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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 929; Mittwoch, 7.12.2011 12:42 Uhr

Politik/Landtag/Landesregierung/Wallner

LH Wallner: "Vertrauen stärken, Bürgernähe leben"

Neuer Landeshauptmann skizzierte die wesentlichen Grundsätze der zukünftigen Landespolitik: Schwerpunkt Kinder, Jugendliche, Familie, Fokus auf Bildung – Dank an Vorgänger Sausgruber

Bregenz (VLK) – Im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags wurde Markus Wallner am Mittwoch (7. Dezember 2011) mit 24 von 36 Stimmen zum neuen Landeshauptmann von Vorarlberg gewählt. In seiner Antrittsrede legte er die wesentlichen Grundsätze seiner Regierungsarbeit dar. Dabei kündigte Wallner an, die Bevölkerung noch stärker in die wichtige Zukunftsarbeit einbeziehen zu wollen. "Was es gerade jetzt braucht, ist Vertrauen zu stärken und Bürgernähe zu leben", so der Landeshauptmann.

Er wolle alle 96 Gemeinden besuchen, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus wird sein Regierungsteam in allen Regionen des Landes Regionaltage abhalten. Mit den "BürgerInnen-Räten", die in Vorarlberg sehr erfolgreich stattfinden, habe das Land bereits einen neuen und modernen Zugang für mehr Bürgerbeteiligung gefunden, erläuterte Wallner. Über das Zukunftsbüro des Landes werden weitere Beteiligungsformen geprüft und durchgeführt. "Wir wollen die Menschen ins Boot Vorarlberg holen, ihre Meinungen zu wichtigen Zukunftsfragen einholen und ihre Vorschläge in die Zukunftsarbeit einfließen lassen", erläuterte der Landeshauptmann die Zielsetzung.

"Starke Verantwortungsgemeinschaft"

Einen besonderen Schwerpunkt kündigte Landeshauptmann Markus Wallner bei der Unterstützung für die Familien, für Kinder und Jugendliche sowie für das freiwillige Engagement an. Es gehe heute darum, nach innen Stärke, Verantwortungsbewusstsein und Gemeinschaftssinn zu entwickeln. Dazu sei eine "starke Verantwortungsgemeinschaft" erforderlich, so Wallner: "Eine Gesellschaft mit mehr Eigenverantwortung, mit klarem Leistungswillen, mit hoher sozialer Gesinnung und gelebter Gemeinschaft". In dieses Umfeld passe auch die klare Haltung in der Integrationspolitik. Wer auf Dauer in Vorarlberg leben möchte, müsse sich an die Verfassung, deren Werte und Rechtsordnung halten, sich anpassen, die deutsche Sprache erlernen und bereit sein, sich an der Gemeinschaft aktiv zu beteiligen. Eine moderne, leistungsfähige und lebenswerte Gemeinschaft von morgen verlange eine neue Kultur der Verantwortung, so Wallner weiter: "Mehr Verantwortung für sich selbst, mehr Verantwortung für die Mitmenschen, aber auch mehr Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Erziehung unserer Kinder, für nachkommende Generationen und für den Umgang mit der Natur".

Starke soziale Gesinnung

Der innere Wert einer Gesellschaft könne gut auch daran erkannt werden, wie mit sozial Schwächeren, mit erkrankten Menschen, Menschen mit Behinderungen und mit der älteren Generation umgegangen werde, machte der Landeshauptmann deutlich. In Vorarlberg stehe ein gut entwickeltes Netz an professionellen Hilfeleistungen zur Verfügung. Darüber hinaus können Betroffene auf eine hohe Familienleistung und eine außergewöhnliche Dichte an freiwilligem Engagement zählen. Die sozialen Errungenschaften gelte es zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um in wirklichen Notlagen auch in Zukunft tatsächlich helfen zu können, sei gleichzeitig nötig, den Einsatz der finanziellen Mittel von Land und Gemeinden im Sozialfonds besser zu steuern. Im Pflegebereich soll der weitere Ausbau des ambulanten und stationären Pflegenetzes auf Basis einer neuen, regionalen Bedarfsplanung noch zielgerichteter erfolgen. Weiter kräftig investiert werden soll an den einzelnen Spitalsstandorten. "Vorarlberg soll auch in Zukunft Vorreiter in der Vorsorge und Prävention sein", betonte Wallner. Eine große Herausforderung nannte der Landeshauptmann im Spitalswesen den europaweiten Fachkräftemangel, der mit einer ausgeprägten Konkurrenzsituation in der Region einhergeht.

