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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Bildtext Nr. 343 Freitag, 6.11.2009 9:18 Uhr

Politik/Landtag/EU/Mennel

Lissabon-Vertrag ein Signal für mehr Transparenz und Demokratie

Landtag wählte Präsidentin Mennel zur Vorsitzenden des Europa-Ausschusses

Bregenz (VLK) – Landtagspräsidentin Bernadette Mennel zeigt sich als neue Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Vorarlberger Landtages erfreut, dass der EU-Vertrag von Lissabon nach der kürzlich erfolgten Unterschrift des tschechischen Präsidenten nun endlich in Kraft treten kann. "Der Vertrag schafft mehr Transparenz und klärt die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten", sagt Mennel. Mit der Aufwertung der Rolle der nationalen und regionalen Parlamente in der EU werde die Demokratie gefördert.

Damit sei der Vertrag von Lissabon ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer handlungsfähigeren und bürgernäheren Gemeinschaft. Mennel: "Der Vertrag schafft erstmals Rechtsgrundlagen für eine wirksame Subsidiaritätskontrolle. Er bietet auch regionalen Parlamenten wie dem Vorarlberger Landtag Chancen, sich auf der europäischen Ebene stärker einzubringen."

Zu ihren Zielen als neu gewählte Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Vorarlberger Landtages sagt Mennel: "Als Ausschussvorsitzende möchte ich nicht nur unsere Kontrollrechte wahrnehmen und den Landtag damit in die Europapolitik einbinden. Vielmehr möchte ich auch den Bürgerinnen und Bürgern die positiven Seiten der Europäischen Union vermitteln.“

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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