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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 883; Dienstag, 22.11.2011 8:42 Uhr

Gesundheit/Spital/Recht/Begutachtung

Spitalgesetz in der Begutachtung

Stellungnahmen noch bis 16. Dezember 2011 möglich

Bregenz (VLK) – Die Vorarlberger Landesregierung hat den Entwurf eines geänderten Spitalgesetzes zur Begutachtung versandt. Noch bis Freitag, 16. Dezember 2011 liegt der Gesetzestext bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften sowie beim Amt der Landesregierung auf und kann im Internet auf www.vorarlberg.at abgerufen werden.

Während der Auflagefrist hat jede Landesbürgerin bzw. jeder Landesbürger die Möglichkeit, in den Gesetzestext Einsicht zu nehmen und Änderungsvorschläge abzugeben.

Der Gesetzesentwurf dient der Anpassung des Spitalgesetzes an die letzte Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG, BGBl. I Nr. 69/2011). Der Entwurf sieht insbesondere die Einrichtung eines transparenten Wartelistenregimes vor. Außerdem werden – zusätzlich zu den bereits bestehenden Kinderschutzgruppen – Opferschutzgruppen vorgesehen, denen die Früherkennung von häuslicher Gewalt an volljährigen Personen obliegt.

Infobox

Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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