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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 948 Freitag, 16.12.2011 7:14 Uhr

Landtag/Angelobung/Regierungserklärung/Mennel

Mennel: Keine Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen

Alexander Muxel als neuer Abgeordneter im Landtag angelobt

Bregenz (VLK) – Die heurige Budgetdebatte des Vorarlberger Landtags stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung des neuen Landeshauptmannes Markus Wallner. Als neuer Abgeordneter wurde Alexander Muxel angelobt, der dem in die Landesregierung berufenen Rainer Gögele nachfolgt. Am Ende der Debatten sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel am Donnerstag, 15. Dezember 2011 in ihrer traditionellen Schlussrede: "Für uns ist es ein selbstverständlicher Grundsatz der Politik, nicht auf Kosten nachfolgender Generationen Schulden zu machen."

Der 1,46 Milliarden Euro umfassende Landesvoranschlag trage noch ganz die Handschrift von Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, so LTP Mennel. „Ein Budget vorzulegen, das keine Neuverschuldung vorsieht, ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen eine besondere Leistung.“ Trotz der notwendigen Ausgabendisziplin sei es auch mit dem neuen Landesvoranschlag gelungen, das Niveau der investitionswirksamen Ausgaben weiter hoch zu halten und Impulse zu setzen - etwa in der Gesundheit und den Sozialleistungen.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise werde eine Stärkung der europäischen Ebene gegenüber den nationalen Budgets der Mitgliedstaaten unausweichlich sein. Auf Bundesebene würden in dieser Situation sicher wieder Stimmen laut, die an der Sinnhaftigkeit der Landtage und der Eigenständigkeit der Länder zweifeln. „Ich denke, dass das vom Landtag heute beschlossene Budget die beste Antwort ist“, so Mennel.

In den zurückliegenden zwei Tagen hat sich der Landtag in 197 Wortmeldungen bei einem zeitlichen Aufwand von 21 Stunden und 15 Minuten mit dem Voranschlag für das kommende Jahr auseinandergesetzt. In der Budgetdebatte des vergangenen Jahres waren es 215 Wortmeldungen, die in 22 Stunden und 10 Minuten abgehandelt wurden. Anschließend wurde das Budget mit den Stimmen der Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ beschlossen. Die Grünen stimmten den Teilbereichen Jugendwohlfahrt und Kultur, die SPÖ der Wohnbauförderung zu.

Als Nachfolger des nunmehrigen Landesrates Rainer Gögele wurde der 42-jährige Rankweiler Unternehmensberater Alexander Muxel als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Er fungiert für seine Fraktion als Bereichssprecher für Wirtschaft und Tourismus und wird Mitglied im Energiepolitischen Ausschuss, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Sportausschuss und Volkswirtschaftlichen Ausschuss. Zudem wird er Ersatzmitglied im Integrationsausschuss, Kontrollausschuss, Kultur- und Bildungsausschuss, Landwirtschaftlichen Ausschuss, Umweltausschuss und Volksanwaltsausschuss. Muxel ist seit 1995 Gemeindevertreter in Rankweil und gehörte fünf Jahre dem Gemeindevorstand an. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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