Land Vorarlberg - Presse

Herr Präsident, hoher Landtag!

In der Antrittserklärung vor einer Woche habe ich meine Grundsätze einer zukunftsorientierten Politik für Vorarlberg dargelegt und zur konstruktiven Mitarbeit eingeladen. Gleichzeitig versuchte ich, Ansätze einer neuen Kursbestimmung für unser Land aufzuzeigen. Heute sollen die wichtigsten Handlungsfelder und Vorhaben der Vorarlberger Landesregierung für die nächsten Jahre skizziert werden. Dabei geht es nicht um einen auf Vollständigkeit ausgerichteten Maßnahmenkatalog, sondern um Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten.

Die Menschen in unserem Land haben ein eindeutiges Bild über Zukunftserwartungen und Hoffnungen, das nicht ohne Widersprüche ist. Im Großen und Ganzen wollen wir morgen und übermorgen nicht viel anders leben als heute, vielleicht mit etwas weniger Hektik, mit zumindest gleichem Wohlstand, ohne Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, in einer sauberen Umwelt, ohne Bedrohung von Außen und in Sicherheit. Unsere Kinder sollen es wenigstens so gut haben wie wir heute.

Einerseits ist es ja auch wahr: Der Fleiß der Mitbürger, die gute wirtschaftliche Entwicklung und ein stabiler politischer Rahmen haben in den letzten Jahrzehnten eine erstaunlich gute Entwicklung möglich gemacht. Breiter Wohlstand wie nie zuvor, gute Infrastruktur in Stadt und Land, überblickbare soziale Strukturen, verbesserte Umweltverhältnisse, ein ausgebautes Gesundheits- und Bildungswesen. Vorarlberg gilt weithin als Musterland und ist es auch.

Gleichzeitig spüren wir aber auch, daß vieles in Wirtschaft und Gesellschaft in Bewegung, manches aus dem Lot geraten ist.

Ostöffnung und Globalisierung drängen Fragen der Wirtschaft in den Vordergrund und erzeugen großen Reform- und Kostendruck. Der Wandel zur Informationsgesellschaft ist vergleichbar mit dem Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft. Mit einer solchen Dimension von Veränderung haben wir es zu tun. Zeitgleich werden die Grenzen unserer Versorgungs- und Wohlstandsgesellschaft sichtbar. Schleichend verdünnen sich wichtige Werte und ein neuer Egoismus bedrängt nicht nur die Schwachen, sondern die Gemeinschaft insgesamt.

Nicht tun was ankommt, sondern das, worauf es ankommt
In dieser Zeit des Umbruchs sehe ich es als wichtigste Aufgabe, Orientierung zu geben, das Notwendige verständlich zu machen und danach zu handeln. Nicht nur das zu tun, was ankommt, sondern das, worauf es ankommt. Eine Politik der Reformen, der Veränderung, der Innovation, aber auch der Pflege unserer Wurzeln und Traditionen auf der Basis eines christlichen Menschenbildes. Vorarlberg steht - wenige Jahre vor der Jahrtausendwende - vor Jahren der wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Bewährung. Wir haben die Chance, weiterhin zu den Besten zu zählen, aber wir müssen uns anstrengen.

Vorausstellen - sozusagen als Überschrift - möchte ich: Es geht um den Menschen, wenn wir von Wirtschaft sprechen, es geht um den Menschen, es geht um unsere Kinder, wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, und es geht um Menschen, wenn wir von neuen Ansätzen der Familienpolitik reden. Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht abstrakte Prinzipien oder irgendwelche Interessen von Gruppen.

Zukunftsorientierung vor Konsumorientierung
Ein Lebensnerv unserer politischen Arbeit der nächsten Jahre ist die Finanzkraft des Landes. Das Land Vorarlberg verfügt über einen zwar angespannten, aber im Kern gesunden 12-Milliarden Haushalt. Nahezu jeder dritte Schilling ist direkt oder indirekt investitionswirksam. Andere österreichische Bundesländer sehen sich gezwungen, Länder-sparpakete zu schnüren, wir sind in der Lage, wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen. Im heurigen Jahr können wir die investitionswirksamen Ausgaben um 200 Millionen Schilling anheben. Es ist die Finanzpolitik von heute, die über die Lebenschancen kommender Generationen entscheidet.

Unser finanzpolitisches Credo muß daher sein:
Zukunftsorientierung vor Konsumorientierung. Die Lebenskraft einer Epoche zeigt sich nicht in ihrer Ernte, sondern in ihrer Aussaat.

Dort wo - manchmal auch gut gemeinte - Vorschläge auftauchen, auf Kosten der Nachkommen unsere Bequemlichkeit zu erhalten, werden wir unsere Stimme vehement erheben. Wir werden auch in Zukunft die Ausgaben den Einnahmen anpassen und wenn nötig den Sparstift ansetzen. Erklärtes Ziel der Landesregierung bleibt, die hohen Vorarlberger Standards in der Sozial-, Umwelt-, Wohnbau- und Bildungspolitik weitgehend zu halten und den finanziellen Spielraum als eigentlichen Kern unserer föderalistischen Gestaltungskraft zu bewahren.

Wirtschaftskonzept Vorarlberg 2000
Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation verlangt, ergänzende Impulse, um Wachstum und damit mehr Beschäftigung zu erreichen. Es geht uns um die Menschen, die Arbeit suchen. Die soziale Marktwirtschaft hat Zukunft.

Finanzieren wollen wir die Vorarlberger Wirtschaftsoffensive über eine Teilprivatisierung der Vorarlberger Hypothekenbank. Die Suche nach einem strategischen Partner wurde bereits eingeleitet. Die Vorgaben sind klar: 1997 Abschluß der Partnersuche, 1998 praktische Umsetzung.

Mit einem Bündel von Maßnahmen wird das Land Vorarlberg die Wettbewerbskraft der heimischen Wirtschaft stärken. In unserem neuen Wirtschaftskonzept "Vorarlberg 2000" sind folgende strategische Zukunftsfelder angesprochen: Technologietransfer, Telekommunikation, Standortmarketing, Förderung von Forschung und Entwicklung, Bereitstellung von Chancenkapital, verstärkte Orientierung am Prinzip Nachhaltigkeit, Orientierung an neuen industriepolitischen Konzepten wie Clusterbildung, Projekt Netzwerk für Auslandsvorarlberger, Jungunternehmerförderung und Lehrlingsausbildung.

