Presseaussendung · 18.12.2009 Zusammenhalt in Politik und Gesellschaft stärken LT-Präsidentin: Engagement aller Parteien begrüßenswert

   Mit Ausnahme der Wohnbauförderung und der Erhöhung im Jugendbeschäftigungsbereich um 231.000 Euro, was die Zustimmung aller Fraktionen fand, wurde das 1,38 Milliarden Euro umfassende Landesbudget nach zweitägigen Beratungen gestern Abend im Landtag mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Wirtschaftskrise und der Entfall von Steuereinnahmen machten Rücklagenentnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro sowie Darlehensaufnahmen von 24 Millionen Euro erforderlich. Die Beratungen zum Haushalt wurden mit insgesamt 216 Wortmeldungen geführt und in 22 Stunden und 22 Minuten abgewickelt. Im vergangenen Jahr waren es in 21 Stunden und 35 Minuten 246 Wortmeldungen.

   Landtagspräsidentin Mennel wies in ihrer Schlussrede auf die geänderte politische Situation nach den Landtagswahlen vom Herbst hin: "Die veränderte politische Landschaft machte sich auch bei den Budgetberatungen bemerkbar. Die Töne wurden deutlich akzentuierter, schärfer." Die Wahrung der politischen Kultur und Sprache bleibe ihr ein wichtiges Anliegen. Mennel:  "Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise müssen wir darauf bedacht sein, den Zusammenhalt in Politik und Gesellschaft zu stärken. Weniger denn je dürfen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, mehr denn je sind Gesprächsbereitschaft und die Fähigkeit, einander zuzuhören, gefragt."

   Die Beratungen zum Thema Jugendbeschäftigung, Energiepolitik und Wohnbauförderung sowie die Einrichtung des Integrationsausschusses hätten gezeigt, wie viel eine gemeinsame Zusammenarbeit bewirke. Es gelte auch zusammenzustehen, wenn die Eigenständigkeit des Landes in Frage gestellt werde. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, unsere finanzielle und politische Gestaltungskraft zu erhalten und inakzeptable Bevormundungen durch zentrale Organe abzuwehren“, so Mennel abschließend.