Presseaussendung · 24.03.2009 Asylrecht und Zuwanderung im Ländervergleich LR Schwärzler: Asyl und Ausländergesetze sind weiterzuentwickeln

Während in Österreich die Zahl der Asylanträge bei jährlich 12.000 bis 13.000 stagniert, verzeichnete die Schweiz einen Rekordanstieg um 53 Prozent auf 16.000 Asylanträge im Jahr 2008. Sektionschef Vogl informierte, dass die Zahl der offenen Verfahren von 41.850 im Jahr 2005 auf 31.073 Ende 2008 gesunken ist. Vogl: "Die Zahl der positiven Asylbescheide ist sinkend ebenso wie die Zahl der fremdenpolizeilichen Maßnahmen wie Schubhaft und Ausweisung." Bei Asylverfahren sieht das Schweizer Recht zwei Instanzen vor, in Österreich sind es drei (Bundesasylamt, Asylgerichtshof und Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof). Einzelne Punkte wie der Nichteintretungsentscheid der Schweiz sollen in Österreich überlegt werden, fordert Schwärzler.

Integration

Als Herausforderung für die Zukunft nannten Vogl und Nyffenegger eine Verkürzung der Verfahrensdauer einerseits und die verstärkte Integration andererseits. Gerade bei der Integration befinde sich Vorarlberg auf einem guten Weg, konstatierte Vogl und würdigte das Engagement der Gemeinden in diesem Bereich.

Vorarlberger Forderungen

Landesrat Schwärzler nannte fünf Punkte, die aus Sicht des Landes besonders wichtig sind:
- Verfahrensbeschleunigung mit dem Ziel, dass 80 Prozent der Fälle innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden,
- Herausnahme krimineller Asylwerber aus dem Asylverfahren,
- Entzug des Aufenthaltsrechts bei schwer kriminellen Ausländern,
- Konsequente Umsetzung der Rückführung,
- Integrationswilligkeit: Die Niederlassungbewilligung muss stärker von der Integrationswilligkeit abhängig gemacht werden.

Sektionschef Vogl sicherte zu, die Vorarlberger Vorschläge nach Wien mitzunehmen – Vogl: "Einige Bemühungen sind im Laufen, beispielsweise müssen kriminelle Asylwerber mit einem beschleunigten Verfahren rechnen."

Landesrat Schwärzler: "Verfolgten ist Schutz zu geben, Wirtschaftsflüchtlingen und Personen, welche unser System ausnutzen, sind auszuweisen bzw. in ihr Herkunftsland zurückzuführen."