Erlauben Sie mir auf die wichtigsten Maßnahmen der nächsten Jahre einzugehen:

Wir verfügen heute über die verschiedensten Serviceeinrichtungen für die Vorarlberger Wirtschaft. Ziel ist es, diese Einrichtungen zu bündeln, zu straffen und damit deren Schlagkraft deutlich zu verbessern. Dazu zählen insbesondere die Betriebsansiedlungs GmbH und das Innovationszentrum des Landes Vorarlberg. Eine enge Verbindung zu diesen Serviceleistungen besteht außerdem im Bereich des Vorarlberger Technologietransferzentrums sowie - mit Abstrichen - in den Aufgaben der Telekommunikationsgesellschaft.

Über eine Straffung dieser Einrichtungen soll eine Konzentration auf folgende Bereiche erreicht werden: Professionelles Standortmarketing, umfassendes Dienstleistungsangebot für Betriebsansiedlungs-interessenten aber auch für heimische Betriebe, Suche und Vermittlung von Joint-venture Partnern, Technologietransferleistungen, Aufbau strategischer Partnerschaften mit Forschungseinrichtungen und Regionen, Definition von Forschungsschwerpunkten, Informations-veranstaltungen sowie begleitende Beratung von Neugründungen.

Chancenkapital
Mit dem neuen Chancenkapitalmodell Vorarlberg wollen wir Unternehmen bei Erweiterungsinvestitionen ebenso unterstützen wie junge Betriebsgründer in der Startphase.

Jedes neue Unternehmen schafft neue Arbeitsplätze.

Das Modell sieht vor, privaten Investoren, die sich mit Kapital an einem heimischen Unternehmen beteiligen wollen, einen Anreiz in Form einer teilweisen Haftungsübernahme durch das Land Vorarlberg zu geben.

Forschungsschwerpunkte
Weiterer wirtschaftspolitischer Schwerpunkt der Landespolitik ist die gezielte Forcierung der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Wir verfügen heute über Industrieunternehmen mit Weltruf und eine stark exportorientierte mittelständische gewerbliche Wirtschaft, die im Wettbewerb um neue Produkte, neue Dienstleistungen, neue technische Verfahren und Lösungen steht. Mit den Förderungsmöglichkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung haben wir ein Instrument, das keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht. In Zukunft wird es aber auch darum gehen, die Fördermöglichkeiten auf sorgfältig abgestimmte Forschungs-schwerpunkte zu konzentrieren und dadurch eine schnellere Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Markterfolge zu ermöglichen.

Telekommunikation - e-mail-Adresse für Vorarlberger Schüler und Lehrer
Die gezielte Anwendung neuer Kommunikationstechnologien wird einer der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Dies erfordert den raschen Ausbau einer modernen Infrastruktur ebenso wie eine umfassende Bewußtseinsbildung und gezielte Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Dank öffentlicher und privater Initiativen übernimmt Vorarlberg österreichweit eine Vorreiterrolle. Die mit der Vorarlberger Telekommunikationsgesellschaft begonnene Aufbauarbeit wird fortgesetzt. Im Rahmen des Schulprojektes ist der Internet-Ausbau von derzeit 50 auf 100 Schulen zügig voranzutreiben.

Die nächsten Schritte sind der Aufbau eines Bildungsservers als zentrale Bildungsplattform für Vorarlbergs Schüler und Lehrer. Wir bieten in den nächsten Monaten jedem Schüler und Lehrer an einer Vorarlberger Schule, die bereits über einen Internet-Anschluß verfügt, eine persönliche e-mail Adresse. Damit übernehmen wir europaweit eine Vorreiterrolle.

Weitere Schwerpunkte sind Projekte, die durch den Einsatz von Telematik die Klein- und Mittelbetriebe wettbewerbsfähiger machen. Auch die Behördenvernetzung wollen wir vorantreiben, um die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für den Bürger und die Wirtschaft weiter zu verbessern.

In der Vorarlberger Industrie vollzieht sich ein gewaltiger Strukturwandel, der in den vergangenen Jahren schmerzliche Einbrüche im produzierenden Bereich - vor allem in der Textilbranche - zu Folge hatte. In Vorarlberg ist jeder dritte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Industrie abhängig. Auf Grundlage einer Untersuchung der Wirtschaftsuniversität Wien sehen wir neue Strategien in einer verstärkten Vernetzung branchenverwandter Industrie- und Dienstleistungs-bereiche. Solche Stärkefelder werden als Cluster bezeichnet und können die Durchschlagskraft der beteiligten Unternehmen im internationalen Wettbewerb wesentlich erhöhen. Für Vorarlberg werden diese Chancen insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität sowie Bauen und Wohnen gesehen, die es mit geeigneten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu nützen gilt.

Berufsausbildung sichert Arbeitsplätze
Einer der zentralen strategischen Standortfaktoren der Zukunft ist die Qualifikation unserer Arbeitskräfte. Eine besondere Bedeutung kommt dabei in Zukunft der Lehrausbildung zu. Fast jeder zweite Jugendliche in Vorarlberg absolviert eine qualifizierte Lehre. Vorarlberg hat im Bereich der dualen Ausbildung nicht zuletzt auch mit einer mustergültigen Ausstattung der Berufsschulen neue Maßstäbe gesetzt. Die Erweiterung und Modernisierung der Kaufmännischen Berufsschule in Dornbirn und der Berufsschule für das Gastgewerbe in Lochau werden in Angriff genommen. In Fortsetzung der bereits fertiggestellten Erweiterung der HTL Bregenz wird das Land auch die Sanierung und Adaptierung der beiden Schulgebäude für den Bund vorfinanzieren.

Duale Ausbildung stärken
Die drei neuen "High-Tech-Berufe mit vierjähriger Lehrzeit" Maschinenmechaniker, Werkzeugmechaniker und Anlagenelektriker wurden in Vorarlberg in mehrjähriger Arbeit mit großem Einsatz und Erfolg entwickelt. Rund 400 Jugendliche werden gegenwärtig in diesen Berufen ausgebildet.

Das duale Ausbildungssystem ist eine hervorragende Basis für die Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Mein Ziel wird es daher sein, gemeinsam mit den lehrausbildenden Unternehmen von Industrie, Gewerbe und Handwerk, die über ein breit gefächertes Lehrstellenangebot verfügen, die Basis für die Weiterentwicklung der Lehrausbildung in unserem Lande zu schaffen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil im Kreis der Lehrabsolventen das mit Abstand größte Potential für die Gründung selbständiger Existenzen zu finden ist.

