Presseaussendung · 26.01.2009 EU-Regionalförderung: Impulse für den Standort Vorarlberg Erneuerbare Energien, Innovation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Schwerpunkte

Die EU stellt nicht nur Mittel zur Förderung der regionalen Entwicklung zur Verfügung. So sind beispielsweise nach dem Hochwasserereignis 2005 knapp drei Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds nach Vorarlberg geflossen – "Das war keineswegs selbstverständlich", so der Landeshauptmann.

EU-Strukturfonds

Seit dem EU-Beitritt 1995 sind zahlreiche Fördermittel aus den EU-Strukturfonds nach Vorarlberg geflossen, dabei wruden wertvolle Impulse für das Land getätigt, betonte Landesrat Rüdisser. In der Förderperiode 2000 bis 2008 konnten 448 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 212 Millionen Euro genehmigt werden. Im Gegensatz zu seinem Vorläufer, dem Ziel 2-Programm, ermöglicht das neue Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg" 2007-2013 (Abwicklungszeitraum bis 2015) EU-Förderungen im ganzen Land. Insgesamt rund 35 Millionen Euro (EU- und nationale Mittel) stehen zur Unterstützung von Investitionen in Vorarlberg zur Verfügung. 

EU-Regionalkommissarin Hübner sieht für Vorarlberg besonders in den Bereichen erneuerbare Energien, Inovation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit die größten Potenziale – "Europa braucht solche Regionen", so Hübner.

Mit Interreg Chancen nützen

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird mit dem Interreg IV-Programm "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" forciert. Die Europäische Kommission stellt bis 2013 (Abwicklungszeitraum bis 2015) für grenzübergreifende Projekte in Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg rund 24 Millionen Euro bereit, um gut sechs Millionen Euro mehr als im Vorgängerprogramm. Nicht zuletzt durch die verbesserte Dotierung darf ein deutlicher Schub für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erwartet werden, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Durch die Beteiligung der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein stehen bis 2013 für die Förderung von grenzüberschreitenden Projekten rund 34 Millionen Euro (EU, Schweiz, Liechtenstein) zum Abruf bereit.

Landtagspräsident Gebhard Halder erinnerte in seinem Statement an das Subsidiaritätsprinzip: "Was von den Regionen selbst erledigt werden kann, soll nicht von Europa geregelt werden." Die EU habe unbestritten ihre Verdienste um die großen Themen Europas wie z.B. die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Damit sie bei den Menschen auch Zustimmung findet, sei es wesentlich, dass Aufgaben, die besser vor Ort erfüllt werden, auch dort gelöst werden können.