Land Vorarlberg - Presse

Herr Präsident, hoher Landtag!

In meiner Regierungserklärung vom 9. April 1997 anlässlich des Landeshauptmannwechsels habe ich die wichtigsten Handlungsfelder und Vorhaben der Vorarlberger Landesregierung im Sinne einer zukunftsorientierten Politik für unser Land skizziert und zu einer breiten Zusammenarbeit eingeladen. Vieles davon konnte in den vergangenen zwei Jahren umgesetzt werden. Als Beispiele nenne ich etwa die Gründung eines Zukunftsfonds, die Realisierung des Chancenkapitalmodells, der weitere Ausbau der Telekommunikation, die Schaffung eines Strukturfonds für finanzschwache Kleingemeinden, neue Impulse im Bereich der Erneuerbaren Energien, eine verbesserte Familienförderung oder die Initiative Ehrenamt.

Mut zur Veränderung und Pflege unserer Wurzeln
Wir haben bewusst eine Strategie der Verbesserung unserer Wettbewerbskraft und die Pflege unserer Wurzeln und Identität gewählt. Dieser Kurs wird auch in Zukunft beibehalten. Notwendig ist Mut zur Veränderung. Zugleich gilt: Fortschritt muss sich daran messen lassen, ob er die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Das Wohlbefinden einer Gesellschaft hängt nicht allein von der Wettbewerbskraft eines Landes, sondern vom sozialen und gesellschaftlichen Miteinander ab. Wir werden daher nicht zulassen, das Menschen gegeneinander ausgespielt werden, Frauen gegen Männer, Alte gegen Junge oder Inländer gegen Ausländer. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und bedroht deren inneren Zusammenhalt.

Wir wollen in Vorarlberg eine stabile und menschliche Gemeinschaft in einer unruhigen Welt. Mit dem gleichen Elan, mit dem wir Innovation und Veränderung voranbringen, werden wir uns auch um jene Menschen kümmern, die Hilfe brauchen, Pflegebedürftige, Kranke, Behinderte, Menschen ohne Arbeit. Gemäß unserem Ziel, Vorarlberg als wirtschaftliche Aufsteigerregion mit menschlichem Gesicht zu erhalten.

Keine Schulden
Unsere Ausgangslage am Vorabend des 21. Jahrhunderts ist ausgezeichnet. Vorarlberg präsentiert sich heute als erfolgreiche europäische Wirtschaftsregion mit hoher Lebensqualität, sinkender Arbeitslosigkeit sowie besten Wohn-, Sozial- und Umweltstandards. Dies kommt nicht von ungefähr. Es ist vor allem der Fleiß der Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine gelebte Sozialpartnerschaft und eine verantwortungsvolle politische Führung, die Vorarlberg zu dem gemacht hat, was es heute ist. Die gute Entwicklung unseres Landes bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Sparsamkeit und Zukunftsorientierung.

Der Grundsatz "keine Schulden" gilt für Vorarlberg auch hinkünftig. Unter meiner Amtsführung werden wir unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg hinterlassen. Das heißt, ich werde auch in Zukunft vehement meine Stimme erheben, wenn wieder neue unfinanzierbare Vorschläge - von wem auch immer - auftauchen, die auf Kosten der Nachkommen unsere Bequemlichkeit erhalten oder steigern sollen. Das ist mein persönliches Verständnis von politischer Verantwortung für nachkommende Generationen.

Eigenständige Landespolitik
Neben einer stabilen Finanzpolitik als Kern unserer regionalen Gestaltungskraft geht es aber vor allem auch um einen Kurs der Eigenständigkeit in der Landespolitik. Ich sage daher mit aller Deutlichkeit: Was wir selbst erledigen können, erledigen wir auch selbst. Wir brauchen keine Zurufe von außen. Wir stehen selbstverständlich für eine offene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem Europa der Regionen, wehren uns aber dann, wenn unsere Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten durch Eingriffe von außen bedroht sind. Ich bin überzeugt, den Regionen kommt im Zeitalter der Globalisierung wachsende Bedeutung zu. Von den Regionen und Ländern werden Politikfelder wahrgenommen, die an Bedeutung gewinnen. Hierzu gehören zum Beispiel der Aufbau und die Modernisierung von Infrastrukturen, ein Teil der Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bildung und Forschung, die Qualität des Wohnens, eine intakte Umwelt und ein breites Kulturleben.