Dies erfordert gemeinsame Anstrengungen: Mein Appell geht an die Unternehmen, sich der Bedeutung der Facharbeiter für die Zukunft wieder verstärkt bewußt zu werden und jenes Engagement in der Lehrausbildung zu zeigen, das erforderlich ist, um allen Lehrstellensuchenden geeignete Arbeitsplätze vermitteln zu können.

Als Vorbereitung zur Lehrlingsproblematik im Herbst werden wir noch vor der Sommerpause Koordinationsgespräche mit Arbeitsmarktservice, Gemeinden, und Sozialpartnern führen.

Netzwerk von Auslandsvorarlbergern bilden
Ein weiteres wirtschaftspolitisches Ziel ist die verstärkte Internationalisierung unserer Wirtschaft. Dazu zählt die Erschließung neuer Exportmärkte ebenso wie der ständige internationale Gedankenaustausch. Für den kommenden Herbst planen wir eine Studienreise in die Niederlande, um die dortigen wirtschaftspoltischen Reformansätze näher zu analysieren. Wir haben uns vorgenommen, das Wissen und die Erfahrung von Auslandsvorarlbergern, die weltweit in führenden Funktionen der Wirtschaft tätig sind, zu nutzen und ein Netzwerk an Beziehungen aufzubauen.

Tourismus in Vorarlberg
Der Tourismus als ein bedeutendes Wirtschaftsfeld in Vorarlberg trägt sehr zum Ausgleich der regional bedingten Nachteile bei und hilft annähernd vergleichbare Lebensverhältnisse in sämtlichen Regionen unseres Landes zu schaffen. Um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand zu halten, wurde das Werbebudget des Landes Vorarlberg in den letzten Jahren massiv erhöht. Wesentliche Impulse erwarte ich von unserem tourismuspolitischen Programm, mit den vier Säulen Innovation, Kooperation, Technologieoffensive und Aus- und Weiterbildung. Es geht auch darum, den Auf- und Ausbau elektronischer Informations-, Reservierungs- und Buchungssysteme mit internationaler Vernetzung voranzutreiben.

Hohes Niveau im Wohnbau halten
Im Bereich Wohnbau ist nach erfolgreicher Bewältigung der Wohnungsknappheit beabsichtigt, die Bauleistung auf dem hohen Niveau von ca. 2000 neuen Wohnungen und die Zahl der Sanierung deutlich höher zu halten. Die Bedeutung der Sanierung für die Beschäftigung gerade im gewerblichen Bereich ist sehr hoch. Sanierung wird daher ein wichtiger Schwerpunkt der nächsten Jahre sein. Die Anstrengungen zu preisgünstigem Wohnbau über Pilotprojekte laufen gut an und werden durch Anreize im Förderungssystem verstärkt. Technisch sind durch Anpassung der Baunutzungszahl, kompakte Baukörper, Verzicht auf Tiefgaragen und einige andere Maßnahmen Einsparungen möglich, wenn Baubehörden und Bewohner dies akzeptieren. Energietechnisch und in der Lärmdämmung können solche Bauten hervorragend sein. Auch die Qualität der Gestaltung kann sich sehen lassen. Die Kernfrage ist nicht die der technischen Möglichkeit, sondern des Anspruchs an den Standard des Wohnumfeldes durch Gemeinden und Bewohner.

Im Bereich der Energiepolitik war es uns vergönnt, durch den Erwerb der Illwerkeaktien die kluge Konzeption der Gründer vorzeitig zu vollenden. Der Zweck der Anstrengung war die Sicherung der Wassernutzung vor Fremdbestimmung und die Erhaltung der Wertschöpfung für die Menschen in Vorarlberg. Mit dem Kauf der Aktien sind aber nicht alle Probleme gelöst. Der Europäische Strommarkt hat sich durch Überangebot und Liberalisierung stark verändert. Das bedeutet für unsere Unternehmen zusätzlichen Kostendruck, Rationalisierung und nutzen von Synergien. Wir machen das sozial verträglich. Bei den Illwerken wird in den nächsten Jahren die Gestaltung des Verhältnisses zu dem Stromabnehmern ein wichtiges Thema sein.

Regelungsdruck verringern (Deregulierung)
In der Vorarlberger Landesregierung läuft seit längerem eine Aktion der bewußten Zurücknahme des gesetzlichen Regelungdrucks. Wir sollten damit aufhören, für jedes Problem sofort nach einen Gesetz oder nach einer Verordnung zu rufen, anstatt den gesunden Hausverstand eigenverantwortlich einzusetzen. Verwaltungsvereinfachungen haben wir im Gesetz für Naturschutz und Landschaftsentwicklung, im Raumplanungsgesetz und im Bereich Wohnbau bereits umgesetzt. Die nächsten Schritte folgen im Baugesetz und in der Abfallgesetzgebung. Gleichzeitig bemüht sich die Landesverwaltung um die laufende Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. So werden gegenwärtig 53% der gewerblichen Bewilligungsverfahren innerhalb von 3 Monaten, 75% innerhalb von 6 Monaten erledigt. Weitere Verbesserungen sind beabsichtigt.
Zügige Abwicklung von Verfahren und couragierte Entscheidungsträger sind gefragt.

Neben den klassischen Instrumenten der Wirtschaftspolitik, wie sie auch im benachbarten Ausland eingesetzt werden, ist es notwendig, völlig neue Wege einzuschlagen. Es geht um nachhaltiges Wirtschaften und Denken, um Zukunftsfähigkeit und Innovation und um einen Wettbewerb der besten Ideen. Nachhaltigkeit heißt so zu leben und zu wirtschaften, daß wir die Chancen der kommenden Generationen erhalten, heißt von den Zinsen zu leben und nicht das Kapital zu verbrauchen.

Um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen zu können, brauchen wir beides: eine offensive und weltoffene Wirtschaftspolitik ebenso wie moderne Strategien zur stärkeren Regionalisierung. Das ist kein Widerspruch, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Es geht um die nachhaltige Sicherung unseres Lebensraumes.

Sicherung des Lebensraumes für unsere Kinder
Mit neuen Zielen und einem umfassenden Maßnahmenpaket werden wir die Umweltdiskussion neu beleben und aus ihrer Sackgasse herausführen. Wir müssen erkennen, daß die alten Strategien des Umweltschutzes mit staatlichen Geboten, Verboten und Nachsorgemaßnahmen nicht mehr ausreichend tragen. Umweltprobleme können längst nicht mehr isoliert für sich allein betrachtet werden. Unser Konzept der nachhaltigen Entwicklung zielt daher auf eine ökologische Erneuerung ab, die die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Wohlfahrt mit dem dauerhaften Schutz unserer Lebensgrundlagen verbindet. Das ist mein Verständnis von Nachhaltigkeit. Diese Überlegungen sind bereits in die Ziele des neuen Gesetzes für Naturschutz und Landschaftsentwicklung aufgenommen worden. Wir wollen, daß der Bürger wieder mehr Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebensraums übernimmt, nach dem Motto "Besser leben statt mehr haben".

