Zeichen dieser Neuorientierung soll auch das
neue Naturschutzgesetz gesehen werden, das zu den wichtigsten
Gesetzesvorhaben zählt. Der integrierte Natur- und Umweltschutz
verlangt eine enge Zusammenarbeit aller berührten Abteilungen.
Unter anderem steht an die Erstellung eines Fließgewässerinventars,
eine Aktualisierung des Biotopinventars an, die Umsetzung der
Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union und - ein immer
drängenderes Problem - die naturschonende Rückführung des
Klärschlamms in den natürlichen Kreislauf, die Errichtung von
regionalen Klärschlamm-Veredelungsanlagen in der Nähe von
Abwasserbehandlungsanlagen, die Umsetzung des Klärschlammkonzepts.
Priorität kommt dabei dem qualitativen Bodenschutz zu und damit auch dem Schutz des Grundwassers. Dessen unschätzbarer Wert wird meist erst richtig bewußt, wenn man andere Länder bereist. Ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept "Ill-Frutz-Schwemmfächer" und ein Trinkwasservorsorgekonzept werden zwei Schwerpunkte der wasserwirtschaftlichen Planung und Arbeit bilden. Wichtig auch die Realisierung einer Bioabfallbehandlungungsanlage im Oberland, um die getrennte Sammlung biogener Abfälle auf ganz Vorarlberg ausdehnen zu können. Ein zentrales Thema wird weiterhin die Abfallvermeidung sein.
Als oberstes Gebot muß unserer Arbeit das Vorsorgeprinzip
zugrunde liegen, denn
Vorbeugen und Vermeiden ist besser und billiger als
Sanieren. Unser Ziel ist es, den erreichten Wohlstand in
einer gesunden und lebenswerten Umwelt zu sichern. Dabei sind wir
aber auch auf die Mitwirkung aller Bürger angewiesen. Jeder trägt
Mitverantwortung für seine Lebenswelt, für unser Land.
Steigende Ansprüche an einen kleinen Raum bei gleichzeitiger Verknappung von Grund und Boden verschärfen die räumlichen Interessenkonflikte. Mit 550 Einwohnern pro km2 Dauersiedlungsraum weist Vorarlberg gegenüber dem österreichischen Durchschnitt mehr als die doppelte Wohndichte auf! Und zwei Drittel der Bevölkerung leben im Rheintal.
Raumplanung
Eine Neuorientierung in der örtlichen Raumplanung geht Hand in Hand mit der Gemeindeentwicklung. Auch in dieser Hinsicht wird das Land den Gemeinden weiterhin Beratung, Aus- und Weiterbildung und - noch gezielter als bisher - eine finanzielle Beteiligung anbieten. Die Landesregierung ist sich bewußt, daß zur Lösung der meisten Probleme eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden unbedingt erforderlich ist. Entsprechend werden wir uns darum bemühen.
Verkehr
Die verkehrspolitischen Ziele und Wege gibt die
"Verkehrsplanung Vorarlberg 1992" vor; als vorrangige Anliegen
Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, das Auffangen der Zuwachsraten im
motorisierten Individualverkehr, die Förderung des nicht
motorisierten Verkehrs sowie die laufenden Verbesserungen des
Angebots im öffentlichen Personennahverkehr. Konkret streben wir
die Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes an, die Verbesserung
des ÖPNV-Angebotes im Walgau mit Seitentälern und
grenzüberschreitend in Richtung Liechtenstein und St. Gallen, die
laufende Verbesserung des Radwegenetzes - insbesondere auch für den
Berufsverkehr - und die Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen an
Eisenbahnstrecken entsprechend der mit dem Bund und der ÖBB
ausgearbeiteten Dringlichkeitsreihung.
