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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 454 Mittwoch, 30.6.2010 16:08 Uhr

EU/Landtag/Mennel

Einstimmige Unterstützung für Vorlage zum Global Marshall Plan

Europaausschuss des Landtags: LTP Mennel freut sich über Parteien-Konsens

Bregenz (VLK) – Der "Global Marshall Plan" zielt auf eine sozial, ökonomisch und ökologisch ausgewogenere Entwicklung der Welt. Im Europaausschuss des Vorarlbergers Landtags wurde heute, Mittwoch, einstimmig eine Ausschussvorlage erarbeitet, die sowohl den Bund als auch die Länder stärker in die Pflicht nehmen soll.

Gefordert wird unter anderem, dass im Rahmen der budgetären Möglichkeiten die Höhe der österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf das von der UNO geforderte Niveau angehoben wird und dass eine zumindest europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Auf Landesebene soll das Büro für Zukunftsfragen als Koordinations- und Informationsdrehscheibe für alle Aktivitäten im Land und in den Gemeinden im Sinne des "Global Marshall Plans" fungieren.

Landtagspräsidentin Bernadette Mennel, Vorsitzende des Europaausschusses, begrüßt die heutige Entscheidung: "Der 'Global Marshall Plan' war im Vorarlberger Landtag in der Vergangenheit immer vom Konsens aller Parteien getragen. Ich freue mich, dass es auch diesmal gelungen ist, zu einem von allen Fraktionen unterstützten Beschluss zu gelangen."

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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