Presseaussendung · 08.11.2010
Nein zur Finanzierung durch die Hintertür
LR Schwärzler: Überwälzung der Finanzierungsverantwortung des Bundes auf Bauern und Länder bei der Ernährungssicherheit ist abzulehnen
- Veröffentlichung
- Montag, 08.11.2010, 17:13 Uhr
- Themen
- Landwirtschaft/Schwärzler
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Für Landesrat Erich Schwärzler ist es gänzlich unverständlich, dass die Finanzierung der im Jahr 2002 vom Bund gegründeten Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nun am Ende ist und der Bund versucht, über ein "Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbetrags-Gesetz" eine Fremdfinanzierung in Höhe von 43,5 Millionen Euro durch die Hintertür zu erreichen.
"Die Wahrnehmung der Aufgaben der Ernährungssicherheit entlang der gesamten Nahrungsmittel- und Ernährungskette liegt ausschließlich in der Verantwortung des Bundes. Daher hat dieser auch seine diesbezügliche Einrichtung eigenverantwortlich zu finanzieren, so wie das Land Vorarlberg seine eigene Lebensmitteluntersuchungsanstalt auch selbst zu finanzieren hat", betont Landesrat Schwärzler.
Auch beim Auftreten von Tierverlusten durch Tierseuchen besteht derzeit eine eigenverantwortliche Entschädigungspflicht des Staates an den tierhaltenden Landwirt. Nun plant der Bund, die geschätzten Aufwendungen von rund 68 Millionen Euro für den Durchrechnungszeitraum von zehn Jahren vor allem durch Fondsbeiträge der Bauern und Länder zu bedecken. "Eine Überwälzung der Finanzierungsverantwortung seitens des Bundes auf die Betriebe bzw. auf die Länder, Gemeinden und ihre Bürger ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen", betont Landesrat Schwärzler.