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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 98; Mittwoch, 23.2.2011 15:12 Uhr

Soziales/Jugendwohlfahrt/Schwärzler/Schmid

Fall Cain: Vorschläge der Experten werden rasch umsetzt

Maßnahmenpaket auf Basis des Zwischenberichtes der Expertenkommission

Bregenz (VLK) – Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Fall Cain hat in der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtags einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Nun gehe es darum, die darin ausgesprochenen Empfehlungen möglichst rasch umzusetzen, sagten Landesrat Erich Schwärzler und Landesrätin Greti Schmid. Die Weichen dafür seien bereits gestellt.

Der Expertenbericht beinhaltet eine umfassende Analyse der Informationsflüsse zwischen den Behörden. Daraus wurden insgesamt 14 Empfehlungen abgeleitet, die von den Kommissionsmitgliedern – Landesamtsdirektor Günther Eberle, Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch, Landesvolksanwältin Gabriele Strele, Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein – im Landtagsausschuss präsentiert wurden. Die Empfehlungen sehen unter anderem einen verbesserten Zugang zu Daten der zentralen Gewaltschutzdatei vor. Auch die verstärkte Vernetzung bestehender Informationen wird angeregt. Im Bereich der Jugendwohlfahrt empfehlen die Fachleute unter anderem eine Eingliederung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Gehaltssystem des Landes sowie eine Weiterführung des Prozesses der Personal- und Organisationsentwicklung.

Sicherheitslandesrat Schwärzler begrüßt diese Vorschläge, "weil sie uns helfen, in Zukunft im Sinne unserer Kinder besser vorzubeugen." Vor allem der Zugang und die reibungslose Weitergabe wichtiger Informationen sind für Schwärzler von zentraler Bedeutung: "Allein vier Empfehlungen beschäftigen sich mit diesem Thema. Wir werden deshalb die Bundesregierung und den Nationalrat in die Pflicht nehmen und hier auf die notwendigen gesetzlichen Änderungen drängen. Sollte keine Einigung im Bund möglich sein, erwarte ich mir zumindest grünes Licht für eine Lösung auf Landesebene.“ Auch die verstärkte Einbindung der Bevölkerung in den Jugendschutz ist für Schwärzler ein Gebot der Stunde: "Wenn jemand die Zusammenarbeit mit den Behörden sucht, ist es notwendig, dass mit diesen Informationen wertschätzend umgegangen wird und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend benachrichtigt werden.“ Auch hier wird an der Umsetzung bereits gearbeitet.

Landesrätin Greti Schmid präsentierte im Kontrollausschuss ein Maßnahmenpaket, das bereits wesentliche Empfehlungen der Expertenkommission berücksichtigt.
•   Ab sofort werden die Jugendwohlfahrtsabteilungen der vier Bezirkshauptmannschaften um insgesamt vier zusätzliche Dienstposten verstärkt, um das Vier-Augen-Prinzip in Vorarlberg auszuweiten und gleichzeitig die Möglichkeit der internen Zusammenarbeit der Fachkräfte zu stärken.
•   Auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses sollen Leitziele über die Grundlagen der Jugendwohlfahrt in Vorarlberg erarbeitet werden. Vorgesehen ist, alle Landtagsparteien, Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheits- und Bildungswesens, Justiz- und Sicherheitsbehörden, private Jugendwohlfahrtseinrichtungen sowie die behördliche Jugendwohlfahrt in diese Arbeit einzubinden. "Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen in die Novellierung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes einfließen", so Landesrätin Schmid.
•   Das Institut für Sozialdienste (IfS) wird ersucht, ein dezentrales Konzept zum Ausbau der IfS-Gewaltberatung "Klartext" zu erstellen mit dem Ziel, einerseits den niederschwelligen Zugang zur Beratung zu verstärken und andererseits die Vernetzung zu den Jugendwohlfahrtabteilungen zu verbessern. Das Konzept soll bis Juni vorliegen
•   Zur laufenden Qualitätsentwicklung gehört auch die kontinuierliche Aufarbeitung es aktuellen Forschungsstandes, die alle Bereiche der Jugendwohlfahrtsabteilungen umfassen.
•   Ein wichtiger Schwerpunkt für die künftige Arbeit der Jugendwohlfahrt liegt für Landesrätin Schmid in der Überarbeitung des Handbuches für die qualitativen Standards im Risikomanagement und in der Gefährdungseinschätzung: "Diese Empfehlung nehmen wir sehr ernst. Wir orientieren uns hier an internationalen Erfahrungen. Unser Ziel ist es bis Ende Juni die internen Richtlinien im Risikomanagement neu zu definieren."

Im Kontrollausschuss wurde zudem die sofortige Umsetzung folgender Maßnahmen beschlossen:
•   Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt in das neue Gehaltssystem des Landes.
•   Bei Anfragen an die Jugendwohlfahrt im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung soll innerhalb von vier Wochen eine Erledigung, zumindest aber eine Zwischenerledigung von der Polizei an die Jugendwohlfahrt erfolgen.
•   Den im jeweiligen Fall betroffenen Familienmitgliedern und den involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen auch weiterhin Unterstützung und Beratung angeboten werden.
•   Sofortige Rückmeldung an den Meldungsleger soll in schriftlicher Form erfolgen.

"Konkrete Schritte zur sofortigen Umsetzung dieser 4 Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet", so Landesrätin Schmid.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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