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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Sondertext Nr. 85 Donnerstag, 26.3.2009 14:37 Uhr

Sicherheit/Integration/Schwärzler

"Wer nicht integrationswillig ist, soll das Land verlassen"

LR Schwärzler: Klare Spielregeln für Zuwanderung und Integration

Bregenz (VLK) - Die von Innenministerin Maria Fekter vorgestellten Leitlinien des Aktionsplanes für Integration sind für Landesrat Erich Schwärzler im Ansatz richtig und grundsätzlich zweckmäßig: "Zuwanderung und Integration brauchen klare Spielregeln, insbesondere was das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache und die Anerkennung unserer Rechts- und Werteordnung anbelangt."

Sicherheitslandesrat Schwärzler stellt dabei auch klar, dass die Integrationsleitlinien nicht für Asylwerber gelten, welche in unserem Land vorübergehend Schutz suchen, sondern für Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderer, die nach Österreich kommen. Es sei im Interesse der Zuwanderer sowie der im Lande lebenden Bevölkerung, dass Migrantinnen und Migranten die in der Integrationsvereinbarung angeführten Pflichten fristgerecht erfüllen. Schwärzler: "Wer diese Verpflichtungen nicht einhält oder sie verweigert, muss das Land wieder verlassen."

Die Bundesleitlinien der Integration unterstützen laut Landesrat Schwärzler die folgenden Schwerpunkte der Vorarlberger Integrationspolitik:
- Zuzugsstopp und menschliche Toleranz mit Orientierung am Arbeitsmarkt sowie Bildungs- und Wohnungsmöglichkeiten im Land
- Anerkennung der österreichischen Rechts- und Werteordnung
- Erlernen der deutschen Sprache als Muss und Schlüssel zur Integration
- Null-Toleranz für Kriminelle. Asylwerber, die hier straffällig werden und das Gastrecht missbrauchen, müssen rasch das Land verlassen
- Konsequente Einhaltung der Integrationsvereinbarung seitens der Migrantinnen und Migranten als wichtige Grundlage für die Zuwanderung und Vorstufe zur Einbürgerung
- Vernetzung der Integrationsarbeit von Land, Gemeinden und Vereinen sowie Fortsetzen des gemeinsamen Dialogs

"Darin zeigt sich auch, dass der Grundsatz der Vorarlberger Integration – 'Fördern und Fordern' – richtig ist und konsequent weitergeführt werden muss", betont Landesrat Erich Schwärzler.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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