Gute Lebensverhältnisse im ganzen Land
Die langfristige Sicherung unseres Lebensraumes muß in erster Linie auf Gemeindeebene eingeleitet werden. Die Vorarlberger Landesregierung hat in der Vergangenheit die Entwicklung der Gemeinden in bewährter Partnerschaft gefördert. Das werden wir im Einvernehmen mit dem Gemeindeverband weiterentwickeln. Die wichtigsten Ziele sind die Sicherung guter Lebensverhältnisse im ganzen Land, die Erhaltung der Nahversorgung und eine stärkere Hilfe für Kleingemeinden. Das bedeutet neben der bestehenden guten Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden, die Schaffung eines neuen Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden. Im Rahmen der Vorarlberger Klimakampagne soll der erfolgreiche Weg mit den Gemeinden und Umweltorganisationen gemeinsam durch den Schwerpunkt Nahversorgung weiter fortgesetzt werden.

Nachhaltigkeit bei Energie und Verkehr
Energie und Verkehr sind zwei wichtige Grundlagen für unsere wirtschaftliche Entwicklung und unseren Wohlstand. Energie und Verkehr sind aber auch hauptverantwortlich für die Luftbelastung, das bodennahe Ozon und den Treibhauseffekt. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es notwendig, den Verbrauch fossiler Energien in den nächsten Jahre zu senken, die Effizienz der Energienutzung zu steigern und die erneuerbaren Energien zu fördern.

Vorarlberg wird diesem Anspruch folgend die Energiesparmaßnahmen weiter vorantreiben und den Ersatz fossiler durch erneuerbare Energieträger verstärkt fördern. Eine besondere Rolle spielen dabei in unserem Lande die Wasserkraft, die Biomasse und die Solarenergie. Unsere Ziele sind: Die Förderung der Nutzung heimischer erneuerbarer Energie, mit der Absicht den Biomasseanteil am Gesamt-Energieverbrauch von derzeit 3 Prozent auf 6 Prozent im Jahre 2010 zu verdoppeln, Fortsetzung der Förderung energiesparender Maßnahmen, vorsichtiger Ausbau der Wasserkraft, Förderung des Personennahverkehrs oder zum Beispiel die weitere Befreiung von Ortszentren und Wohngebieten vom Durchzugsverkehr. Im Bereich Luftreinhaltung und Klimaschutz ist beabsichtigt, die eingeleiteten Initiativen weiterzuführen. Hierher gehört auch eine restriktive Vorgangsweise in Fragen des Transitverkehrs.

Eine Vielzahl von ökologischen und ökonomischen Problemen haben ihre Ursachen darin, daß die Energie- und Rohstoffpreise zu niedrig, die menschliche Arbeit zu teuer geworden ist. Wir werden uns daher klar beim Bund und bei der EU für eine ökologische Steuerreform einsetzen, die die menschliche Arbeit entlastet und den Energie- und Rohstoffverbrauch im internationalen Gleichschritt und aufkommens-neutral belastet.

Trinkwasserversorgung hat Vorrang
In Vorarlberg ist die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser gegenwärtig gesichert. Der Bodensee liefert heute Trinkwasser für rund 4,5 Millionen Menschen. Der sorgsame Umgang mit unserem einzigen Bodenschatz ist für die nachhaltige Sicherung unseres Lebensraumes eine Verpflichtung. Wir werden uns daher auch in Zukunft um eine fortlaufende Verbesserung von Wasserqualität und Wasserversorgung bemühen. Diese Überlegungen sollen in ein eigenes "Trinkwasser-Vorsorgekonzept Vorarlberg" eingehen. Ich halte in diesem Zusammenhang auch klar fest und zwar um etwaigen Spekulationen vorzubeugen: Die Trinkwasserversorung unserer Heimat hat Vorrang vor allen anderen Nutzungs- und Bewirtschaftungsformen.

Vorangetrieben werden die Aktivitäten des Landes selbstverständlich auch in Fragen der Abfallvermeidung, Abfalltrennung und -wiederverwertung sowie der biologischen Behandlung. In diesem Sinne erfolgt eine Weiterentwicklung des Vorarlberger Abfallkonzeptes zu einem Gesamt-Abfallwirtschaftskonzept mit dem Ziel langfristiger Bewirtschaftungs- und Entsorgungssicherheit.

Der Arbeitsplatz Bauernhof braucht faire Zukunftschancen
Die nachhaltige Sicherung unseres Lebensraums verlangt ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums, zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft. Bäuerin und Bauer werden, muß für die bäuerliche Jugend weiterhin attraktiv und erstrebenswert sein. Der Arbeitsplatz Bauernhof muß unseren Bauernfamilien faire Zukunftschancen bieten. Wir brauchen als Gegenstrategie zur weltweit wachsenden Globalisierung für unsere Bauern und für unsere Regionen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen EU-weit geltenden Bestimmungen und einer gestaltbaren Eigenverantwortung in den einzelnen Ländern. Vorarlberg hat aus diesem Verständnis heraus schon sehr früh die bäuerlichen Betriebe unterstützt und sich bemüht - und dazu stehen wir heute und auch nach 1999 - zum Beispiel den Rückgang des degressiven Ausgleichs für landwirtschaftliche Produkte in Summe - nicht für den Einzelbetrieb - auszugleichen. Wir sind fest entschlossen, zur Existenzsicherung möglichst vieler bäuerlicher Betriebe, in der Agrarpolitik Landesschwerpunkte zu setzen.

Wir brauchen aber auch verläßliche Partnerschaften innerhalb der Landwirtschaft und darüberhinaus mit Handel, Gewerbe und Tourismus, um die Konsumentenwünsche noch besser zu erfüllen und die Marktposition für die heimischen Produkte weiter zu festigen.

Die Wald- und Holzwirtschaft sichert in Vorarlberg im vor- und nachgelagerten Bereich rund 3.500 Arbeitsplätze und stärkt somit auch den ländlichen Raum. Unsere Waldwirtschaft ist Wertschöpfung im eigenen Land. Die Holzverwendung als Biomasse und Baustoff aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung ist ein Beitrag zum aktiven Umweltschutz und zur Sicherung unserer Bergregionen.

