Presseaussendung · 08.07.2011 "Für gute Entwicklung im Land die Entscheidungen selber treffen" LTP Mennel zog vor der Sommerpause Bilanz über Landtagsarbeit

Der Vorarlberger Landtag hat sich im ersten Halbjahr 2011 unter anderem mit der Raumplanung, dem Bereich Pflege und Betreuung, der Jugendwohlfahrt, der Energieeffizienz, dem Ausstieg aus der Atomenergie und auch dem Bildungs- und Gesundheitswesen befasst. "Das sind alles landespolitische Aufgaben, die unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger betreffen und die klar unterstreichen, wie wichtig es ist, im Sinne einer guten Entwicklung im Land selber die Entscheidungen treffen und Schwerpunkte setzen zu können", so Mennel.

Den Mehrwert, der sich aus der Eigenständigkeit des Landes mit eigenem Landtag ergibt, zeige nicht zuletzt die Veranstaltungsreihe zum Jubiläum 150 Jahre Landtag. Mennel: "Die Wanderausstellung und die Impulsreferate zeigen die Bedeutung der Aufgaben, die wir im Land selbst erfüllen können und die Verantwortung, die damit verbunden ist." All jenen, die den Landtagen ihre Existenzberechtigung absprechen und Befürchtungen äußerten, die Landtage hätten in Zeiten der EU kaum mehr eigene Aufgaben, empfiehlt die Landtagspräsidentin den Besuch einer der Veranstaltungen. Vorarlbergs Landesverwaltung sei effizient, vermeide Doppelgleisigkeiten und nütze Synergien. Die Bundesebene könne sich daran durchaus ein Beispiel nehmen.

"Dennoch dürfen wir nie beim Erreichten stehen bleiben und müssen uns weiter entwickeln und unsere Aufgaben neu definieren“, bekräftigte Mennel. Für eine Diskussion über die Größe des Landtages zeigte sie sich offen, betonte jedoch, dass auf eine angemessene Vertretung der Bevölkerung in den Regionen Bedacht zu nehmen sei. Eine solche Reform müsse daher Teil eines umfassenden Gesamtskonzeptes sein und bedürfe einer gründlichen Vorbereitung.

Zur "Aktuellen Stunde", die diesmal von der Freiheitlichen Landtagsfraktion zum Thema "Volksbefragung zur Verkehrslösung Unteres Rheintal" bestritten wurde, begrüßte Landtagspräsidentin Mennel den Besuch einer Delegation des Liechtensteiner Landtags. Das Interesse der Parlamentarier aus dem Fürstentum galt der Gestaltung und dem Ablauf der "Aktuellen Stunde".

Im Mittelpunkt der zweitägigen Landtagssitzung standen der Rechnungsabschluss und der Rechenschaftsbericht der Landesregierung. Der Rechnungsabschluss weist ein Volumen von 1,34 Milliarden Euro aus und gibt gemeinsam mit dem Rechenschaftsbericht detailliert Auskunft über den Verwendungszweck. In der Rechenschaftsdebatte waren 198 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 21 Stunden und 50 Minuten abgewickelt wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 214 Wortmeldungen 22 Stunden und 40 Minuten debattiert.