Das hochrangige Bundesstraßennetz ist bis auf wenige wichtige Verbindungen abgeschlossen. Die Lücke auf der S 16 zwischen Innerbraz und Dalaas wird bereits geschlossen, die Auflageverfahren für die S 18 und die Neutrassierung der B 200 laufen. Jedenfalls muß in den kommenden Jahren entsprechend dem Verkehrskonzept auch die Frage des Letzetunnels forciert werden. Im Landesstraßenbau und im Landeshochbau müssen wir uns aufgrund der Budgetsituation auf die Fertigstellung begonnener und eine schrittweise Verwirklichung der dringendsten Bauvorhaben beschränken.
Wohnbau
Eine enorme Herausforderung ist auch die
Wohnbauförderung. Unser Ziel ist es, trotz Verknappung der
Budgetmittel in den nächsten Jahren eine Bauleistung von jährlich
über 2.000 Neubauwohnungen und über 3.000 Sanierungen zu halten.
Beim Bund werden wir unsere Forderung nach einer Verländerung des
Mietrechts und nach steuerlichen Erleichterungen bei der Vermietung
bekräftigen.
Im Wohnbedarf spiegeln sich verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen wider: die Bevölkerungszunahme, ein steigender Lebensstandard und eine zunehmende Vereinzelung, vor allem auch durch Scheidung und die zunehmende Zahl hochbetagter Mitmenschen.
Die Bevölkerung Vorarlbergs ist in den vergangenen fünf Jahren
um gut 20.000 Menschen auf 354.000 gewachsen. Die Zuwachsraten der
Hochkunjunktur sind allerdings deutlich verflacht, der Zuzug aus
dem Ausland ist praktisch zum Stillstand gekommen. Und gerade in
Anbetracht der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ist auch in
den kommenden Jahren eine restriktive Zuwanderungspolitik geboten;
gerade auch im Interesse der ausländischen Mitmenschen, die bereits
seit längerem bei uns leben und sich um eine bessere Integration
bemühen.
1960 benötigte jeder Vorarlberger im Schnitt kaum mehr als 20m2 Wohnfläche, heute sind es bereits über 30m2. Darin drückt sich nicht allein, maßgeblich aber auch ein steigender Lebensstandard aus. Und wir müssen uns ganz generell fragen, wo die Grenzen liegen. Ob wir sie nicht auf Kosten künftiger Generationen hier und da bereits überschritten haben. Und es darf auch bezweifelt werden, ob in Zukunft eine Verbesserung der Lebensqualität überhaupt noch durch ein Mehr an Lebensstandard erreicht werden kann. - Ich sage es ganz lapidar: Bescheidenheit muß wieder zu einer anerkannten Tugend werden. Eine Tugend, die wir von den älteren Generationen lernen können.
Sozialpolitik
Ein ehrlicher Blick auf die Finanzsituation des Bundes zeigt,
daß wir uns zu viel Wohlstand auf Kredit geleistet, daß wir die
Grenzen eigentlich schon längst übeschritten haben. Sie ist aber
auch die Folge verfehlter Grundsätze des sozialen Ausgleichs, einer
verfehlten Umverteilung nach dem Prinzip der Gleichheit. Mit dem
Gießkannen-Prinzip läßt sich soziale Gerechtigkeit nicht
verwirklichen. Was haben denn zum Beispiel Gratisschulbücher oder
Gratisschulfahrten für alle mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Mit
dem Argument des gleichen Zugangs wurde allen der freie Zugang zu
den Hochschulen eröffnet.
Der Anteil von Arbeiterkindern an den Universitäten konnte
dadurch nicht erhöht werden. Die Folgen solcher Sozialpolitik sind
nicht mehr soziale Gerechtigkeit, sondern eine soziale
Unfinanzierbarkeit verbunden mit einem staatlich regelrecht
anerzogenen Anspruchsdenken. Und heute stehen wir vor der Gefahr,
vor der Cariats-Präsident Helmut Schüller Anfang dieses Jahres in
Feldkirch gewarnt hat - vor der Gefahr, daß das soziale Netz reißen
könnte; daß für jene, die Hilfe wirklich benötigen, Hilfe nicht
mehr finanzierbar sein könnte.