Modell der Vorarlberger Sozial- und Gesundheitspolitik
Nachhaltiges Handeln und eine Stärkung der Eigenverantwortung und Eigeninitiative mit Blick auf die Lebenschancen unserer Kinder ist auch im Sozial- und Gesundheitsbereich unser Leitmotiv.

Eigenverantwortung soll dort Vorrang haben, wo es möglich und zumutbar ist, staatliche Hilfe soll dort einsetzen, wo die eigenen Kräfte und Mittel überfordert sind.

Unser zentrales Ziel bleibt, den hohen Standard des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitssystems zu erhalten. Wir legen großen Wert darauf, die kleinen Netzwerke und Gemeinschaften im Nahraum zu stärken. Behinderte und pflegebedürftige Menschen zu möglichst selbständiger Lebensführung in ihrer gewohnten Umgebung zu befähigen, ist ein wesentliches Ziel unserer Arbeit. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen im Rahmen des ganzheitlichen Vorarlberger Pflegenetzes soll langfristig gesichert werden. Derzeit fließt jeder dritte Schilling unseres Landesbudgets in Ausgaben für die Bereiche Krankenanstalten, Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Pflegesicherung. Wir verfügen heute in Vorarlberg über eine einzigartige Gesundheitsfürsorge und ein soziales Netz, das im In- und Ausland, u.a. auch von der Weltgesundheitsorganisation, als vorbildlich anerkannt wurde. Mit der Novellierung der Sozialgesetze, insbesonders der Schaffung eines Sozialfonds, sind Akzente für die Zukunft gesetzt.

Ich nenne einige wichtige Schwerpunkte unserer zukünftigen Arbeit:

Die Familie, Ortsvereine und Selbsthilfegruppen, wie Krankenpflegevereine, Mobile Hilfsdienste, Sozialsprengel und Aktivgruppen, Gesunder Lebensraum werden weiterhin gefördert.

Das in Vorarlberg initiierte Modell des Pflegegeldes soll ergänzt werden durch Maßnahmen, mit denen pflegende Angehörige in ihrer schwierigen Arbeit entlastet werden.

Die Landesregierung erarbeitet einen Bedarfs- und Entwicklungsplan, der die Standards für ambulante, teilstationäre und stationäre Einrichtungen im Rahmen des ganzheitlichen Vorarlberger Pflegenetzes definieren wird. Neue Schwerpunkte in der Behindertenhilfe werden sein die Unterstützung der Projekte "Ambulant betreutes Wohnen", sowie der Förderwerkstätte der Lebenshilfe und der Caritas.

Die Landesregierung wird sich zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit auch in Zukunft an sozialen Arbeitsprojekten, wie Haus der jungen Arbeiter, beteiligen.

Das Vorarlberger Gesundheitssystem ist finanzierbar
Die Gesundheit liegt weitgehend in der Eigenverantwortung und Eigenvorsorge des einzelnen Bürgers. Wir bekennen uns aber dort zur Verantwortung, wo der Einzelne, die Familie oder kleine Gemeinschaften überfordert sind.

Die Landesregierung gibt nach dem Grundsatz "Vorbeugen ist besser als Heilen" der Gesundheitsförderung, also für die Verhinderung von Krankheiten, Vorrang.

An neuen Schwerpunkten sind vorgesehen:
Leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung auf der Grundlage der positiven Ergebnisse des Vorarlberger Pilotversuches. Das Modellprojekt wird jetzt österreichweit übernommen. Die Belegs- und Pflegetage gehen zurück, die Verweildauer verkürzt sich.

Die Sanierung und Einbindung der Unfallchirurgischen Abteilung in das Landeskrankenhaus Bregenz und der Umbau von Ambulanzen in Feldkirch.

Der Ausbau des Nachsorgebereiches am Landeskrankenhaus Rankweil sowie der verstärkte Einsatz von Tageskliniken und Tageschirurgien zur Entlastung im Akutbettenbereich.

Neuer Familienpolitischer Ansatz - Vorrang für Kinder
Die Familie bildet den Kern unserer Gesellschaft. Sie entspricht einem Grundbedürfnis der Menschen. Für Kinder ist sie die erste und wichtigste Gemeinschaft, in der sie menschliches Miteinander erfahren und einüben. Kinder sind eine Bereicherung, sie bedeuten Zukunft. Wer sich für Kinder entscheidet, wer sie betreut und erzieht, übernimmt eine unverzichtbare Aufgabe für die Gesellschaft. Was in der Familie erfahren und erlernt wird, prägt nachhaltig das Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft. Den Alleinerziehenden wollen wir besonders helfen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen Wärme und Geborgenheit erfahren können. Dazu braucht der Einzelne Halt und Orientierung in der Familie.

Kernpunkt der Familienpolitik in den letzten Jahren war die Einführung des Familienzuschusses des Landes, eine Initiative, die zwischenzeitlich von allen Bundesländern nachgeahmt wurde. Erwähnen möchte ich dabei auch die Aktion familiengerechte Gemeinde, die selbstverständlich weiter fortgeführt wird. Wir haben beachtliche Leistungen für die Familien erbracht. Vorarlberg ist ein Familienland und soll es auch bleiben. Doch nichts kann so gut sein, daß es nicht noch verbessert werden könnte.
Beim Nachdenken über innovative Strategien in der Familienpolitik wurden zwei Einschränkungen berücksichtigt: Erstens, keine Strategien, die neue Ansprüche an den Staat bedeuten und nur darauf abzielen, mehr Geld zu verteilen. Zweitens, keine Strategien, die verstärkte gesetzliche Restriktionen und Regelungen benötigen.

Präsentieren darf ich Ihnen heute auch in Grundzügen einen neuen, durchaus spannenden familienpolitischen Ansatz. Dieser stellt das Wohl der Kinder und nicht das Interesse der Erwachsenen in den Vordergrund.
Vorrang für Kinder bedeutet für uns: Kinder haben ein Recht auf Erziehung durch ihre Eltern. Das bedeutet aber auch eine stärkere Mitverantwortung für die Väter. Unter Vorrang des Kindeswohls als Verpflichtung der Eltern ist die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen. Es geht darum, unsere Kinder stark zu machen, ihnen Lebenskompetenz und Selbstbewußtsein zu geben, Eigenverantwortung und Bindungsfähigkeit aufzubauen und den Gemeinschaftssinn zu stärken.