Impulse für Arbeit und Wirtschaft
Die größte Herausforderung der Landespolitik der nächsten Jahre bleibt weiterhin der Bereich Arbeit und Wirtschaft. Globalisierung und Ostöffnung erzeugen großen Wettbewerbsdruck, bringen aber auch große Markt- und Wachstumschancen für unsere gesamte Wirtschaft. Wir verfolgen konsequent ein ehrgeiziges Ziel. Jeder der arbeiten will, soll im Land Arbeit finden. Die Landespolitik kann keine Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern, sie kann aber Impulse setzen. Zusätzlichen finanziellen Spielraum erhalten wir aus den Zinserträgen des neu geschaffenen Zukunftsfonds.

Wir werden daher:

• die Lehrlingsförderung erweitern und neue Lehrberufe entwickeln
• die Berufsschulen und die Fachhochschule weiter ausbauen
• das erfolgreich angelaufene Modell Chancenkapital weiterführen
• das Netzwerk von Auslandsvorarlbergern unseren Unternehmen zugänglich machen
• unsere Wirtschaftsstandortgesellschaft zu einer attraktiven Serviceeinrichtung heimischer Betriebe entwickeln
• die Anwendung neuer Kommunikationstechnologien vorantreiben einen Wirtschaftsbeirat gründen
• unser tourismuspolitisches Impulsprogramm konsequent umsetzen
• die Wohnbauleistung auf hohem Niveau halten
• die Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen
• und für ein positives Wirtschaftsklima eintreten

Das sind einige wirtschaftspolitische Akzente der nächsten Jahre. Unsere Wirtschaftspolitik kennzeichnet Offenheit und Dynamik. Letztlich geht es aber dabei immer um die Menschen, die Arbeit brauchen.

Schwerpunkte Bildung und Forschung
Entscheidend für die Zukunft ist die Fähigkeit, ständig zu lernen. Das ist der einzige dauerhafte Wettbewerbsvorteil. Statt Angst vor Veränderung und der Versuchung, in die Vergangenheit zu flüchten, brauchen wir Neugier auf die Zukunft, Innovation und Selbstvertrauen in die eigene Kompetenz. Das ist der Grund, warum wir die Bildungspolitik stark in den Mittelpunkt unserer Regierungsarbeit stellen. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Es gilt die qualitativ hochwertige und anerkannte Basisausbildung an unseren Schulen zu festigen und die Vielfältigkeit des Bildungssystems zu erhalten.

Wir setzen auf eine solide Fachausbildung und stärken das duale Berufsausbildungssystem. Mehr als 50 Prozent der 15jährigen haben sich in den letzten Jahren für eine Lehrausbildung entschieden und so den Grundstein für ein erfolgreiches Berufsleben gelegt. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben ein breit gefächertes Lehrstellenangebot zu erhalten, die Berufsreifeprüfung für Lehrlinge zu fördern und das Image der Lehre in der Öffentlichkeit zu verbessern. Außerdem investieren wir gezielt in die Ausstattung der Berufsschulen im Land, denn die Lehrlinge von heute sind die wichtigsten Fachkräfte von morgen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die konsequente Erweiterung der Dornbirner Fachhochschule. Deren Technologie- und Forschungskapazitäten werden im Dienste der Vorarlberger Wirtschaft ausgebaut. Zudem wird die Fachhochschule ergänzend zu den Vollstudiengängen neue Formen von berufsbegleitenden Studien realisieren.

Selbständigkeit und Partnerschaft in der Energiepolitik
Große Aufgaben kommen auf uns im Bereich der Energiepolitik des Landes zu. Wir wollen unsere führende Position als Billigstromland behaupten und dies bei Erhaltung der Eigenständigkeit. Wir bauen vor allem auf eine gute Partnerschaft mit unseren Nachbarn in Baden-Württemberg. Es geht um die Sicherung der Wasserreserven für unsere Kinder und die Erhaltung der Wertschöpfung aus der Stromproduktion für die Menschen in Vorarlberg.