Verzichten tut weh. Wenn wir aber auf den sozialen Frieden nicht verzichten wollen, dann ist es höchste Zeit, daß wir verstärkt dem Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit statt einer Verteilungsgleichheit zum Durchbruch verhelfen und damit die soziale Treffsicherheit erhöhen; zum Beispiel durch eine stärkere Verlagerung von der Objekt- zur Subjektförderung.
Die Utopie der Gleichheit endete im Fiasko.
Es gibt kein Grundrecht auf Glück. Auch nicht in
der vielzitierten amerikanischen Verfassung. Dort ist lediglich ein
Recht des "pursuit of happines", des Strebens nach Glück verankert.
Keinem soll dieses Recht verweigert werden können. Von jedem kann
nach Maßgabe seiner Möglichkeiten Leistung verlangt werden, und
Leistung muß sich bezahlt machen. Verstärkt, möchte ich hinzufügen,
durch mehr Eigenvorsorge. Aber ein Staat kann sich auch nicht mit
dem "größtmöglichen Glück der größtmöglichen Zahl" zufrieden geben.
Aufgabe des Staates ist es, jedem seiner Bürger die Chance auf ein Leben in Würde zu geben. Auch und gerade jenen Menschen, die besonders oder gar ausschließlich auf ihre Mitmenschen angewiesen sind. Menschenwürde ist kein Almosen, sondern das Grundrecht schlechthin. Wer die Würde eines anderen Menschen nicht ernst nimmt, gefährdet seine eigene. Der Umgang mit Schwachen und Hilflosen ist die Nagelprobe jeder Gesellschaft.
Wir stehen vor Jahren der gesellschaftlichen Bewährung. Es gibt bei einer verantwortungsbewußten Budgetpolitik auf absehbare Zeit keine Zuwächse mehr zu verteilen. Solidarität ist gefordert und eine gerechtere Verteilung der Leistungen und der Lasten. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir den sozialen Frieden auf Dauer sichern und offene Verteilungskämpfe vermeiden wollen.
Alter hat Zukunft
Ich sage das gerade auch, weil die Zahl der
betagten und hochbetagten Menschen immer rascher und stärker
zunehmen wird.
Eine enorme Herausforderung. Und ich denke, wir
können froh und stolz sein, daß wir in Vorarlberg mit unserem
Konzept "Alter hat Zukunft" rechtzeitig die
richtigen Weichen gestellt haben. Mit der Förderung der Pflege in
der Familie und dem Ausbau der ambulanten Dienste, mit der
Sicherung der Vielfalt des sozialen Netzes in Wohnortnähe; mit dem
bedürfnisgerechten Ausbau von Seniorenwohngemeinschaften, Alters-
und Pflegeheimen sowie Tageseinrichtungen für betagte Menschen, und
das möglichst dezentral und überschaubar; dort, wo die Menschen
wurzeln. - Vieles ist bereits geschehen, weit mehr noch gilt es zu
tun. Dazu zählt die Förderung des menschengerechten Bauens und
Wohnens, die Förderung von Initiativen, die zum besseren
Verständnis zwischen den Generationen beitragen, die Förderung von
Bildungsangeboten, Sport und Freizeitmöglichkeiten für ältere
Menschen.
Vielleicht noch nicht in den nächsten fünf Jahren, sicher aber in den Jahrzehnten nach der Jahrtausendwende wird der zunehmende Anteil älterer Menschen - der heute noch Jungen! - unsere Gesellschaft in allen Bereichen verändern (vermutlich auch den Landtag). Und das bedeutet durchaus auch Chancen, denn der Erfahrungsschatz der Generationen ist von großem Wert. Wenn es gelingt, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jenseits der Pensionsgrenze dafür zu gewinnen, das gesellschaftliche Leben weiterhin aktiv mitzugestalten, dann kann unser Land davon sehr profitieren.
