Presseaussendung · 13.06.2010 EU-Bürgerinitiative einfacher und dadurch wirksamer gestalten Vorarlberger Forderungen finden sich in AdR-Empfehlung wieder
- Veröffentlichung
- Sonntag, 13.06.2010, 10:00 Uhr
- Themen
- EU/Bürgerinitiative/Wallner
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz/Brüssel (VLK) – Der EU-Ausschuss der Regionen unterstützt die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte Möglichkeit einer Bürgerinitiative, empfiehlt aber eine einfachere und dadurch wirksamere Gestaltung des neuen Instrumentes. "Das deckt sich auch mit den Forderungen des Landes Vorarlberg. Unsere Änderungsvorschläge sind in der Stellungnahme des AdR berücksichtigt worden", kommentiert Landesstatthalter Markus Wallner diese Entscheidung.
Der AdR befürchtet, dass ein zu aufwändiges Antragsverfahren die Bürgerinitiative unpopulär machen könnte, und fordert daher weniger strenge Voraussetzungen für das Einreichen eines EU-Bürgerbegehrens. Diese Hürde sollte auf ein Viertel der Mitgliedstaaten festgelegt werden und nicht auf ein Drittel, wie dies der derzeitige Kommissionsentwurf vorsieht.
"Die Europäische Bürgerinitiative soll möglichst einfach und so wenig bürokratisch wie möglich sein", sagt LSth. Wallner. "Nur so können die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitwirkung in der EU gestärkt werden und nur so kann in den Gemeinden und Regionen Europas eine hohe Zustimmung für die Grundwerte der EU und ein Bewusstsein für ein gemeinsames Europa erzielt werden."