Nachhaltiges Handeln und Denken
Unserem Grundsatz der Nachhaltigkeit zufolge kommt der Verringerung des Energieverbrauchs und der daraus entstehenden geringeren Umweltbelastung hohe Bedeutung zu. Vorrang in der Energiepolitik des Landes hat daher das Energiesparen. Wir werden die Energiesparmaßnahmen weiter vorantreiben und den Ersatz fossiler durch nachwachsende Energieträger verstärkt fördern. Neben der Wasserkraft konzentrieren wir uns auf Biomasse und Solarenergie. Als Grundlage unserer Arbeit der nächsten 10 Jahre wird ein neues Energiekonzept erstellt. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit prägt ganz entscheidend unser politisches Handeln. Nach meinem Verständnis von Nachhaltigkeit, geht es darum, so zu leben und zu wirtschaften, dass wir die Chancen kommender Generationen erhalten, das heißt nicht vom Kapital sondern von den Zinsen zu leben.

Unser Maßnahmenpaket umfasst schwerpunktmäßig eine hohe Förderung kleiner strukturschwacher Gemeinden aus dem neuen Strukturfonds, die Unterstützung regionaler Partnerschaften, die Ausweitung der Nahversorgungsprojekte "Lebenswert leben", eine verstärkte Förderung der Lebensmittelnahversorgung, die Einbindung des Naturschutzrates zur Vorbereitung von Entscheidungen der Landesregierung, die Entwicklung attraktiver Lebens- und Wirtschaftsräume nach dem Konzept des "Biosphärenparks", die Intensivierung des Klimaschutzprogramms sowie eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Gewässerreinhaltung und des Schutzes der Trinkwasserreserven für die nächste Generation.

Umweltschonende Verkehrsabwicklung
Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Verkehrspolitik im Land. Erklärtes Ziel der Landespolitik ist die möglichst umweltschonende Abwicklung des notwendigen Güter- und Personenverkehrs. Im hochrangigen Netz sind noch einige Lückenschlüsse notwendig, um unerträgliche Belastungen der Bevölkerung zu verringern. Es geht um den schrittweisen Ausbau der zweigleisigen Arlbergstrecke und die Planung des Pfänderbahntunnels. Im Mittelpunkt der Verkehrsplanung stehen aber die Schaffung von Alternativen, wie Fahrradwege und öffentlicher Verkehr, sowie der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Abgasen. Den eingeschlagenen Weg der Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel ist fortzusetzen. Ebenso bleibt die Forderung nach einem Ausbau der Bahninfrastruktur ein zentrales Vorarlberger Anliegen. Es geht um den schrittweisen Ausbau der zweigleisigen Arlbergstrecke und die Planung des Pfänderbahntunnels.

Klares Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft
Die nachhaltige Sicherung des Lebensraums verlangt auch ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums. Die bäuerliche Landwirtschaft ist für Vorarlberg unverzichtbar. Bäuerliches Denken und Arbeiten heißt aus jahrhundertelangen Erfahrungen mit der Natur zu wirtschaften und ist zugleich ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft, Kultur und Tradition. Deshalb braucht der Arbeitsplatz Bauernhof faire Zukunftschancen. Das Land Vorarlberg hat aus diesem Verständnis heraus schon sehr früh die bäuerlichen Leistungen entsprechend abgegolten und sich bemüht Einkommenseinbußen auszugleichen. An diesem Kurs werden wir auch in Zukunft festhalten. Gleichzeitig kämpfen wir engagiert dafür, dass die Europäische Union und der Bund Ausgleichsaufgaben wahrnehmen. Was wir brauchen, ist vor allem mehr regionaler Spielraum für die Leistungsabgeltung in der Landwirtschaft. Dafür setzen wir uns ein. Neue Zukunftschancen für die heimische Landwirtschaft liegenin der Kooperation bei der Verarbeitung und Vermarktung bäuerlicher Produkte und in einer verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftszweigen. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere hochwertigen bäuerlichen Produkte durch das klare Bekenntnis der Vorarlberger Bevölkerung auf dem Heimmarkt die Nummer 1 werden.

Vorarlberg: ein Land mit sozialer Gesinnung
In einem sind sich Zukunftsforscher einig, die Gesundheitspolitik wird vor dem Hintergrund eines stark zunehmenden Gesundheitsbewusstseins eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Wir bekennen uns dazu: Eigenverantwortung hat auch im Gesundheitswesen Vorrang. Wir helfen den Menschen und betreuen sie, wenn ihre eigenen Kräfte überfordert sind, immer wenn sie Behandlung und Unterstützung benötigen. Gesundheit ist aber nicht allein Sache der Ärzte, der medizinischen Pflege und Krankenhäuser, sonder liegt immer mehr auch in der Eigenverantwortung des Einzelnen. Die wichtigsten Bausteine unseres Gesundheits- und Sozialsystems sind:

