Presseaussendung · 10.07.2009 Gesetzgebung hatte sozialen Schwerpunkt LT-Präsident Halder zog Bilanz über zu Ende gehende Landtagsperiode

Neben der mit allen 36 Stimmen der Abgeordneten erfolgten Wahl von Gabriele Strele zur neuen Landesvolksanwältin stand der Rechenschaftsbericht im Mittelpunkt der zweitägigen Landtagssitzung. Nach 22 Stunden und 40 Minuten wurde er nach 242 Wortmeldungen mehrheitlich verabschiedet. Im vergangenen Jahr wurde die Rechenschaftsdebatte mit 254 Wortmeldungen in 22 Stunden und 15 Minuten abgewickelt.

In der nun abgelaufenen Gesetzgebungsperiode hat der Landtag 108 Gesetze beschlossen, gegenüber 95 in den Jahren 2000 bis 2004. Meilensteine dabei waren das Chancengesetz (Gesetz für Menschen mit Behinderung), das Spielraumgesetz, das neue Spitalgesetz, das Kulturförderungsgesetz oder das Gemeindeangestelltengesetz. "Man kann durchaus davon sprechen, dass die Gesetzgebung dieser Landtagsperiode einen sozialen Schwerpunkt hatte", so Halder.

Wahlaltersenkung

Gekennzeichnet war diese Periode auch von einem starken Anstieg der Geschäftsfälle. So wurden von Anträgen über Regierungs- und Ausschussvorlagen bis zu Berichten 596 Landtagsbeilagen bearbeitet. In der Periode zuvor waren es 399 Beilagen. Die Ausschüsse des Landtages traten 282 Mal zusammen (XXVII. Periode: 232 Sitzungen). Fünf Mal wurde die Landesverfassung geändert, wobei die Verankerung des Landeseigentums an den VKW-Illwerken, die Erhebung des Klimaschutzes und Steigerung von Energieeffizienz in den Verfassungsrang inklusive der Ablehnung der Nutzung von Atomkraft und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre besonders bedeutsam waren.

Europa

Auf europäischer Ebene habe sich der Landtag verstärkt in die Diskussion eingebracht. Halder nannte hier die Debatten um die Dienstleistungsrichtlinie, das Ownership-Unbundling (eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieerzeugung und Netzen) oder die Richtlinie zur Patientenmobilität. "Im Falle der Dienstleistungsrichtlinie waren die Bemühungen auch von Erfolg gekrönt, indem wichtige Fragen der Daseinsvorsorge von der Liberalisierung ausgeklammert wurden", so der Landtagspräsident. Durch das jährlich nun dem Europa-Ausschuss vorgelegte legislative Arbeitsprogramm der EU-Kommission konnte zudem die Mitwirkung des Landtages in europäischen Angelegenheiten verbessert werden.

Wesentlich verstärkt habe der Landtag auch seine Bemühungen, der Jugend die landespolitischen Entscheidungen näher zu bringen, sie für die Landespolitik zu interessieren und zur Teilnahme zu motivieren. Halder: "Stichworte sind hier unsere Kampagne Demokratie braucht Dich! – Komm in den Landtag, unsere interaktive Jugendseite auf der Landtags-Homepage und die geschaffene Möglichkeit, Anliegen des Schülerparlaments direkt von den Schülervertretern im Kultur- und Bildungsausschuss des Landtages vortragen zu können."

"Wenn ich nun zurückblicke, so scheide ich nicht mit Wehmut aus dem Amt, vielmehr mit Freude und Genugtuung, weil ich das Glück hatte, 25 Jahre lang in verantwortlicher Position für unser Heimatland und seine Menschen tätig sein zu können", so Halder abschließend.