Presseaussendung · 15.03.2012 Stabilitätspakt: LH Wallner als Ländervertreter nominiert
Wallner stellt klare Länderforderungen: "Diskussion auf Augenhöhe, keine einseitigen Lastenverschiebungen"

Im Hinblick auf die Verhandlungen fordert Landeshauptmann Wallner, die bereits im Vorfeld vereinbarten Ziele zwischen Bund und Ländern einzuhalten. Diese sind:
•    Die Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung von Bund, Ländern und Gemeinden bleibt aufrecht.
•    Eine über den Konsolidierungebeitrag von 5,2 Milliarden Euro hinausgehende Mehrbelastung der Länder und
      Gemeinden darf nicht erfolgen und eine Verschiebung von Belastungen des Bundes auf Länder und Gemeinden
      oder eine steuerliche Belastung von Ländern und Gemeinden hat in diesem Zusammenhang zu unterbleiben.
•    Künftige neue Bundesabgaben sind als gemeinschaftliche Bundesabgaben auszugestalten.
•    Eine allfällige Steuerreform ist einvernehmlich zwischen Bund und Ländern zu paktieren.
•    Die Laufzeiten des Finanzausgleiches 2008 sowie insbesondere der Vereinbarungen und Regelungen über die
     Pflegefinanzierung und die Krankenanstaltenfinanzierung und eines Stabilitätspaktes sind in zeitlichen Gleichklang
     zu bringen.
•    Die Pflegefondsregelungen werden bis 2016 verlängert.
•    Bestimmungen über Sanktionen werden nur einvernehmlich fixiert.

"Auf jeden Fall ist künftig Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden über alle für den Finanzausgleich relevanten Maßnahmen herzustellen", fordert Wallner. Die Länder haben sich bisher als konstruktiver und zuverlässiger  Verhandlungspartner gezeigt: "Und wir sind auch weiterhin bereit, unseren Anteil an der Konsolidierung des Staatshaushalts zu leisten, erwarten uns aber auch, dass der Bund seine Zusagen einhält." Wallner setzt voraus, dass die Verhandlungen mit den Vertretern der drei Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) "auf Augenhöhe" durchgeführt werden und es "keine Lastenverschiebungen von einer auf die andere Gebietskörperschaft" gibt.

15a-Vereinbarungen notwendig

Die Länder sind bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen stark eingebunden. Zahlreiche wichtige Materien benötigen eine Vereinbarung des Bunds mit ihnen – in Form von sogenannten 15a-Vereinbarungen. Dabei geht es um Großthemen wie den Stabilitätspakt, das Förderwesen sowie um die Gesundheitsreform. Diese und weitere Maßnahmen stehen im Mittelpunkt der kommenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Vorarlberg schon heuer ohne Neuverschuldung

Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket soll bis 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget ermöglichen. Von 2012 bis 2016 sind Einsparungen von 17,3 Milliarden Euro und Zusatzeinnahmen von 9,2 Milliarden Euro vorgesehen - insgesamt also 26,5 Milliarden Euro. Der Beitrag der Länder dazu umfasst 5,2 Milliarden. Das Sparpaket sieht Obergrenzen bei der Neuverschuldung vor, die jährlich sinken. 2016 sollen Bund und Länder dann dorthin kommen, "wo Vorarlberg schon heute steht, nämlich keine neuen Schulden zu machen", sagt Landeshauptmann Wallner.

Als weitere Ländervertreter wurden die Finanzreferenten von Oberösterreich (Landeshauptmann Josef Pühringer), Salzburg (Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner) und Wien (Landeshauptmann-Stellvertreterin Renate Brauner) nominiert. Auch das jeweils vorsitzführende Land nimmt an den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen teil – derzeit Steiermark (Landesrätin Bettina Vollath), in der zweiten Jahreshälfte Tirol (Landeshauptmann Günther Platter).