Gesundheitswesen
Mit der Umsetzung des
Vorarlberger Spitalsplanes 2000/2010 tragen wir
den demographischen Entwicklungen auch im Gesundheitssystem
Rechnung; insbesondere auch mit der Erweiterung des
Nachsorgenetzes, der Verbesserung der Rehabilitationsmöglichkeiten
und der Verbesserung der tagesklinischen Versorgung. Und
richtungsweisend für ganz Österreich kann und soll die Durchführung
des
Pilotprojektes "Leistungsorientierte
Krankenhausfinanzierung" werden. Sie wird Voraussetzung
dafür sein, daß das Spitalswesen in Zukunft überhaupt noch
finanzierbar ist. - Verstärken wollen wir auch die Initiativen im
Bereich der medizinischen Vorsorge, gerade auch in Kindergärten und
Schulen und über den
Fonds "Gesundes Vorarlberg".
Familien
Älter wird jeder von uns und keiner weiß, ob er
nicht morgen schon auf Betreuung und Pflege angewiesen ist.
Besonderes Augenmerk gilt auch weiterhin der Förderung und
Integration unserer behinderten Mitmenschen und ihrer Familien. Von
der Integration in Kindergarten und Schule bis zur Sicherung des
Modells "Geschützte Arbeitsplätze".
Jeder Staat ist gut beraten, seine Familien besonders zu
fördern. Reißt einmal das familiäre Netz, dann reißt unweigerlich
das gesamte soziale Netz. Vor allem aber: Wo sollen wir Solidarität
lernen, Toleranz und Achtung; wo sollen wir Schutz erfahren, Liebe
und Heimat, wenn nicht in der prägenden Familie. Eine
familienfeindliche Gesellschaft ist zum Scheitern verurteilt.
Vorarlberg soll und muß ein Familienland bleiben.
Keine Angst, wir geben uns keiner romantischen Verklärung hin, wir wissen sehr wohl um die vielen Probleme in der Familie und auch um die teils prekäre familiäre Situation in unserem Land. Aber nicht trotzdem, sondern gerade deshalb müssen wir die Familien noch stärker fördern. Und wenn wir trotz notwendigem Sparkurs die Familienzuschüsse auf das erste Kind ausgeweitet haben, dann ist das auch ein klares Bekenntnis in diese Richtung.
Die Betreuung und Erziehung der Kleinkinder in der Familie ist für uns das erstrebenswerte Ziel. Und das wollen wir vorrangig ermöglichen. Wir verkennen aber nicht, daß auch eine bedarfsgerechte Erweiterung an außerfamiliären Betreuungsmöglichkeiten notwendig sein wird. Gemeinsam mit den Gemeinden werden wir uns darum bemühen.
Es geziemt sich eigentlich nicht, wenn das ausgerechnet ein Politiker sagt, der leider viel zu wenig Zeit für seine Familie hat: Aber ich denke, Familie muß viel stärker auch zur Männersache werden. Als Vater dreier berufstätiger Mütter habe ich das gelernt.
Frauen
Die Mehrheit der Vorarlberger Bevölkerung sind
Frauen. Die Vorarlberger Frauenstudie zeigt, wie vielfältig das
Leben der Frauen geworden ist und wo entsprechende
Weichenstellungen erwartet werden. So soll etwa dem Wunsch nach
umfassender Information zu sämtlichen arbeitsmarktpolitischen,
gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen durch ein
Fraueninformationszentrum in Feldkirch Rechnung getragen werden.
Landesintern soll ein
Gleichbehandlungskonzept mit einem entsprechenden
Gleichbehandlungsgesetz eine Partizipation von
Frauen in allen Entscheidungsebenen der Verwaltung ermöglichen.
Bildung und Forschung
Von großer Bedeutung - gerade für Frauen - ist auch ein
breitgefächertes und qualifiziertes Angebot im Bereich der Aus -
und Weiterbildung. Und Vorarlberg kann durchaus stolz sein auf
seine zahlreichen, dynamischen Bildungseinrichtungen. Das Land wird
sie soweit als möglich und nötig auch weiterhin in ihrem
Bildungsauftrag unterstützen, zum Beispiel auch über den Aufbau
einer regionalen
Bildungsdatenbank.
