Presseaussendung · 25.01.2012 Fiskalpakt für Europa mit Sanktionsmechanismen
LTP Mennel: Alle EU-Länder müssen Sanierung der öffentlichen Finanzen und Reformen umsetzen

Laut Spindelegger gilt es in der Eurozone neben einem konsequenten Konsolidierungskurs für die Gegenwart bereits für die Zukunft zu planen: "Wir brauchen einen Richtungswechsel, einen neuen Kurs in der europäischen Wirtschaftspolitik." Neben dem Fiskalgipfel, der auch Sanktionsmechanismen erarbeiten soll, werde auch ein Schiedsgericht dafür sorgen, dass über Rechtsstreitigkeiten der Mitgliedstaaten entscheiden wird und damit in neuer Fall Griechenland nicht mehr möglich sein soll. In der engagierten Diskussion im Landtagsausschuss ging Spindelegger auf Themen wie Fiskalpakt, Rettungsschirm, Europäischer Stabilitätsmechanismus, den Euro und weitere EU-relevante Themen ein.

Um aus der Krise herauszukommen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, müssten alle EU-Länder die erforderliche Sanierung der öffentlichen Finanzen umsetzen, so Landtagspräsidentin Mennel: "Es bedarf anspruchsvoller Reformprogramme gegen die Euro-Krise und für ein gesichertes Europa."

Ebenfalls angesprochen wurde von Vizekanzler Spindelegger das Vorhaben, in Zukunft die Regionen in Projekten stärker einzubinden. Hier werde auch eine Alpenstrategie vorbereitet, was für Vorarlberg von besonderem Interesse wäre.

In der Sitzung des Europa-Ausschusses wurde auch das Arbeitsprogramm 2012 der Europäischen Kommission behandelt. Dabei standen der EU-Einwanderungskodex, die Arbeitszeitrichtlinie, ein Rechtsaktvorschlag der EU zum Schutz der europäischen Wasserressourcen und die Mitteilung zum Energiebinnenmarkt auf dem Programm. "Vor allem das Energiethema und die Wasserpolitik sind von besonderer Relevanz für die Länder", informierte LTP Mennel. Da hier auch Landesgesetzgebungskompetenzen berührt werden, sollen diese Themen einer Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden.