Presseaussendung · 13.03.2012 LH Wallner nach 100 Tagen: "Intensive Zukunftsarbeit fortsetzen"
Engagierte Wahrung von Landesinteressen in Wien und wichtige Weichenstellungen im Land – Bürgerkontakt intensiviert

   Das Arbeitsprogramm des Landeshauptmanns auf Bundesebene wurde von der Sanierung des Bundesbudgets beherrscht. Die Länder haben zugesagt, bis 2016 insgesamt 5,2 Milliarden Euro zur Konsolidierung zu leisten. "Eine ambitionierte Vorgabe auch für Vorarlberg, das heuer wieder ohne Neuverschuldung budgetiert", erklärt Wallner. Der erzielte Kompromiss beim Sparpaket des Bundes lässt sich ebenso als Erfolg verbuchen. Mittelstandsbelastungen in großem Umfang sind von Wallner engagiert bekämpft und abgewehrt worden. Zugleich konnte eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verhindert sowie eine Grundsteuererhöhung abgewendet werden. Darüber hinaus wurde der Landeshauptmann von den übrigen Landeschefs beauftragt, bei den Verhandlungen um einen neuen Stabilitätspakt die Interessen der Länder zu vertreten. Dieser Vertrauensbeweis zeigt, dass Vorarlbergs Stimme von den Ländern und vom Bund gehört und ernstgenommen wird. "Es stehen richtungweisende Entscheidungen an, die ich im Sinne der Vorarlberger Bevölkerung verantwortungsbewusst mitgestalten werde", bekräftigt der Landeshauptmann.

Schwerpunkte im Land

   Eine Fülle an wichtigen Schwerpunkten hat LH Wallner darüber hinaus im Land gesetzt. Dazu gehören etwa die gemeinsam mit dem AMS formulierten arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte im Umfang von knapp 20 Millionen Euro. Die vielfältigen Maßnahmen (Jugendbeschäftigung fördern, Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Qualifikationsproblemen und Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftebedarfs) wurden im Dezember und damit sehr frühzeitig vereinbart, um auf eine prognostizierte Eintrübung bei der wirtschaftlichen Dynamik bestmöglich vorbereitet zu sein. Konsequent ist das klare Bekenntnis Wallners, auch künftig ohne neue Schulden zu budgetieren. Als großer Erfolg aus energiepolitischer Sicht ist die Partnerschaftsvereinbarung der Vorarlberger Illwerke AG und des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW zu werten. EnBW wird sich an der Errichtung des Obervermuntwerks II und des Rellswerks sowie an den Erweiterungen der Umspannanlage Bürs beteiligen. Insgesamt geht es dabei um ein Investitionsvolumen von rund 600 Millionen Euro. "Eine beträchtliche Wertschöpfung und eine erhebliche Investition in die Versorgungssicherheit", so Wallner.

Bürgerkontakt intensiviert

   Erfreut zeigt sich Wallner über den Erfolg der "Treffpunkt Landeshauptmann"-Veranstaltungen. Mit ihnen wird der Austausch und der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt. Mittlerweile sind sechs Treffpunkte mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert worden. "Es freut mich, dass diese Möglichkeit zum lockeren Gespräch in entspannter Atmosphäre gut angenommen wird und die Rückmeldungen positiv ausfallen". Darüber hinaus hat Wallner im Rahmen von Gemeindebesuchen Unternehmen in allen Landesteilen besucht und dabei direkte Gespräche mit rund 2.000 Landsleuten geführt. Hinzu kommen der Regionaltag im Oberland mit der gesamten Regierungsmannschaft sowie die individuell an den Landeshauptmann herangetragenen Bürgeranliegen, von denen rund 130 erledigt wurden bzw. noch in Bearbeitung sind. Das Ziel hinter dem verstärkten Austausch mit der Bevölkerung ist es, die Menschen noch mehr zu Beteiligten zu machen. "Die Herausforderungen, die sich uns stellen, lassen sich nur lösen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen", so Wallner.

Intakte Chancen für Vorarlberg

   "Die Chancen sind intakt, uns weiterhin gut nach vorne zu entwickeln", so der zuversichtliche Blick von Landeshauptmann Wallner auf die noch kommenden Herausforderungen. Vorarlberg sei insgesamt auf einem sehr guten Weg. Wichtig sei, weiter auf Vorarlbergs Stärken zu bauen und diese auch weiterzuentwickeln. "Dazu behalten wir das Augenmerk auf unseren Familien, auf dem Bildungs- und Ausbildungsbereich und auf dem Bereich Forschung und Entwicklung", so Wallner abschließend.