Presseaussendung · 27.07.2009 60 zusätzliche Polizisten für Vorarlberg Sicherheitspaket mit Innenministerium vereinbart - LH Sausgruber: Mehr Personal und Ausbau der Infrastruktur
- Veröffentlichung
- Montag, 27.07.2009, 09:45 Uhr
- Themen
- Sicherheit/Polizei/Sausgruber/Schwärzler
- Redaktion
- Thomas Mair
Bregenz (VLK) – Vorarlbergs Exekutive wird bis 2011 um 60 Polizisten aufgestockt, gibt Landeshauptmann Herbert Sausgruber bekannt. Die Personalaufstockung ist Teil eines Sicherheitspakets, das das Land Vorarlberg mit dem Innenministerium vereinbart hat. Weitere Maßnahmen betreffen die Aufstockung des Polizeigrundkurses im Herbst 2009 und die Modernisierung von Polizeidienststellen. Im Herbst wird ein neuer Polizeihubschrauber in Vorarlberg stationiert.
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Vorarlberger Bevölkerung, sagt Landeshauptmann Sausgruber: "Rechtliche Rahmenbedingungen, die ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter ermöglichen, sowie eine gute personelle und moderne materielle Ausstattung sind wichtige Voraussetzungen, um das hohe Maß an Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive auch in Zukunft zu erhalten. Dazu gehört auch eine gute Ausbildung der Exekutivorgane."
Umfassendes Sicherheitspaket
Das zwischen Land und Innenministerium vereinbarte Sicherheitspaket enthält insbesondere folgende Maßnahmen: - Mehr Ausbildungsplätze: Der im November 2009 beginnende Polizeikurs wird von 25 auf 30 Schüler aufgestockt. "Somit werden heuer 55 neue Polizisten für Vorarlberg aufgenommen", informiert Landesrat Erich Schwärzler.
- Innerhalb der nächsten beiden Jahre (2010 und 2011) werden jährlich 50 neue Polizeischüler vom Innenministerium für Vorarlberg genehmigt werden. Dies bedeutet im Zeitraum 2009 bis 2011 einen Netto-Personalgewinn von 60 Polizisten für Vorarlberg, wenn man eine jährliche Pensionierungsquote von ca. 30 Polizisten rechnet. Bis 2011 erhöht sich somit der Personalstand auf 953 Exekutivbeamte.
- Mehr Kursplätze: Landeshauptmann Sausgruber und Innenministerin Maria Fekter haben die ursprünglich vereinbarte Zahl von 15 Kursplätzen für dienstführende Polizeibeamte auf nun 18 Kursplätze erhöht.
- Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Exekutive im Bodenseeraum mit verstärkter Präsenz der Exekutive im Grenzraum - ohne Transfer von Arbeitsplätzen bzw. Planstellen nach Wien.
- Standortgarantie für die Cobra in Vorarlberg.
- Fortsetzung der Bauoffensive bei den Polizeiinspektionen.
- Stationierung eines neuen, vielseitig einsetzbaren Hubschraubers (Eurocopter) in Vorarlberg – im Herbst 2009.
- Ersatz des Polizeibootes auf dem Bodensee (mittelfristig).
- Raschere Abwicklung der Asylverfahren: Vorarlberg unterstützt die vorliegende Fremdenrechtsnovelle von Innenministerin Fekter. "Asylwerber, welche unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechtes straffällig werden und damit das Gastrecht missbrauchen, müssen unser Land rasch verlassen", sagt Landesrat Schwärzler, "Ein konsequentes Vorgehen ist nicht nur zum Schutz der heimischen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der hier lebenden Zuwanderer, die sich an Recht und Gesetz halten, notwendig."