Wichtigstes Lernfeld für die Entwicklung sozialer Fähigkeiten ist die Familie selbst. Wir wollen daher die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit vermehrt unterstützen. Es geht um eine Verbesserung des Informations- und Bildungsangebotes, die Entwicklung der Mütterberatungseinrichtungen zu Elternberatungsstellen, die verstärkte Förderung von Einrichtungen und Initiatvien im Bereich der Elternbildung, die Unterstützung von selbstorganisierten und privaten Kinderbetreuungsmodellen sowie die Sicherstellung einer altersgerechten Kinderbetreuung - dort wo es notwendig ist - durch die öffentliche Hand. Hierher gehört auch die Diskussion mit den Gemeinden über die Flexibilisierung der Kindergartenöffnungszeiten.

Für die Umsetzung unserer Vorstellungen kommt dem Erziehungs- und Bildungswesen eine besondere Bedeutung zu. Unser Maßnahmenpaket umfaßt die Schulung und Information von Kindergärtnerinnen, Eltern und Lehrer zu Familienthemen, soziales Lernen als Bestandteil des Schulunterrichts, eine verstärkte Aus- und Weiterbildung für KindergärtnerInnen, Informationsarbeit zum Thema Kindererziehung sowie eine Verbesserung des Ausbildungsangebots in den Institutionen der Erwachsenenbildung.

Besonders geprägt werden Kinder und Jugendliche auch in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld, im Nahraum der Gemeinden. Im Rahmen der Aktivitäten zur Gemeindentwicklung wollen wir auf das "Familienklima", auf die "Familienkultur" in den Gemeinden positiv einwirken.

Schließlich wird auch das gegenwärtige Verhältnis Familie und Arbeit im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Landes- und Gemeindebene neu überdacht. Die Stichworte dazu sind familienfreundliche Arbeitszeiten, Flexibilisierung und Teilzeitarbeitsplätze.

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen
Die Frauen in unserem Land leisten viel, in der Familien- und Hausarbeit - ein Bereich, der in der Öffentlichkeit höhere Wertschätzung verdient - zunehmend aber auch im Berufsleben und in der Politik.

Diese Arbeit ist unverzichtbar. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen.

Mit der Umsetzung des Gesetzes für Chancengleichheit für Frauen und Männer wird ein Weg beschritten, der über die rechtliche Gleichstellung hinaus, Hindernisse auf dem Weg zur Chancengleichheit beseitigen wird.

Ich sehe in der Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine wesentliche und dringende Aufgabe. Das Vorantreiben der Chancengleichheit bleibt nicht auf Sondermaßnahmen für Frauen beschränkt. Deshalb werden wir im Rahmen der Frauenpolitischen Offensive folgende Arbeitsschwerpunkte setzen: Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienst, Einrichtung eines Frauenpolitischen Rats, Chancengleichheit und Frauenfreundlichkeit in der Arbeitswelt, Frau und neue Technologien, Mädchenförderung, Angebot von Weiterbildungsmöglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf.

Die Landesregierung will Frauen keinen bestimmten Lebensentwurf vorgeben. Sie will ihnen die Entscheidungsfreiheit für die Familie oder für den Beruf, aber auch für Familie und Beruf ermöglichen. Die Entscheidung für Familie und Haushalt soll sehr geachtet sein.

Das Bedürfnis von Eltern, private Lebenspläne und berufliche Laufbahn miteinander zu vereinbaren, stellt insbesondere die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Dabei muß die ganze Palette der Flexibilisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Erprobung von neuen Arbeitszeitmodellen, die Schaffung weiterer Teilzeitarbeitsplätze auch im Landesdienst sowie die Überlegungen von neuen Lebensarbeitszeitmodellen sind notwendig. Um auf flexible familienfreundliche und frauenfördernde Beschäftigungsbedingungen auch in kleinen und mittleren Betrieben hinzuwirken, werden wir gemeinsam mit Unternehmen unseres Landes nach Modellen suchen.

Ziel soll es sein, dieses Gedankengut in die Betriebe hineinzutragen und zur Nachahmung anzuregen. Die Unternehmen können dabei erkennen, daß ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ihnen zugute kommen kann.

In der Politik wird es darum gehen, die Sichtweise der Frauen verstärkt einfließen zu lassen. Der Anteil der Frauen in allen Gremien auf Gemeinde- und Landesebene muß daher kontinuierlich erhöht werden. Wir werden auch ohne Quotenregelung den Anteil der Frauen in den gehobenen Positionen im Landesdienst gezielt erhöhen, Kommissionen und Gremien verstärkt mit qualifizierten Frauen besetzen.

Vorarlberg soll zu einem Land der Chancengleichheit für Frauen werden!

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft
Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Bildung ist ein Wert an sich, hat aber als fachliche Qualifikation mit den Chancen am Arbeitsmarkt und insgesamt mit der Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes zu tun. Die Ausbildung der Menschen entscheidet über die Standortvorteile der Region. In einer Zeit der Wissensexplosion, in der die Halbwertszeit des Wissens ständig abnimmt, wird lebensbegleitendes Lernen unverzichtbar. Lebensbegleitendes Lernen ist auch entscheidend für die Verbesserung der langfristigen Beschäftigungsaussichten. Dazu kommt, daß in Zukunft mehr denn je Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit unbedingte Anforderungen in den verschiedensten Berufsfeldern werden.

Ein wichtiges Rüstzeug für den beruflichen Erfolg sind fundierte Sprachkenntnisse. Mit einer Fremdsprachenoffensive in allen Schulen wollen wir dieser neuen Anforderung an unsere Jugend gerecht werden.

Neben einem ausreichenden Angebot an Plätzen in den höheren Schulen, wollen wir die Qualität der Hauptschulen betonen.

Eine besondere Verantwortung in der Ausbildung junger Menschen trägt die Fachhochschule. Neben den drei bereits eingerichteten Fachhochschulstudiengängen Fertigungsautomatisierung, Betriebliches Prozeß- und Projekt-managment sowie Intermedia wird der Ausbau der Fachhochschule konsequent fortgesetzt.

Jugend ernst nehmen
Eine langfristig ausgerichtete Politik ist eine Politik für die Jugend, weil sie Spielräume für die Zukunft offen läßt. Die Jugendarbeit soll nicht nur für die Jugend, sondern in erster Linie mit der Jugend, in Vereinen und in der offenen Jugendarbeit gestaltet werden. Das Schwerpunktthema der Jugendarbeit des Landes Vorarlberg ist die Erarbeittung von Mitbestimmungsmodellen für Jugendliche. Dabei geht es um die Politische Bildung von Jugendlichen, um die Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse, wo immer dies möglich ist. Es geht darum, Jugendliche ernst zu nehmen und ihnen die Chance bieten, ihre Wertvorstellungen einbringen und umsetzen zu können. Bereits heuer im Sommer wird es einen Austausch zwischen Jugendlichen und Fachleuten zu diesem Thema im Rahmen einer Jugenduniversität in Schloß Hofen geben.

