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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 309 Donnerstag, 19.4.2012 16:20 Uhr

Politik/Parteienförderungsgesetz/Mennel

Fraktionen einigen sich über Parteienförderungsgesetz

LTP Mennel: Mit dem modernen und transparenten Gesetz übernimmt Vorarlberg Vorreiterrolle

Bregenz (VLK) – Gemeinsam mit den Klubobleuten der vier im Landtag vertretenen Parteien präsentierte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel am Donnerstag, 19. April 2012, im Landhaus das neue Vorarlberger Parteienförderungsgesetz. "Vorarlberg übernimmt hier in Sachen Transparenz und Offenlegung der Parteienfinanzierung bundesweit eine Vorreiterrolle und legt eines der modernsten und transparentesten Parteiengesetze vor", sagte Mennel.

   Es sei ein Gebot der Stunde, sämtliche Geldflüsse an politische Parteien und auch Politikergehälter entsprechend transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Der Vorarlberger Landtag hat deshalb am 8.Juni 2011 die Schaffung eines Partienförderungsgesetzes beschlossen und im Oktober letzten Jahres haben sich die vier Landtagsfraktionen über die wesentlichen Eckpunkte geeinigt.  Landtagspräsidentin Mennel: "Der Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt eindeutig auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit und ist auch mit klaren Sanktionen versehen, die bei Nichtbeachtung eine Einbehaltung der Parteienförderung nach sich ziehen können."

   Die Bürgerinnen und Bürger werden künftig klipp und klar nachvollziehen können, wer welche Partei unterstützt und über welche Einkünfte Politiker verfügen. Beim Einkommen lehnt sich das neue Gesetz am deutschen Modell an, das die Einkünfte in drei Gruppen offen legt. Stufe 1 erfasst monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Verhindert werden in Zukunft auch anonyme Spenden.

   Die Parteien sind verpflichtet, jährlich einen Rechenschaftsbericht mit detaillierten Angaben ihrer Einnahmen und Ausgaben zu erstellen sowie Spenden von über 1.000 Euro namentlich offen zu legen. Dieser Bericht ist von einem Wirtschaftstreuhänder zu erstellen und jährlich zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlungen sind je nach Art der Förderung sowohl die Landesregierung als auch die Landtagspräsidentin als Verwaltungsorgan ermächtigt, Sanktionen zu verhängen.

   Das neue Vorarlberger Parteienförderungsgesetz wird kommenden Mai vom Landtag verabschiedet und soll am 1. Jänner 2013 in Kraft treten.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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