Presseaussendung · 16.06.2009 "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis" LH Sausgruber und LR Schwärzler präsentierten Sicherheitsschwerpunkte des Landes

Die Fekter-Vorlage sehe eine raschere Abwicklung von Asylverfahren vor und trage damit einem Beschluss des Vorarlberger Landtages vom November 2008 Rechnung. Ziel sei aber nicht eine generell härtere Gangart gegenüber allen Asylwerbern, sondern ein gezieltes Vorgehen gegen jene, die straffällig werden, erläuterte Landeshauptmann Sausgruber.

Ein wichtiges Anliegen der Landesregierung ist und bleibt die personelle Ausstattung der Exekutive. Landesrat Schwärzler forderte einen weiteren Polizeigrundkurs im Herbst 2009 mit der Neuaufnahme von 50 Polizistinnen und Polizisten sowie weitere jährliche Kurse in den nächsten vier Jahren. Aus dem Bundespool mit insgesamt 1.000 Polizistinnen und Polizisten für die nächsten fünf Jahre müssen 30-40 Polizeibeamte für Vorarlberg zur Verfügung gestellt werden.

Erfreulich sei, dass Vorarlberg mit einer Aufklärungsquote von 55 Prozent aller Straftaten in der Kriminalitätsbekämpfung weiter an der Spitze der österreichischen Länder steht. Dieser Erfolg könne nicht gesetzlich verordnet werden, sondern sei Resultat der guten Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und des hohen Vertrauens in die Exekutive, sagte Landesrat Schwärzler.

Einen weiteren Schwerpunkt in der Sicherheitsarbeit sieht Schwärzler in der Bekämpfung von Einbruchskriminalität und Vandalismus. Die Initiative "Sicheres Wohnen" sieht vor, im Rahmen der nächsten Änderung der der Wohnbauförderungsrichtlinien eine Unterstützung für die Einrichtung von Alarmanlagen in Wohnhäusern und Wohnungen einzuführen.