Und das Land wird auch selbst als Bildungsträger weiterhin große
Anstrengungen unternehmen, vor allem im weiteren im
weiteren Ausbau des Berufsschulwesens, bei den
berufsbegleitenden Studienprogrammen in Schloß
Hofen und beim Ausbau des Technikums zu einer
Fachhochschule - dem
Fachhochschul-Studiengang
"Fertigungsautomatisierung" soll ein zweiter Studiengang
"Betriebliches Prozeß- und Projektmanagement" folgen. Ein
drängendes Vorhaben ist auch die Schaffung weiterer Heimplätze für
Vorarlberger Studierende an den Hochschulen. Erfreulich ist die
hohe Akzeptanz des Vorarlbergs-Stipendiums für
Studien- und Forschungssemester im Ausland, aber auch der große
Zuspruch, den unsere sehr moderne Landesbibliothek erfährt.
Die Schlüsselfunktion der Bildung für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg habe ich bereits deutlich gemacht. Gleichrangig zu werten ist aber auch die Persönlichkeitsbildung, die Förderung der Kreativität, ob in den Musikschulen, im Konservatorium oder in den Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung. Von der Volksschule weg wird es für die Zukunft auf die Vermittlung einer Qualifikation mehr denn je ankommen: auf die Qualifikation zur Verantwortung - der Verantwortung für sich selbst, für seine Mitmenschen, für die Gemeinschaft, für die Umwelt. Verantwortung kann und muß man lehren und lernen.
Jugend
Ich denke, dieser Aspekt sollte stark auch in die
Jugendpolitik einfließen. Die Jugend zu fördern, ist zu wenig. Die
Jugend will auch gefordert werden. Deshalb setzen wir auch in der
Jugendförderung auf
Eigeninitiative und Mitverantwortung und damit auf
Sinngebung, ob in der offenen Jugendarbeit oder in den
Jugendvereinen. Schwerpunkte werden unter anderem die
Jugendinformation, Medienerziehung oder die Schaffung von mehr
"Jugendfreiräumen" in den Gemeinden in Form von Jugendtreffs sein,
und vermehrt auch die interkulturelle Jugendarbeit.
Sport
Zu den besten Möglichkeiten der Entfaltung junger Menschen
zählen Sport und Kultur. - Zukunftsorientierte Sportpolitik wird
vor allem auf geänderte Freizeitmuster, neue Werthaltungen sowie
neue Sportmotive abzustimmen sein. Über die traditionellen Aufgaben
der Talentsuche und -förderung, des Angebots an
Sportveranstaltungen und Wettkämpfen hinaus wollen wir die
Sportvereine und -verbände darin unterstützen, ein flexibles,
freizeit- und gesundheitsorientiertes Übungsangebot zu bieten, das
die Sportbedürfnisse aller Altersgruppen deckt. Gleichzeitig ist
die Koordination zwischen Schule und Sport zu verbessern. Im Rahmen
der budgetären Möglichkeiten werden wir auch bemüht sein, zur
Optimierung der Freizeit- und Sportinfrastruktur beizutragen. Zudem
wird in Dornbirn eine
Sport-Informations- und -Dokumentationsstelle
eingerichtet.
Kultur
Kulturpolitik ist kein leichtes Terrain und ganz
besonders nicht in Zeiten, in denen man sicher nicht aus dem vollen
schöpfen kann. Zweifellos werden wir in den kommenden Jahren gerade
auch in der Kultur bei weitem nicht alles verwirklichen können, was
wünschenswert wäre. Unser Ziel muß es dennoch sein, dem
Kulturauftrag der Landesverfassung möglichst gerecht zu werden.
Zigtausend Menschen in diesem Land sind kulturschaffend.