Mit der Jugend etwas bewegen, heißt nicht nur sich mit Jugendfragen auseinandersetzen, sondern ihre Interessen, Bedürfnisse und Probleme gegenüber der Öffentlichkeit bewußt zu machen und zu vertreten.

Erhöhte Sportförderung macht Sinn
Besonders wichtig ist die Jugendarbeit in den Sportvereinen. Die enorme Faszination, die vom Sport auf große Teile der Jugendlichen ausgeht, drückt sich nach wie vor in hohen Mitgliederzahlen aus. Daher werden wir die Förderung weiter anheben.

Hohes Niveau und Qualität setzen Wissen und einen hohen Informationsstandard in Sachen Sport voraus. Daher ist es es notwendig, allen Trainern sowie der Jugend Informationen zugänglich zu machen, aus- und Fortbildungs-veranstaltungen vermehrt anzubieten und den Beratungsbereich auszubauen. Das neue Sportinformationszentrum soll zu einer Service - und Beratungsstelle ausgebaut werden.

Mit der Vorarlberger Landessportschule hat das Land eine wertvolle Einrichtung, die als Heimstätte für viele Verbände dient, geschaffen. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden und die Auslastung zu verbessern, bedarf es einer Erweiterung.

Vorarlberg ist ein Kulturland
Vorarlberg ist ein Kulturland. Dies läßt sich nicht nur an der großen Zahl kultureller Veranstaltungen erkennen. Vielmehr ist dies durch das große Interesse und die Bereitschaft breiter Bevölkerungsschichten, sich für Kultur zu engagieren, zu erkennen. Die Bandbreite ist beachtlich, auch das günstige Verhältnis zwischen örtlichen, regionalen und zentralen Einrichtungen und Ereignissen, zwischen traditionellen und zeitgenössischen Aktivitäten ist gut.

Ein alter Schulfreund hat mir in dieser Woche ein Zitat von Theodor Heuss zukommen lassen: "Mit Politik kann man keine Kultur machen, aber vielleicht kann man mit Kultur Politik machen".

Wir wollen nicht Kunst schaffen oder lenken, sondern die kulturellen Infrastrukturen verbessern, ein gutes kulturelles Klima pflegen, in welchem kleine Kulturinitiativen neben den Bregenzer Festspielen und der Schubertiade Feldkirch, Amateurtheater neben dem Theater für Vorarlberg und Blasmusikkapellen wie Gesangsvereine neben dem Symphonieorchester ihre Aufgabe haben. So werden wir uns auch in den nächsten Jahren bemühen, durch Maßnahmen dem Begriff "Kulturland Vorarlberg" gerecht zu werden.

Die Reform der dem Amt der Landesregierung nachgeordneten Dienststellen "Kunsthaus Bregenz" und "Vorarlberger Landesmuseum" soll im Rahmen der kürzlich gegründeten Vorarlberger Kulturhäuser-Betriebsgesellschaft umgesetzt werden. Eine Koordination von Leistungen, Synergieeffekte und die vermehrte Anwendung von Managementmethoden werden dadurch erwartet, Freiräume vergrößert.

Der Jahrtausendwechsel soll Anlaß für eine Ausstellung sein, die sich - ausgehend von der reichen Geschichte des Klosters Mehrerau - mit Fragen der Zukunft beschäftigt. Die Einrichtung eines Komponistenstipendiums im Zweijahresrhythmus soll eine Lücke schließen.

Europa der Regionen - ein überschaubares Europa
Als weltoffenes und zugleich heimatverbundenes Land bekennen wir uns zur internationalen Zusammenarbeit, in der Region ebenso wie in der Europäischen Union. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist die Europadebatte aber nicht beendet, sondern in Wahrheit erst eröffnet worden. Die Europadiskussion ist - auch in unserem Land - an einem schwierigen Punkt angelangt. Nach dem europäischen Fahrplan sollen mit der Regierungskonferenz, die Ende März 1996 in Turin begann, die Weichen neu gestellt werden. Die Verwirklichung der Währungsunion schreitet zügig voran.

Gleichzeitig gibt es Ängste vor Identitätsverlust und Fremdbestimmung. Machen wir uns nichts vor: Eine erfolgreiche Europapolitik kann auf Dauer nicht gegen das Lebensgefühl der Menschen gestaltet werden. Aufgabe der Politik ist es, und dazu werden wir auch in Zukunft unseren Beitrag leisten, diesem Wandel gerecht zu werden. Und zwar durch einen konsequenten Einsatz für ein Europa der Regionen, für mehr Subsidiarität, für mehr Föderalismus. Im Rahmen unserer Mitwirkungsmöglichkeiten, etwa im Ausschuß der Regionen, werden wir weiterhin engagierter Anwalt des Föderalismus sein. Im Vertrag von Maastricht ist das Prinzip der Subsidiarität verankert worden, die realen Fortschritte sind aber noch zu wenig feststellbar.

Bürgernähe und Akzeptanz der Entscheidungen kann nur erreicht werden, wenn diese nachvollziehbar sind und die Kompetenz dazu auf der Ebene liegt, die den Betroffenen am nächsten steht. Aus meiner Sicht, das zentrale Anliegen im Rahmen der derzeit laufenden EU-Regierungskonferenz. Ein Handeln der europäischen Institutionen soll nur mehr dann möglich sein, wenn die angestrebten Ziele im jeweiligen Mitgliedsstaat bzw. in der Region nicht ausreichend erreicht werden können.

Vorarlberg hat von der Struktur- und Regionalpolitik der Europäischen Union bisher profitiert - uns wurde ein Ziel 2 und Ziel 5b-Gebiet zuerkannt. Unsere ersten Erfahrungen mit der EU-Struktur- und Regionalpolitik zeigen jedoch, daß diese vielfach unübersichtlich, zu uneffektiv und zu bürokratisch ist. Diesen Mißständen wollen wir im Zuge der Diskussion um die Sturkturfondsreform entgegenwirken. Dabei ist auch eine größere Eigenverantwortung der Länder bei der Umsetzung der EU-Regionapolitik anzustreben, da die derzeitige Einflußnahme der Europäischen Kommission in die Entwicklungsvorstellungen der Länder und Regionen mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht übereinstimmt.

