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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 431 Freitag, 25.5.2012 15:25 Uhr

Justiz/Bezirksgerichte/Wallner

LH Wallner: "Es bleibt beim Nein zu Bezirksgericht-Schließungen"

Kaum Einspareffekte, sondern zusätzlicher Aufwand

Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner bekräftigt heute (Freitag, 25. Mai) erneut seine ablehnende Haltung zu den vom Justizministerium angedachten Schließungen der Bezirksgerichte Bezau und Schruns: "Unsere Recherchen haben ergeben, dass kein Einspareffekt gegeben ist, sondern mit einem zusätzlichen finanziellen Aufwand zu rechnen wäre." Vorarlberg sei grundsätzlich für Reformen offen "dort, wo sie auch Sinn machen". Als Beispiel nennt Wallner die Abschaffung der Oberlandesgerichte.

   Das Land Vorarlberg hat sich intensiv mit den beiden Bezirksgerichten Bezau und Schruns auseinandergesetzt und festgestellt, dass durch die Schließungen kein Einspareffekt gegeben wäre.

   Das Bezirksgericht in Bezau haben die Gemeinden des Gerichtssprengels Bezau mitfinanziert, damit dessen Bestand zumindest bis 2073 gewährleistet ist. Mittlerweile gehört das Gericht dem Bund. Für das Bezirksgerichtsgebäude in Schruns fällt bis 2080 keine Miete mehr an. "Die Justizministerin hat angekündigt, dass am Personal nicht gespart werden soll. Wenn bei der Infrastruktur keine Miete zu zahlen ist, wo ist denn da das Einsparpotenzial", fragt sich der Landeshauptmann. „Gerade bei einer Zusammenlegung des Bezirksgerichts Schruns mit Bludenz würde aufgrund von fehlenden räumlichen Ressourcen ein zusätzlicher finanzieller Aufwand anfallen“. Ebenso weist der Landeshauptmann auf den massiven Qualitätsverlust hin, den die Schließungen zur Folge hätten. Gerade heute wären Bürgernähe und Serviceorientierung gefragt. Hinzu komme, dass die Bezirksgerichte Bezau und Schruns für ihre jeweilige Region stark identitätsstiftend sind und diese Identifikation durch die Abschaffung der beiden Bezirksgerichte verloren ginge.

Abschaffung der Oberlandesgerichte

   Landeshauptmann Wallner erneuert zudem seinen Vorschlag, als Strukturoptimierungsmaßnahme in der Gerichtsorganisation die Abschaffung der vier Oberlandesgerichte zu prüfen. "Mit einer solchen Maßnahme könnte die gegenwärtige Zahl der Gerichtsebenen von vier auf drei reduziert werden", betont Markus Wallner. "Dies wäre die Chance einer echten Strukturreform in der Gerichtsorganisation".

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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