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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 876; Freitag, 17.12.2010 11:23 Uhr

Politik/Landtag/Budget/Mennel

Eigenständigkeit des Landes bewahren

LTP Mennel warnt vor zunehmenden Zentralisierungstendenzen

Bregenz (VLK) – "Wir müssen danach trachten, den Föderalismus und damit die Eigenständigkeit unseres Landes zu bewahren und zu festigen. Verstärkt machen sich Zentralisierungstendenzen bemerkbar, denen es zu begegnen gilt." Das sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel in ihrer traditionellen Schlussrede nach der zweitägigen Budgetdebatte im Vorarlberger Landtag.

Ohne Eigenständigkeit wäre Vorarlberg um vieles ärmer und die Entwicklung des Landes hätte eine andere Richtung genommen, so Mennel: "Die ländlichen Regionen unseres Landes wären massiv von Abwanderung bedroht, ehrenamtliche Strukturen in Frage gestellt und Kleinschulen zugesperrt. Ohne unser liberales Vorarlberger Baurecht hätte es auch keine innovative Vorarlberger Holzbauarchitektur gegeben. Und von Energieautonomie oder einem Integrationsleitbild würde niemand reden, weil es keinen Landtag gibt, in dem diese Zukunftsfragen diskutiert werden könnten." Die Landesverwaltung arbeite effizient, vermeide Doppelgleisigkeiten und nutze Synergien. Die Bundesebene könne sich daran durchaus ein Beispiel nehmen.

Um einer Entwicklung entgegen zu wirken, die die Legitimation des Landtages bei der breiten Bevölkerung in Frage stellt, brauche es informierte Bürgerinnen und Bürger, vor allem informierte Jugendliche, betonte Mennel. Die Kampagne "Demokratie braucht Dich – Komm in den Landtag!" habe dazu beigetragen, Jugendliche für die landespolitischer Arbeit zu interessieren und zur Teilhabe an der Demokratie zu motivieren. Das allein sei aber noch nicht genug. "Wir müssen unsere Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen. Jede und jeder Abgeordnete ist aufgerufen, dazu einen Beitrag zu leisten", appellierte Mennel. Eine gute Gelegenheit für eine vorbildhafte Repräsentation biete sich im kommenden Jahr anlässlich des Jubiläums "150 Jahre Landtag".

Der 1,41 Milliarden Euro umfassende Landesvoranschlag für 2011 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowie mit Zustimmung der Grünen zu den Unterabschnitten Wohnbauförderung, Jugendwohlfahrt und wirtschaftspolitische Maßnahmen und der SPÖ zum Kapitel Wohnbauförderung verabschiedet.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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