Presseaussendung · 10.05.2011 Netzwerkbildung zur Durchsetzung regionaler Interessen
LTP Mennel beim Europatag des Bundesrates in Linz

Vorarlberg ist bereits 2005 als erster Landtag Österreichs dem damals neu gegründeten Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen beigetreten. Ziel war es, so Mennel, in einer Art Pilotmodell Vorhaben der Europäischen Union auf ihre Verträglichkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip zu prüfen. Dieser "Frühwarnmechanismus" wurde im Lissabon-Vertrag verankert.

Der EU-Ausschuss des Vorarlberger Landtags, der hier eine Vorreiterrolle einnimmt, führt seither anhand des jährlich vorgelegten legislativen Arbeitsprogramms der EU-Kommission zu bestimmten landesrelevanten Themen diese Subsidiaritätsprüfungen durch. Einwände werden den anderen Partnern in den Ländern zugeleitet, um möglichst breite Zusammenarbeit zu gewährleisten. LTP Mennel: "Es hat sich erwiesen, dass mit der frühzeitigen Befassung von EU-Materien und deren konsequenter Weiterverfolgung die Länder Verbesserungen durchsetzen können."

Gerade als kleines Land müsse Vorarlberg notwendige Netzwerkarbeit betreiben, um auf europäischer Ebene seine Vorstellungen umsetzen zu können. LTP Mennel nannte hier die Patientenrichtlinie der EU, in die auf Vorschlag Vorarlbergs zwei Vorschriften aufgenommen wurden, welche die Kostenverrechnung gegenüber ausländischen Patienten sowie die Aufnahmepflichten ausländischer Patienten in die heimischen Spitäler genauer regeln. Hier hätten sich die Länder in einer gemeinsamen Position erfolgreich durchgesetzt.