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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 459 Dienstag, 5.6.2012 12:34 Uhr

Sicherheit/Polizei/Wallner/Mikl-Leitner/Schwärzler

Sicherheitspaket unterzeichnet

Bund und Land bekennen sich zu Investitionen in die Sicherheit

Bregenz (VLK) – Vorarlberg ist ein sicheres Land – und soll es auch bleiben: Die im Jahr 2009 vereinbarte Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium und dem Land Vorarlberg wird neu vereinbart, kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Markus Wallner bei der Unterzeichnung heute (Dienstag, 5. Juni) im Landhaus an.

Sicherheitspaket 2012 bis 2015

Das zwischen Land und Innenministerium vereinbarte Sicherheitspaket für die Jahre 2012 bis 2015 enthält insbesondere folgende Maßnahmen:
•    Am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Feldkirch werden mindestens 30 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr neu ausgebildet. Dazu werden innerhalb der nächsten vier Jahre (2012 bis 2015) jährlich zumindest ein bis zwei Polizeigrundkurse durchgeführt.
•    Sicherstellung genügend engagierter Polizeikräfte – zukzessive Systemisierung von Exekutiv-Planstellen (2012-2015) auf 900 Exekutiv-Planstellen bis zum Jahr 2015 in Vorarlberg
•    Rund 10 Kursplätze für dienstführende Polizeibeamtinnen und –beamte im Jahr
•    Erhaltung der funktionsfähigen, regionalen Sicherheitsstrukturen auf Bezirks- und Gemeindeebene.
•    Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Exekutive im Bodenseeraum mit verstärkter Präsenz der Exekutive im Grenzraum als Ausgleichsmaßnahme zum Schengen-Beitritt Liechtensteins und der Schweiz – ohne Abbau von Exekutivplanstellen.
•    Verstärkte Überwachung von Ballungsräumen – mit der dazu auch notwendigen technischen Ausrüstung.
•    Die Cobra Vorarlberg unterstützt weiterhin die Polizeistreifen.
•    Kein Gastrecht für Kriminelle: Asylwerber, welche unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechtes straffällig werden und damit das Gastrecht missbrauchen, müssen unser Land rasch verlassen. Ein konsequentes Vorgehen ist nicht nur zum Schutz der heimischen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der hier lebenden Zuwanderer, die sich an Recht und Gesetz halten, notwendig.
•    Ja zur Grundversorgungsquote und einer raschen Abwicklung der Asylverfahren.
•    Fortsetzung der Bauoffensive bei den Polizeiinspektionen, beispielsweise Neubau der Polizeiinspektion Dornbirn
•    Neuanschaffung des Polizeibootes auf dem Bodensee – noch im laufenden Jahr
•    Unterstützung des Polizeihubschraubers bei Katastropheneinsätzen bleibt aufrecht
•    Intensivierung der Präventionsarbeit, vor allem im Bereich Eigentum, Gewalt, sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie der Cyber-Kriminalität
•    Unterstützung des Landes bei der Errichtung des TETRA-Digitalfunks.

 

   Die Vorarlberger Sicherheitsbehörden und die Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit, betonte die Innenministerin: "Vorarlberg hat im Ländervergleich seit Jahren die höchste Aufklärungsquote. Diese beträgt derzeit 62,1 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozentpunkte nochmals gestiegen." Damit Vorarlberg weiterhin ein sicheres Land bleibt, sind neben rechtlichen Rahmenbedingungen, die ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter ermöglichen, "eine gute personelle Ausstattung und moderne Infrastruktur" notwendig, führte Landeshauptmann Wallner an: "Das sind wichtige Voraussetzungen, um das hohe Maß an Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive auch in Zukunft zu erhalten." Für Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler hat sich das bisherige Sicherheitspaket bewährt, welches an die aktuellen Herausforderungen für die Jahre 2012-2015 angepasst wurde. "Mein Dank gilt Innenministerin Mikl-Leitner für das klare Bekenntnis zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheitsstrukturen in den Regionen, sowie Sicherheitsdirektor Hans-Peter Ludescher, Landespolizeikommandant Siegbert Denz und den Bezirkshauptleuten mit ihrem Team für die enge und konstruktive Zusammenarbeit".

Infobox

Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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PDF: Sicherheitspakt unterzeichnet



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