Als professionelle Künstler genauso wie in Musikvereinen, Theatergruppen, Kulturvereinen usw. Wir Vorarlberger dürfen stolz darauf sein, daß unser Land, gemessen an der Bevölkerungszahl am meisten Musikschülern und -studenten zählt. Stolz sein aber auch darauf, daß insgesamt das Interresse an Kultur, die Kunstbegeisterung ständig zunimmt, das kulturelle Angebot auch immer breiter und besser wird und als gutes Stück Lebensqualität empfunden wird. Stolz sein, daß Vorarlberg auch als Kulturland immer mehr an Ansehen gewinnt. - In den Bereichen, in denen das Land selbst Kultur anbietet, wird die Errichtung des Vorarlberger Kunsthauses in Bregenz zweifellos das bedeutendste Projekt der nächsten Jahre sein.
Landesverwaltung
In der Landesverwaltung haben wir in den
vergangenen Jahren zum Teil tiefgreifende Umstrukturierungen
vorgenommen, um den vielen geänderten und neuen Aufgabenstellungen
gerecht werden zu können. Die Vorarlberger Landesverwaltung verfügt
im Verhältnis zur Einwohnerzahl über die wenigsten Mitarbeiter und
wurde gleichzeitig in einer österreichweiten Umfrage von der
Bevölkerung als mit Abstand am bürgerfreundlichsten bewertet.
Möglich ist beides nur, weil unsere Landesverwaltung sicher zu den
modernsten öffentlichen Dienstleistungsunternehmen zählt.
Wenn es gelungen ist, den ständig steigenden Anforderungen ohne große Ausweitung des Personalstandes gerecht zu werden, dann vor allem auch durch den gezielten Einsatz leistungsfähiger Informatik. In den kommenden Jahren werden wir uns bemühen, die Effizienz mit Telekommunikation noch weiter zu steigern. Als erste Unternehmen Vorarlbergs wurden die Dienststellen des Landes heuer über MAN und ISDN verbunden. Das Land ist auch deshalb in Vorlage getreten, um der Wirtschaft einen Knotenpunkt zu eröffnen; den ersten MAN-Knoten in Österreich. - Zu einer modernen Verwaltung gehört auch eine anforderungs- und leistungsgerechte Entlohnung aufgrund einer differenzierten Arbeitsplatzbewertung. Deshalb zählt auch die Gehaltsreform zu den wichtigen Zielen in dieser Regierungsperiode. Ich darf Ihnen versichern, daß wir gerade in der Landesverwaltung auch weiterhin auf Sparsamkeit und Effizienz bedacht sein werden.
Gesetzgebung
Dem Landtag will die Landesregierung Vorschläge für
eine umfangreiche Gesetzgebung unterbreiten. Neben der
EWR- und EU-Rechtsanpassung stehen die
Änderung bzw. Neufassung mehrerer Landesgesetze
an. Das legistische Programm umfaßt das Raumplanungsgesetz und das
Natur- und Landschaftsschutzgesetz, das Bau-, Abfall-,
Gemeindewahl-, Landwirtschaftskammer- und
Pflichtschulorganisationsgesetz.
Sicherheit
Eine Kernaufgabe jedes Staatswesens ist die
Sicherheit seiner Bürger. Und
Vorarlberg muß ein sicheres Land bleiben. Die
Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist Bundesaufgabe. Die
Landesregierung wird Gendamerie, Bundesheer, Zoll und Justiz
weiterhin nach Kräften unterstützen. Das gilt selbstverständlich
auch für die freiwilligen Rettungs- und Katastrophendienste. Gerade
die Unwetterkatastrophe in Norditalien hat ihre Bedeutung wieder
bewußt gemacht. Nach Fertigstellung der technischen Anlagen kann
die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle in Feldkirch den Betrieb
aufnehmen. Weitere Vorhaben sind der Abschluß des flächendeckenden
Ausbaus der bodengebundenen Notarztrettungsdienste und die
Errichtung eines Stützpunktes für die Flugrettung im Raum
Feldkirch-Walgau. Weiterhin großes Augenmerk werden wir auch der
Verkehrssicherheit schenken, vor allem auch der Förderung der
Verkehrserziehung.
