Presseaussendung · 16.08.2009 LR Schwärzler: Land verlangt rasch wirksames Ökostromgesetz Unterschriftenaktion auf Online-Plattform www.vorarlberg.at gestartet

Veröffentlichung: Sonntag, 16.08.2009, 13:00 Uhr
Themen: Umwelt/Ökostrom/Schwärzler
Redaktion: Thomas Mair

Bregenz (VLK) – "Dem großen Interesse nach erneuerbaren Energieträgern und der Bereitschaft in der Bevölkerung, auf Ökostrom umzusteigen, muss endlich mit einer wirksamen und langfristig planbaren Ökostromförderung Rechnung getragen werden, wie dies bereits in Deutschland und anderen EU-Ländern der Fall ist", fordert Umweltlandesrat Erich Schwärzler. "Aller Voraussicht nach werden nur knapp 70 der rund 150 Vorarlberger Anträge zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen positiv beurteilt", ärgert sich Schwärzler über die jüngste Förderaktion des Bundes für Photovoltaik-Anlagen. Um der Forderung nach einem zukunftsweisenden Ökostromgesetz Nachdruck zu verleihen, hat das Land Vorarlberg eine Unterschriftenaktion gestartet.

Schon mehrfach haben die Vorarlberger Landesregierung und der Vorarlberger Landtag die Förderpraxis im aktuellen österreichischen Ökostromgesetz kritisiert und den Bund auf eine Überarbeitung gedrängt. Seit einem Jahr wird im Nationalrat über ein neues Gesetz diskutiert, jedoch ohne Ergebnis, so Umweltlandesrat Schwärzler: "Die Situation ist unerträglich. Besonders bei der Sonnenenergie geht durch die fehlende Gesetzesnovelle und die Deckelung der Förderung gar nichts mehr. Die große Innovationsbereitschaft in der Bevölkerung wird nicht genützt und es gehen viele Anlagen für eine ressourcenschonende und umweltorientierte Energiezukunft verloren", bedauert Schwärzler.

Unterschriftenaktion gestartet

Um den Forderungen mehr Gewicht zu geben, ersucht die Vorarlberger Landesregierung in einer heute gestarteten Unterschriftenaktion um Unterstützung aus der Bevölkerung. "Es ist höchste Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und umgehend ein zukunftsfähiges Ökostromgesetz im Nationalrat zu beschließen", so Schwärzler, der optimistisch ist, dass sich viele Betriebe und Einzelpersonen an der Unterschriftenaktion, die auf der Online-Plattform www.vorarlberg.at abrufbar ist, beteiligen werden. Gefordert werden dabei eine langfristig planbare Ökostromförderung sowie kostendeckende Tarife.

Gegen den Stillstand

Ökostrom ist wichtig für den Klimaschutz, die Energie-Unabhängigkeit und die regionale Wertschöpfung. Gerade Energie aus der Sonne ist energie- und klimapolitisch eine der zentralen nachhaltigen Zukunftstechnologien. Seit der letzten Novelle zum Ökostromgesetz herrscht laut Schwärzler in Österreich jedoch Stillstand, sodass wir europaweites Schlusslicht sind. "Es ist daher im Sinne unserer Energiezukunft und der investitionsbereiten Bürgerinnen und Bürger, die ein hohes Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen, unbedingt nötig, dass im Nationalrat endlich ein nachhaltiges Ökostromgesetz beschlossen wird", stellt Schwärzler klar.