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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 33 Montag, 18.1.2010 15:42 Uhr

Landtag/Parlament/Prammer/Mennel

LTP Mennel will stärkere Einbindung der Landtage

Gespräch mit Nationalratsrpäsidentin Prammer zu aktuellen parlamentarischen Fragen

Wien (VLK) – "Diskussionen über Verfassungsänderungen, die die Länder betreffen, dürfen nicht ohne die Landtage geführt werden", sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel kürzlich bei einem Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Wien. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben Verfassungsthemen mit Länderbezug auch mögliche bundesverfassungsrechtliche Regelungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon und die Vermittlung der Politik gegenüber Jugendlichen.

In Fragen der Kontrolle von Gemeinden durch die Rechnungshöfe erhielten die Landtagspräsidenten bisher keine Antwort auf ihre Forderung nach Einbindung der Länder. Aus ihrer Sicht sollten – entsprechend den Beratungsergebnissen des Österreich-Konvents – primär die Länder die Möglichkeit haben, die Landes-Rechnungshöfe mit der Kontrolle von Gemeinden zu betrauen.

Die Landtagspräsidentin besuchte auch die Demokratiewerkstatt des Nationalrates, wo Kindern zwischen acht und 14 Jahren Einblicke in den Parlamentarismus und das Wesen der parlamentarischen Demokratie gegeben wird. Der Vorarlberger Landtag führt eine vergleichbare eigene Aktion unter dem Titel "Demokratie braucht Dich – Komm in den Landtag!" durch, mit der Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Schulstufe angesprochen werden. "Mit dieser Art der landespolitischen Wissensvermittlung ist es uns gelungen, auf unkonventionelle Weise die Jugend für die landespolitische Arbeit und Teilhabe an der Demokratie zu interessieren und zu motivieren", so LTP Mennel.

Neben dem Besuch bei Nationalratspräsidentin Prammer traf LTP Mennel in Wien auch mit Bundesratspräsident Peter Mitterer und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrates, Georg Keuschnigg, zusammen. Dabei ging es vor allem um die Frage der Einbindung der Landtage in die Subsidiaritätskontrolle von EU-Gesetzen durch den Bundesrat. "Der Vertrag von Lissabon ist auch eine Chance für den Bundesrat, sich zu profilieren“, betonte Mennel. Für sie ist daher ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bundesrat und Landtagen von besonderer Bedeutung.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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