Presseaussendung · 23.06.2009 Staatsanwaltschaft stellt Amtsmissbrauch-Ermittlungen ein Kein tatsächlicher Grund zu weiteren Ermittlungen gegen LAD Müller, BH Salomon und Bürgermeister Müller
- Veröffentlichung
- Dienstag, 23.06.2009, 15:46 Uhr
- Themen
- Bau/Verwaltung/Kommunales/Vorarlberg
- Redaktion
- Peter Marte
Innsbruck/Bregenz (VLK) – Laut Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde das Verfahren gegen den Vorarlberger Landesamtsdirektor Johannes Müller, den Bezirkshauptmann von Feldkirch, Berndt Salomon, sowie den Klauser Bürgermeister Werner Müller "eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht". Für Landeshauptmann Herbert Sausgruber ist "damit auch offiziell klargestellt, dass alle Amtsmissbrauchs-Vorwürfe in Zusammenhang mit Bauverfahren in der Gemeinde Klaus haltlos sind".
Bekanntlich haben Lothar und Elisabeth Collini (vertreten durch Rechtsanwalt Karl Schelling) dem Bürgermeister der Gemeinde Klaus, dem Bezirkshauptmann von Feldkirch und dem Landesamtsdirektor im Zusammenhang mit mehreren Bauvorhaben in der Gemeinde Klaus Amtsmissbrauch vorgeworfen. Zudem haben sie in einem Schreiben an LH Sausgruber gegen LAD Müller den Vorwurf erhoben, dass dieser Korruption in der Auslegung des Baugesetzes zulasse.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch übertrug die Prüfung dieses Vorwurfes an die Staatsanwaltschaft Innsbruck; diese hat nun alle Beteiligten benachrichtigt, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.
Landeshauptmann Sausgruber hat von Anfang an - auch in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage – stets die Auffassung vertreten, dass die Vorwürfe haltlos sind. Sausgruber: "Dies wurde nun von der Staatsanwaltschaft bestätigt."