Forderungen an den Bund
Gleichzeitig werden wir auch mit Nachdruck die innerstaatliche Stärkung der Eigenverantwortung der Länder einfordern. Der Bundeskanzler hat dazu ein umfassendes Forderungspaket des Landes Vorarlberg vor einigen Tagen von mir erhalten. Das Land Vorarlberg drängt auf die parlamentarische Umsetzung von Bundesstaatsreform und Konsultationsmechanismus. Im Bereich der Bundesgesetze geht es derzeit um die länderfreundliche Gestaltung des Wasserrechtsgesetzes, ein einfacheres Mietrecht sowie um Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und dem geplanten Telekommunikationsgesetz.

Bei den laufenden Verhandlungen mit der Schweiz erwarten wir uns, daß unsere besonderen nachbarschaftlichen Anliegen, vor allem im Bereich des Verkehrs, der Personenfreizügigkeit sowie des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, berücksichtigt werden. Um künftig das Zusammentreffen der Semesterferien mit den Ferienterminen der wichtigsten Herkunftsländer ausländischer Wintersportgäste zu vermeiden, soll im Schulunterrichtsgesetz für solche Fälle eine Verordnungsermächtigung zur Verschiebung der Semesterferien um eine Woche vorgesehen werden. Bei der Vergabe von Mitteln im Rahmen der Technologiemilliarde erwarten wir die Berücksichtigung auch von Vorarlberger Projekten und bei der Neuordnung der Elektrizitätswirtschaft müssen unserer Interessen gewahrt bleiben.

Vorarlberg muß sicher bleiben
Vorarlberg ist ein sicheres Land und muß es auch bleiben. Deshalb hat die Sicherheitspolitik unseres Landes einen hohen Stellenwert im Rahmen der Gesamtpolitik. Sicherheit ist nicht teilbar - Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Niemand garantiert uns Freiheit und Sicherheit, außer wir selbst. Friede und Freiheit sind ein Geschenk, welches nie endgültig gewonnen ist, sondern für das wir täglich arbeiten müssen. EU-Integration, der Wegfall der Binnengrenzkontrollen, der Beitritt zum Schengener Abkommen bringen Änderungen und damit neue Aufgaben.

In den nächsten Jahren wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine große Aufgabe der für die Sicherheit Verantwortlichen sein, wobei aber die anderen Bereiche der Kriminalität nicht vergessen werden dürfen. Es muß alles daran gesetzt werden, daß die Ausgleichsmaßnahmen zur Umsetzung der Schengener Verträge zeitgerecht getroffen werden. Die Beamten müssen optimal eingeschult werden.

Die technische Ausstattung ist dem neuesten Stand der modernen Verbrechensbekämpfung anzupassen. Unsere Forderung an den Bund nach einem Grundausbildungslehrgang bei der Gendarmerie noch im Herbst dieses Jahres bleibt aufrecht. Dem weiteren Ausbau der bisher so guten Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden rund um den Bodensee gebe ich persönlich jede denkbare Unterstützung.

Die fremdenpolizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften wurden in Vorarberg schon in der Vergangenheit stets mit Augenmaß und Humanität eingesetzt. Eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik kann und darf sich nicht nur am Zuzugswillen der Menschen orientieren. Die Zahl der Ausländer ist in Vorarlberg so hoch, daß die Chance zur Integration auf dem Arbeitsmarkt, im Wohnbereich, in Schule und Kultur jahrelanges Bemühen braucht. Zuzugsstop und Toleranz gegenüber in Vorarlberg beheimateten Ausländern sind weiterhin die Grundsätze unserer Fremdenpolitik.

Sicherheit wird nicht nur durch das Ausmaß des Schutzes vor verbrecherischen Handlungen definiert. Sicherheit wird auch durch Maßnahmen bestimmt, die bei Unglücksfällen und außergewöhnlichen Ereignissen ergriffen werden können. Das Land Vorarberg hat durch die Einrichtung des Landeskatastrophenzentrums eine tragende Säule geschaffen für die Ausbildung junger Menschen, welche in verschiedenen Organisationen - Rettung, Feuerwehr - tätig sind. In der näheren Zukunft geht es vor allem darum, den anerkannt hohen Standard im Bereich der Feuerwehren und der Rettungsorganisationen zu halten und ihn den technischen Möglichkeiten und den sonstigen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen und zu verbessern. In diesem Sinne soll beispielsweise eine Erhöhung des Grades der Funkbedeckung des Funksystems für die Einsatzorganisationen verwirklicht werden.

Landesverwaltung: einfach - bürgernah - sparsam
Die Vorarlberger Landesregierung und der Landtag können sich bei der Umsetzung ihrer Ziele mit der Landesverwaltung auf ein gut funktionierendes Dienstleistungsunternehmen stützen. Die an die Verwaltung gestellten Herausforderungen und Aufgaben werden mit einem im Vergleich zu anderen Ländern geringen Personalstand und mit modernen Methoden der Verwaltungsorganisation bewältigt. Anstehende Vorhaben sind die Novellierung des Dienstrechts, die Umsetzung der Gehaltsreform, Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung, die Ausbildung von Lehrlingen, die Einführung eines Verwaltungspraktikums mit Kontakten zur Wirtschaft und die Frage nach der Schaffung von Tele- sowie Teilzeitarbeitsplätzen.

Nach den Grundsätzen "bürgernah - einfach - sparsam" arbeiten wir gegenwärtig an einem Maßnahmenpaket für eine weitere Modernisierung unserer Landesverwaltung. Es geht dabei um die Entwicklung von bürgernahen Dienstleistungen unter Einsatz der Datenkommunikation, um die weitere Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, um Kostenbewußtsein und um eine Steigerung der Mitarbeitermotivation. Im Rahmen eines Pilotprojektes soll die Einführung von Qualitätsstandards im Umgang mit dem Bürger, also dem Kunden unserer Verwaltung, erprobt werden.

Meine Damen und Herren, Vorarlberg hat gute Chancen für die Zukunft. Unsere Politik der kommenden Jahre verfolgt einen konsequenten Weg der Reform, der Offenheit für Neues, aber auch der Bodenständigkeit, der Pflege unserer Identität. Voralberg hat gute Zukunftschancen, wenn wir uns alle anstrengen. Das wir Vorarlberger zu mehr fähig sind als manche uns zutrauen, haben schon die Generationen vor uns bewiesen. Das zeigt uns die historische Entwicklung unserer Heimat. Eines sollten wir uns aber auf jeden Fall erhalten, nämlich Optimismus und Zuversicht.