• die Haus- und Fachärzte als erste Anlaufstellen
• die privaten Institutionen wie das Institut für Sozialdienste, die Lebenshilfe, die Caritas, usw.
• die Hauskrankenpflege mit ihren vielen Vereinen und Fachkräften
• die mobilen Hilfsdienste mit mehr als 1.000 Helferinnen und Helfern
• die medizinisch-technischen Dienste die modernst ausgestatteten Krankenhäuser des Landes
• die vielen attraktiven Alters- und Pflegeheime mit mehr als 2.100 Pflegebetten

Unser Ziel ist es, in Vorarlberg die medizinischen und sozialen Standards in Vorarlberg auf hohem Niveau zu halten. Dies erfordert Investitionen, etwa in die Modernisierung des Landeskrankenhauses Bregenz oder in die Sicherstellung einer guten medizinischen Betreuung im Montafon, um nur zwei Beispiele anzuführen. Dazu zählt auch die Forcierung von Tageskliniken nach der Devise "ambulant vor stationär" und der weitere Ausbau von Nachsorgeeinrichtungen, wie er sich im Landeskrankenhaus Rankweil bewährt hat. Nachsorgeeinrichtungen sichern den Übergang zu den ausgezeichnet funktionierenden Einrichtungen im ambulanten Bereich und der stationären Langzeitpflege. Eines ist mir ganz besonders wichtig, nämlich dass wir auch bei Einsatz modernster medizinischer Methoden für die Behandlung von Kranken den Aspekt der Menschlichkeit nie aus den Augen verlieren.

Vorarlberg ist ein Land mit sozialer Gesinnung. Und das soll auch so bleiben. Ich nenne in diesem Zusammenhang einige Schwerpunkte der künftigen Sozialpolitik in Vorarlberg. Bereits im Jahre 1990 hat Vorarlberg den Pflegezuschuss eingeführt, um die Pflege in der Familie zu fördern und Alternativen zur Heimbetreuung anzubieten. Wir respektieren damit den Wunsch der Menschen, auch im Krankheits- oder Pflegefall in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können. Wir dürfen aber jene Menschen und Familien, die sich der oft schwierigen Aufgabe der Pflege ihrer Angehörigen widmen, nicht allein lassen. Sie brauchen unsere Unterstützung im Sinne neuer Modelle wie Teambetreuung, Tagesbetreuung, Kurzzeitpflege, Aktion "Urlaub von der Pflege", Ausbau der Hauskrankenpflege und der mobilen Hilfsdienste, tagesklinische Rehabilitation. Hierher gehört auch die Behindertenhilfe, die in der Vorarlberger Gesundheits- und Sozialpolitik traditionell einen Schwerpunkt bildet.

Keine Verharmlosung der Drogen
Ziel aller drogenpolitischen Maßnahmen ist es, den Einstieg in Missbrauch und Suchtmittelabhängigkeit zu verhindern. Drogen sind nicht schlecht weil sie verboten sind, sie sind verboten weil sie schlecht sind. Die Drogenfreigabe wird von uns klar abgelehnt, weil sie ein gesellschaftliches Signal der Verharmlosung wäre. Unser Drogenkonzept sieht einerseits eine möglichst frühe Prävention durch Beratung und Aufklärung vor, anderseits eine bestmögliche Hilfestellung für Süchtige, die den illegalen Drogenkonsum aufgeben möchten. Jenen, die drogenabhängig sind, gewähren wir jede mögliche Hilfe und Unterstützung, die notwendig ist, um aus der Sucht herauszukommen. Selbstverständlich ist, dass gegen Rauschgifthändler und Dealer mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen wird.

Familie hat Zukunft
Kinder haben Vorrang, deshalb hat Familie Zukunft. Wir stellen das Wohl der Kinder in den Vordergrund. Für Kinder und Jugendliche ist die Familie ein Ort der Beheimatung und der Geborgenheit. Das Familienleben ist die prägende Vorbereitung, sozusagen die Gehschule auf das praktische und berufliche Leben. Wir leben in einer Zeit der sozialen Veränderung und des Wandels mit tief greifenden Auswirkungen auf das traditionelle Familienleben. Eine echte partnerschaftliche Haltung zwischen Mann und Frau, die gleiche Lebenschancen ermöglicht und die Lasten nicht nur einseitig verteilt, ist heute mehr denn je erforderlich. Die Partner sollen sich aber frei entscheiden können, in welcher Aufteilung und Rollenverteilung sie die Aufgaben in der Familie und in der Erwerbswelt wahrnehmen wollen. Familienpolitisch erfordert dies, materielle Rahmenbedingungen gerade für Familien mit jüngeren Kindern so zu gestalten, dass nicht beide Elternteile ausschließlich der Erwerbsarbeit nachgehen müssen.

