Presseaussendung · 05.12.2008 Landtag: Wechsel in der Landesregierung und Budgetdebatte Zweitägige Landtagssitzung live im Internet

Landesrat Manfred Rein wird nach 14-jähriger Regierungstätigkeit Abschied von der Landesregierung nehmen, um an die Spitze der Wirtschaftskammer Vorarlberg zu wechseln. Als sein Nachfolger wird Karlheinz Rüdisser angelobt.

Das Thema der am Beginn stehenden "Aktuellen Stunde" wird diesmal von der FPÖ vorgegeben. Danach beginnt die Debatte des Budgets. Die Landesregierung hat für das kommende Jahr einen Voranschlag vorgelegt, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vorsieht.

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen das Gasgesetz, das Landes-Pflegegeldgesetz und das Rettungsgesetz. Die Mitglieder der Landesregierung werden wieder eine Reihe von Anfragen aus den Reihen der Abgeordneten beantworten.

Gruppen und Schulklassen, die der Sitzung beiwohnen möchten, werden aus Platzgründen gebeten, sich in der Landtagsdirektion unter der Telefonnummer 05574/511-30011 anzumelden.