Entwicklungszusammenarbeit
Unsere Mitverantwortung und damit Hilfe hört an den
Landesgrenzen nicht auf. Wir haben auch eine bestimmte
Verantwortung gegenüber den Menschen in den Ländern der Dritten
Welt und in den Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas. Und einer
guten Vorarlberger Tradition folgend wollen wir uns auch in den
kommenden Jahren um eine anständige Entwicklungszusammenarbeit und
Osthilfe bemühen; wollen wir überschaubare Hilfe zur Selbsthilfe
geben. Gerade als ein Land, das nach dem Krieg mit westlicher Hilfe
seinen Wiederaufbau in Angriff nehmen konnte, sollte Österreich
auch als Anwalt der Reformstaaten in die Europäische Union
eintreten.
Europäische Integration
Ich muß nicht betonen, welche Herausforderung die
europäische Integration für ganz Vorarlberg bedeutet. Der Eintritt
in die Europäische Union wird viele unserer Lebensbereiche
verändern - einige sehr, andere weniger. Unser gemeinsames Ziel muß
es sein, die Chancen bestmöglich zu nützen und die Risken und
Lasten bestmöglich zu mindern. Die Landesregierung wird alles daran
setzen, das ihre dazu beizutragen. Auch jene Wirtschaftssektoren,
die sich für den Beitritt stark gemacht haben, sind jetzt besonders
gefordert.
Für 1996 ist eine Maastricht-Nachfolgekonferenz geplant, auf
der erneut wichtige Weichen gestellt werden sollen. Und
gleichberechtigt wird Österreich diese Weichenstellungen
mitbestimmen, nach unseren Vorstellungen vor allem auch in Richtung
Subsidiarität und Stärkung der Regionen, und damit auch in Richtung
bürgernaher, unmittelbarerer Demokratie. - Kundennähe durch
Dezentralisierung ist das Zukunftsprinzip der Wirtschaft.
Bürgernähe durch Föderalisierung und Regionalisierung muß ein
Grundsatz der Europa-Politik sein. Wir sind uns bewußt, daß die
Durchsetzung alles andere als einfach sein wird. Deshalb müssen
Landesregierung und Landtag weiterhin um eine intensive Mitwirkung
am Integrationsprozeß bemüht sein. Bemüht sein vor allem auch,
Länder- und Landesinteressen gleichzeitig via Wien und künftig
direkt auch über den Ausschuß der Regionen des Europa-Parlaments in
Straßburg und Brüssel zu vertreten und durchzusetzen.
Bundesstaatsreform
Gleichzeitig müssen wir aber auch die
innerstaatliche Stärkung der Eigen- und Mitverantwortung der Länder
vorantreiben. Auch der Bundesrat hat vor wenigen Tagen mit einer
gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen den Bundeskanzler
aufgefordert, auf die Einhaltung der am 8. Oktober 1992 mit den
Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung hinzuwirken, wonach die
Bundesstaatsreform spätestens gemeinsam mit den EU-Begleitgesetzen
zu verabschieden ist. - Sie wissen, daß die Landesregierung für
eine noch viel weitergehende Bundesstaatsreform eingetreten ist.
Das vorliegende Reformpaket ist ein Kompromiß. Ein Kompromiß aber,
der immer noch die tiefgreifendste Reform seit 1929 bedeutete. -
Dieses Reformpaket ist ein sehr wichtiges Etappenziel; nicht mehr,
aber auch nicht weniger. Die föderalistische Bundesstaatsreform ist
ein permanenter Prozeß.
Die Landeshauptleute haben am 9. November ein Memorandum
beschlossen, ein Offert der Länder an den Bund, das Angebot einer
stärkeren Partnerschaft in einer entscheidenden Phase:
Mitverantwortung gegen Mitentscheidungsrechte. Die Länder bekennen
sich zur gemeinsamen Verantwortung bei einer Erneuerung
Österreichs. Das setzt aber auch mehr Eigen- und Mitverantwortung
der Länder voraus.
