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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 276; Dienstag, 10.4.2012 9:16 Uhr

Recht/Landesgesetz/Wahlen

Wahlrechts-Sammelnovelle in der Begutachtung

Stellungnahmen noch bis 20. April 2012 möglich

Bregenz (VLK) – Die Vorarlberger Landesregierung hat die Entwürfe zur Wahlrechtsänderungs-Sammelnovelle und einer damit zusammenhängenden Änderung der Landesverfassung zur Begutachtung versandt. Die Gesetzestexte liegen noch bis Freitag, 20. April 2012 bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und im Amt der Landesregierung auf bzw. können im Internet auf www.vorarlberg.at abgerufen werden. Bis dahin hat jede Landesbürgerin bzw. jeder Landesbürger die Möglichkeit, in die Gesetzestexte Einsicht zu nehmen und Änderungsvorschläge abzugeben.

Die Sammelnovelle umfasst Änderungen im Landtagswahlgesetz, im Gemeindewahlgesetz, im Landes-Volksabstimmungsgesetz und im Wählerkarteigesetz. Zudem erfolgt eine Änderung der Landesverfassung. Dadurch werden – in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – die Gründe für einen Ausschluss vom (aktiven) Wahlrecht geändert. Weiters soll die achttägige Nachfrist für das Rücklangen der Wahlkarten bei Landtagswahlen entfallen. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, bei Landtagswahlen die zur brieflichen Stimmabgabe verwendete Wahlkarte in einem beliebigen Wahllokal im Land abzugeben. Die "Wahlkommission für Gehunfähige" kann bei Landtagswahlen künftig auch durch gehunfähige Personen beantragt werden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Gemeinde haben, sich am Wahltag aber in der Gemeinde aufhalten. Neben einigen Klarstellungen, Vereinfachungen und Korrekturen soll künftig die Möglichkeit zur Ausstellung von Duplikaten für bestimmte unbrauchbar gewordene Wahlkarten bestehen und die Verpflichtung der Gemeinden entfallen, die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis auch an Sonntagen zu ermöglichen.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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