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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Bildtext Nr. 354; Mittwoch, 11.11.2009 9:06 Uhr

Politik/Landtag/Mennel

Landtagspräsidenten betonen Eigenständigkeit der Landesrechnungshöfe

LT-Präsidentin Mennel: Vorschlag Vorarlbergs wurde als Beschlussempfehlung umgesetzt

Klagenfurt/Bregenz (VLK) – Die Konferenz der Österreichischen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten forderte am Montag in Klagenfurt die Beteiligung der Landtage an allen Arbeiten der Bundesgesetzgebung rund um die Neuordnung der Kompetenzen der Gebarungsprüfung von Gemeinden. "Damit ist die Präsidentenkonferenz einem Vorschlag Vorarlbergs gefolgt, die Landesrechnungshöfe zu stärken und deren Eigenständigkeit zu untermauern", so Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel.

In Angelegenheit der Gebarungskontrolle der Gemeinden durch den Rechnungshof forderte der Nationalrat in einer Entschließung die Bundesregierung auf, einen Vorschlag auszuarbeiten. Dabei sollte lediglich der Rechnungshof des Bundes eingebunden werden, nicht aber die Landtage. Das, so LTP Mennel, “kommt einer Herabsetzung der Landesrechnungshöfe und einer Schmälerung der Eigenständigkeit gleich.” Bei ihrem Treffen in Klagenfurt folgten die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten nun dem Vorschlag Vorarlbergs und fordern nun die Einbeziehung der Landtage. Neben weiteren Fragen der Staats- und Verwaltungsreform befasste sich die Konferenz mit einem verstärkten Einsatz für den Föderalismus.

Der heuer abgetretene Bundesrats-Vizepräsident und frühere Föderalismus-Minister Jürgen Weiss sowie Alt-Landtagspräsident Gebhard Halder, der die letzten fünf Jahre der Präsidentenkonferenz angehört hatte, wurden von Kärntens Landtagspräsident Josef Lobnig mit herzlichem Dank für ihr Engagement verabschiedet.

 

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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