Unser politisches Ziel ist es, den Familien einen gesicherten rechtlichen und finanziellen Rahmen zu geben. So hat das Land den Schutz und die Förderung der Familie in der Landesverfassung verankert und bekennt sich zum weiteren Ausbau des Familienzuschusses. Schutz der Familie bedeutet für uns aber auch, Fehlentwicklungen in Familien, wie etwa steigende Gewalt und Missbrauch nicht zu tabuisieren, sondern konsequent dagegen aufzutreten und den Betroffenen Hilfe und Beratung anzubieten.

Unsere familienpolitischen Ziele der nächsten Jahre sind:

• Ausbau des Familienzuschusses, so dass die Familienförderung Vorarlbergs weiterhin führend bleibt
•  Förderung von Familienentlastungsangeboten
• Ausbau der Aktion Tagesmütter und anderer Betreuungsmöglichkeiten
• Ausdehnung der Aktion "Familiengerechte Gemeinde"
• Modellprojekte zur Schaffung familienfreundlicher Arbeitszeiten

Chancengleichheit für Frauen
Eine Kernaufgabe der Zukunft ist die Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen. Frauen leisten enormes für unser Land in der Familien- und Hausarbeit ebenso wie im Berufsleben, im sozialen Leben und in der Politik. Diese Arbeit ist unverzichtbar für die Zukunft Vorarlbergs. Auf allen gesellschaftlichen Gebieten haben Frauen in den vergangenen Jahren Einfluss auf die Gestaltung und Entwicklung genommen, von einer echten Gleichbehandlung sind wir aber noch ein Stück weit entfernt. Frauenpolitik heißt deshalb, in erster Linie für Gleichbehandlung engagiert zu kämpfen. Dies allerdings auf der Basis einer Partnerschaft zwischen Mann und Frau und nicht als altmodische Konfliktstrategie gegen Männer oder umgekehrt. Partnerschaft heißt, Frauen in allen Bereichen gleichwertig anzusehen, ernst zu nehmen und zu respektieren. Chancengleichheit muss in allen Bereichen, in der Familie, in der schulischen und beruflichen Ausbildung, in der Arbeitswelt und in der Politik stärker umgesetzt werden. Es muss dabei natürlich Platz sein für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe der Frauen. Das bedeutet auch, Hausfrauen eine höhere Wertschätzung entgegenzubringen. Wir stehen für eine echte Wahlfreiheit, bei der sich Frauen und Männer frei entscheiden können, ob sie sich ausschließlich der Arbeit in der Familie oder dem Beruf widmen, oder beides miteinander verbinden möchten. Wahlfreiheit statt Bevormundung lautet unser Leitsatz in der Frauenpolitik der nächsten Jahre. Unsere konkreten Vorhaben sind beispielsweise die weitere Steigerung der Frauenanteils im Landes- und Gemeindedienst, mehr Angebote von Weiterbildungsmöglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf, mehr Teilzeitarbeitsplätze, ein Schwerpunkt in der Mädchenförderung und die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze.

