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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 25.4.2012 15:15 Uhr

LH Wallner: "Annäherung, aber kein Durchbruch"

Stabilitätspaktverhandlungen in der Steiermark

Bei der heutigen Finanzreferentensitzung in Graz konnte zum Budget-Stabilitätspakt eine schrittweise Annäherung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. "Wir konnten nicht in allen Punkten Übereinstimmungen erzielen, aber eine schrittweise Annäherung war spürbar", betonte Landeshauptmann Markus Wallner nach der Sitzung.

Die Länder sind grundsätzlich bereit, den vereinbarten Konsolidierungsbetrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 zum Gesamtvolumen des Sparpakets beizutragen. "Für uns war es immer wichtig, dass der Stabilitätspakt mit dem Finanzausgleich zeitlich in Einklang gebracht wird", so Wallner. "Ebenso haben wir uns vehement gegen einseitige Sanktionen ausgesprochen". Die Finanzministerin zeigte heute Verhandlungsbereitschaft in beiden Punkten. Es wurde vereinbart, dass der Stabilitätspakt unbefristet gelten soll, aber mit gewissen Einschränkungen. So sollen alle anderen 15a-Vereinbarungen wie Finanzausgleich, Krankenanstalten- oder Pflegefinanzierung parallel dazu aufrecht erhalten bleiben. Sanktionsverfahren sollen jenem auf EU-Ebene angeglichen werden, also ein mehrstufiges Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen. Eine weitere Verhandlungsrunde sowie die Ausverhandlung der Details finden am 2. Mai in Graz statt.

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Redakteur/in: admin (LageplanFahrplan)


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