Presseaussendung · 20.04.2009 Wasserreferenten-Tagung unterstützt Ländle-Positionen LR Egger: Mehr Geld und weniger Bürokratie
- Veröffentlichung
- Montag, 20.04.2009, 12:37 Uhr
- Themen
- Wasser/Hochwasserschutz/Egger
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Wien (VLK) – In Wien fand heute, Montag, 20. April, die Tagung der Wasserreferenten der Bundesländer statt. Für Wasserlandesrat Dieter Egger ist sie ein wichtiges Instrument zur Abstimmung der Länderinteressen und gemeinsamen Vertretung gegenüber dem Bund: "Wir haben die Zustimmung und Unterstützung der anderen Bundesländer für unsere Anliegen gewonnen und sie gemeinsam bei Bundesminister Berlakovic deponiert".
Für den Hochwasserschutz sind bis zum Jahr 2016 1,2 Milliarden Euro erforderlich. Über Vereinbarungen mit dem Bund sind aber nur 711 Millionen Euro gesichert. Deshalb braucht es zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz. "Diese Projekte haben Impulswirkung. Sie gehören deshalb in die Konjunkturpakete des Bundes aufgenommen", nennt Egger eine wesentliche Forderung. Gleichzeitig müsse aber die Umweltbürokratie eingeschränkt und dazu die Schwellenwerte für die UVP-Verfahren bei Hochwasserschutzprojekten angehoben werden.
Die Ausgliederung einer "Agentur zum Schutz vor Naturgefahren" ist kein Thema mehr. "Aus Sicht der Länder braucht es aber eine bessere Koordination der entsprechenden Bereiche im Ministerium und die Einbindung von Ländervertretern in die Arbeitsgruppen und Entscheidungsgremien", fordert Landesrat Egger.
"Wir brauchen mehr Geld und weniger Bürokratie", bringt Egger die Länderforderungen auf den Punkt. Hochwasserschutz rentiert sich doppelt, indem die Wirtschaft angekurbelt und die vorhandenen Vermögenswerte und Infrastrukturen geschützt werden.