Jugend nicht nur fördern, sondern auch fordern
Die Vorarlberger Landesregierung steht für eine langfristige Politik, die die Lebenschancen künftiger Generationen nicht verbraucht. Die Zukunft unseres Landes ist die Jugend. Die Jugendarbeit wird daher nicht in erster Linie für die Jugend sondern mit der Jugend erfolgen. Mit dem Projekt "Misch Dich ein" setzen wir neue Maßstäbe in der Jugendbeteiligung, die weiter ausgebaut werden sollen. Ziel ist die vermehrte Einbindung Jugendlicher in politische Entscheidungsprozesse. Jugendliche sollen mehr Gelegenheit bekommen sich aktiv einzubringen und ihre Meinungen und Wertvorstellungen einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren. Ich bin überzeugt, wir müssen unsere Jugend nicht nur fördern, sonder auch fordern. Gerade unter jungen Menschen ist die Sorge um die Zukunft weit verbreitet. Vielfach macht sich eine gewisse Orientierungslosigkeit breit, die dann in übertriebenes Konsumverhalten mündet. Unsere Jungen sind aber auch enorm leistungswillig und lernbereit und nicht wenige wollen mitgestalten. Darauf müssen wir verstärkt setzen. Neben der Familie, der Schule und den Vereinen kommt daher auch der offenen Jugendarbeit eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Unsere Schwerpunkte in der Jugendarbeit sind: neben der Förderung des vielfältigen Vereinslebens ein breiteres Aus- und Weiterbildungsangebot für Mitarbeiter der Offenen Jugendarbeit, Förderung von Jugendzentren, Auslandsstipendien, Durchführung von Jugendkulturwochen in Vorarlberg, Zugang zu neuen Medien und Verbesserungen im Ausbildungsangebot.

Gerade für die Jugend geht vom Sport eine enorme Faszination aus. Ausreichende Bewegung und sportliche Betätigung sind nicht nur Ausdruck von Lebensfreude und sinnvoller Freizeitgestaltung, sie stellen auch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit dar. Bei Jugendlichen stärkt die sportliche Betätigung das Selbstvertrauen und fördert den Leistungswillen. Der Sport in Vorarlberg gehört zu jenen Bereichen, die bewusst kräftige Budget-Impulse erfahren. An der Spitze stehen die Förderung des Breiten- und Spitzensports, die Errichtung von Sportstätten, die Förderung des Mannschaftsspitzen- und Nachwuchssports. Besonders verstärken werden wir die Jugend- und Nachwuchsarbeit. Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt ist der weitere Ausbau der Sportinformation Vorarlberg. Im Vorarlberger Landtag werden wir einen Sportausschuss einrichten.

Stärkung der Vereinsarbeit - Ehrenamtlichkeit forcieren
Nicht nur im Sport, sondern nahezu in allen gesellschaftlichen Bereichen hat die ehrenamtliche Arbeit tausender engagierter Menschen eine enorme Bedeutung für die Zukunft. Viele Teile unseres Lebens funktionieren nur deshalb, weil es Menschen gibt, die ohne viel Worte mehr tun als sie tun müssten. Wichtige Aufgaben zum Zusammenhalt unserer Gemeinschaft werden von Ehrenamtlichen übernommen. Diese Leistungen sind für Vorarlberg unverzichtbar und unbezahlbar. Wir werden daher auch in den kommenden Jahren alles unternehmen, das Ehrenamt zu stärken und die Vereine aktiv zu unterstützen. Eine Fortsetzung der Initiative Ehrenamt ist beabsichtigt.

Kunst und Kultur sollen herausfordern
Vorarlberg ist ein Land mit und für Kultur, mit einem kulturellen Ambiente, das weit über die Grenzen hinaus bekannt und durch das kreative Potential seiner Kunst- und Kulturschaffenden geprägt ist. Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik stehen künstlerische Freiheit und Kreativität. Das hat in den letzten Jahren zu einer enormen kulturellen Vielfalt und einer kaum überschaubaren Zahl kultureller Aktivitäten und Initiativen geführt. Eindrucksvoller Beweis dafür ist auch das große Interesse und die Bereitschaft breiter Bevölkerungsschichten, sich persönlich für Kultur zu engagieren. Dieses offene, kulturelle Klima im Land wollen wir weiter pflegen. Wir greifen nicht dirigistisch in das Kulturleben ein. Wir fördern kulturelle Rahmenbedingungen, stellen Infrastruktur bereit und garantieren ein Kulturklima, das kreatives Kunst- und Kulturschaffen herausfordert. Durch eine breite Kulturförderung in den Regionen erleichtern wir auch in Zukunft den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen im Land. Eine bedeutende Rolle kommt dabei neben den Bregenzer Festspielen und der Schubertiade den vielen kleinen Kulturveranstaltern und Kulturinitiativen zu. Die völlige Neustrukturierung des Theaters für Vorarlberg mit der Bestellung des neuen Leiters und eine Neukonzeption des Vorarlberger Landesmuseums bilden zwei wichtige neue Arbeitsschwerpunkte. Ein ständiges Anliegen bleibt selbstverständlich weiterhin die Betreuung der volkskulturellen Vereinigungen und Aktivitäten in unserem Land