Tragfähige Konzepte

An die Herausforderungen will Wallner "mutig herangehen, dabei aber auch niemanden übersehen". Es brauche tragfähige Konzepte, um den Fragen der Zeit wirkungsvoll zu begegnen. Im Mittelpunkt stehen dabei die weiteren Entwicklungschancen der Wirtschaft, die Beschäftigung, die finanzielle Stabilität, Energie und Klimaschutz, das Halten sozialer Errungenschaften oder die Alterung der Gesellschaft. Als ein wichtiges tragfähiges Konzept bezeichnete Wallner das Ziel der Energieautonomie Vorarlbergs bis 2050: "Wenn wir das Ziel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und es mit gemeinsamer Kraft verfolgen, können wir es schaffen, an der Spitze des Fortschritts zu stehen, können wir eine Region schaffen, die ihre Verantwortung gegenüber ihren Nachkommen wahrnimmt und damit ganz neue Lebens- und Jobchancen schafft". Die Chancen für Vorarlberg in den nächsten Jahren beurteilt Wallner positiv, weil das Haus "auf einem stabilen Fundament und sicheren Finanzen" gebaut sei. "Ein Verdienst meiner Vorgänger", wie der Landeshauptmann anmerkte.

Sicherung des Produktionsstandortes

Der Wirtschaftraum Vorarlberg soll auch in Zukunft ein Produktionsstandort bleiben, so die klare Zielsetzung des Landeshauptmanns. Dazu brauche es gut qualifizierte Arbeitskräfte, den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, leistbare Energiepreise und ein grundsätzlich investitionsfreundliches Klima. Gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Gemeinden wird sich das Land weiter für bestmögliche Rahmenbedingungen einsetzen. Zu ihnen gehören etwa die vielfältigen Bildungsangebote im Land, aber auch der Bereich Forschung und Entwicklung, der vom Land gefördert wird.

Kontakte stärken

Neben dem direkten Bürgerkontakt sollen laut Wallner auch die Kontakte zu den Landsleuten außerhalb Vorarlbergs sowie die Beziehungen zu den Nachbarn im Bodenseeraum, den Alpenländern, im EU-Ausschuss der Regionen und zu den anderen Bundesländern weiter ausgebaut werden. "Wir müssen die überregionale Zusammenarbeit mit der Suche nach Verbündeten verstärken, in der Europäischen Union als Bodensee- und Alpenraum gemeinsam auftreten, gemeinsame Identität entwickeln. Darin liegen große Chancen der langfristigen Weiterentwicklung etwa für die Wirtschaft, den Tourismus und den Bildungsbereich. Was Vorarlbergs Rolle in der EU angeht, sprach sich Wallner für ein Europa aus, das nationale Gegensätze überwindet, gleichzeitig den Ländern und Regionen aber mehr Spielraum zur Entfaltung lässt. Um den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, sind nach Ansicht von Wallner auf europäischer Ebene neue Instrumente nötig.

"Gesunder" Föderalismus

Wallner kündigte zudem an, sich für einen gesunden und zukunftsweisenden Föderalismus einzusetzen. Vorarlberg trete in vielen Fragen den Beweis an, regional zu besseren, bürgerfreundlicheren und innovativeren Lösungen mit überschaubaren Verwaltungskosten zu kommen. "Wir wollen in unserem Land keinesfalls fremd gesteuert sein, wir wollen mitreden und selbst entscheiden, wenn es um zentrale Belange des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger geht", so der Landeshauptmann.

Für einen stimmungsvollen musikalischen Rahmen sorgten der Landesjugendchor "VOICES", die Militärmusik Vorarlberg sowie der Musikverein Frastanz (aus der Heimatgemeinde des neu gewählten Landeshauptmanns).

Die Antrittsrede von Landeshauptmann Markus Wallner in voller Länge ist im Internet unter http://lh.vorarlberg.at/lh/dist/wantrittsrede.html abrufbar. Auf der Homepage des Landeshauptmanns (www.vorarlberg.at/lh) finden sich zudem weitere interessante Informationen.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)




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