Der Eintritt in die Europäische Union bringt mehr Wettbewerb
und frischen Wind nach Österreich - von modernem Konsumentenschutz
im Versicherungsrecht bis zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Und ich bin der Meinung, wir sollten diesen frischen Wind
nützen, um Österreich gründlich zu entstauben und zu modernisieren.
Bundesrat, Kammern, Sozialversicherung, Schulorganisation,
Finanzverfassung, Finanzverwaltung, Förderungswesen,
Krankenhausfinanzierung, Post, Bundesbahn - jedem von uns fallen
wichtige Bereiche ein, deren Strukturen hinterfragt, entschlackt
und modernisiert gehören, um sie effizienter zu machen. - Wir
müssen diesen europäischen Modernisierungsschub voll nützen, um
überholte Strukturen zu reformieren.
Weltoffene Heimat
Wir leben in einer schnellen Zeit; in einer
manchmal zu schnellen Zeit. Und dennoch bin ich zuversichtlich für
ein weltoffenes Vorarlberg. Auf eines allerdings wird es sehr
entscheidend ankommen: - Je schneller die Welt sich dreht, desto
fester müssen wir verwurzelt bleiben. Verwurzelt in Werten.
Verwurzelt in Gemeinschaft. Verwurzelt in Heimat.
Und noch etwas: - Eine gute Politik ist entscheidend. Noch
entscheidender für die Zukunft dieses Landes sind seine Menschen.
Die Leistungskraft und der Fleiß, der Weitblick und die
Tüchtigkeit, die Eigeninitiative und der Gemeinschaftssinn, das
Umweltbewußtsein der Menschen in diesem Land, ihre Weltoffenheit
und ihre Liebe zu diesem kleinen Land. Und weil ich Vertrauen habe
in dieses Land und seine Menschen, sehe ich der Zukunft mit
Zuversicht entgegen.
Mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns
an die Arbeit machen, dieses Land ordentlich zu verwalten und seine
Zukunft gewissenhaft zu gestalten. Das ist unser Auftrag. Die
Landesregierung bietet allen Fraktionen des Landtages ihre
Zusammenarbeit an. Wir werden nicht immer alle einer Meinung sein.
Das liegt im Wesen der Demokratie. Aber wahrhaftig und fair sollten
wir gemeinsam um gute Ergebnisse ringen.
Optimismus
Vor einigen Tagen veröffentlichte eine
österreichische Tageszeitung eine Umfrage über die Stimmungslage in
den einzelnen Bundesländern. Die Frage lautete: "Glauben Sie, daß
Ihr Bundesland Zukunft hat und etwas weitergeht, oder bleibt es
hinter anderen Bundesländern zurück?" - 95 Prozent der befragten
Vorarlberger antworteten mit Ja; mehr als in jedem anderen
Bundesland. Das Resümee der Zeitung: "Überhaupt ist der
Vorarlberger Optimismus unschlagbar."
Erinnern wir uns an das Resümee Karl Poppers: Unsere
westlichen demokratischen Gesellschaftsordnungen sind sehr
unvollkommen und verbesserungsbedüfrtig, aber sie sind die besten,
die es bisher gegeben hat.
Bei allen Fehlern und Schwächen, bei aller berechtigter
Kritik: Vor 50 Jahren lag Österreich in Blut und Trümmern. Heute
ist Österreich eine gefestigte Demokratie, eine selbstbewußte
Nation, geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft und nach einem
dynamischen Aufholprozeß einer der wohlhabendsten Staaten der Welt.
- Und wir können auch die Herausforderungen der Zukunft ordentlich
meistern, wenn wir nur wollen. Mit Pessimismus ist keinem gedient.
Mit Zuversicht müssen wir die Zukunft in Angriff nehmen.
Vorarlberg ist kein Paradies auf Erden. Aber es ist ein gutes
Land und es ist unsere Heimat, auf die wir alle stolz sein können.
Gehen wir gemeinsam an die Arbeit. Für unsere Heimat. Für unser
Vorarlberg.