Regionen werden an Bedeutung gewinnen
Als weltoffenes uns zugleich heimatverbundenes Land bekennen wir uns zur internationalen Zusammenarbeit in einem größeren Europa der Regionen. Wir treten konsequent für ein starkes Europa der Regionen und sehen Vorarlberg als engagierten Anwalt für mehr Föderalismus und mehr Subsidiarität in der Europäischen Union. Wir stehen aber auch für eine Stärkung der Europäischen Union in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik. Eine neue Aufgabe der nächste Jahre liegt in der zukunftsweisenden Entwicklung des ländlichen Raums. In langwierigen Verhandlung ist es gelungen, für Vorarlberg ein größeres ländliches EU-Zielgebiet zu bekommen. Die Ausarbeitung förderungsfähiger Vorhaben und Projekte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist ein wichtiger europapolitischer Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode.

Sicherheit braucht regionale Strukturen
Die voranschreitende EU-Integration, der Wegfall der Binnengrenzkontrollen und die Umsetzung des Schengener Abkommens sind eine Bewährungsprobe für die Sicherheitspolitik des Landes in den kommenden Jahren. Eines muss uns dabei klar sein, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Niemand garantiert uns Sicherheit, außer wir selbst. Friede, Freiheit und Sicherheit sind ein Gut, welches nie endgültig gewonnen ist, sondern für das wir tagtäglich arbeiten müssen. Vorarlberg zählt heute zu den sichersten Ländern der Welt. Und das soll auch so bleiben. Sicherheit wird aber nicht nur durch das Ausmaß des Schutzes vor Verbrechen definiert. Zukunftsorientierte Sicherheitspolitik bedeutet auch, die hohen Standards im Bereich der Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen zu halten und den technischen Möglichkeiten laufend anzupassen. Hierher gehört auch eine konsequente Haltung in der Fremdenpolitik nach dem Grundsatz "Zuzugsstop und Toleranz". Eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik kann und darf sich nicht nur am Zuzugswillen der Menschen orientieren. Die Zahl der Gastarbeiter ist in Vorarlberg so hoch, dass die Chance zur Integration der legal im Land lebenden Gastarbeiter jahrelanges Bemühen braucht. Die Vergrößerung der Zahl stört diesen notwendigen Prozess genauso wie das Aufschaukeln von fremdenfeindlichen Gefühlen in gefährlicher Weise. Darum sagen wir Zuzugsstop und Toleranz.

Bürgernahe Verwaltung
Wir wollen eine moderne und sparsame Landesverwaltung, die sich als Dienst am Bürger versteht. Die Vorarlberger Landesregierung hat dazu ein Strategiepapier vorgelegt, dessen Umsetzung uns die nächsten Jahre beschäftigen wird. Denn eines muss uns klar sein, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbskraft der heimischen Unternehmen und die Attraktivität des Landes als Wirtschaftsstandort. Heute schon werden die an die Verwaltung gestellten Aufgaben und Herausforderungen mit einem im Vergleich zu anderen Ländern - auch in unserer direkten Nachbarschaft - geringen Personalstand und mit modernsten Methoden der Verwaltungsorganisation bewältigt. So werden beispielsweise Betriebsanlagengenehmigungsverfahren in Vorarlberg rascher als in anderen Regionen abgeschlossen und die Wartezeit auf ein Wohnbauförderungsdarlehen ist in unserem Land am geringsten. Weitere Verbesserungen sind geplant. Wir werden die Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Unsere Landesverwaltung versteht sich als Partner der Wirtschaft. Weitere Schwerpunkte in den kommenden Jahren sind die Realisierung des Corporate Network Vorarlberg, der Ausbau des betrieblichen Vorschlagswesens, verstärkte Bemühungen im Bereich flexible Arbeitszeiten, insbesondere der Teilzeit und die Umsetzung der Gehaltsreform. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass wir einen Vorstoß in Richtung Einführung der Briefwahl unternehmen und bei dessen Einführung die Wahlpflicht abschaffen.

Meine Damen und Herren, Vorarlberg befindet sich auf dem Weg ins 21. Jahrhundert in der ersten Startreihe. Unsere Politik der kommenden Jahre steht für Dynamik und Offenheit, für Gemeinschaft und Werte, für Eigenständigkeit, Optimismus und Hausverstand. Und wir setzen auf die Leistungsfähigkeit der Menschen in diesem Land. Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen.