Presseaussendung · 03.07.2012 Zusätzliche Entlastung für Gemeindekassen Land Vorarlberg und Gemeindeverband schnüren 7,5-Millionen-Euro-Gemeindefinanzpaket

   Mit beträchtlichen Investitionen trägt das Land zum Erhalt bzw. zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden bei. Im Jahr 2011 hat das Land rund 135 Millionen Euro – um sechs Prozent mehr als im Jahr davor – zum Ausbau der Infrastruktur in den Gemeinden sowie zur kommunalen Finanzausstattung beigesteuert. Dieses Engagement wird nun nochmals verstärkt. "Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Deshalb ist es für die Lebensqualität im Lande wichtig, dass die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können", sagte Landeshauptmann Wallner.

   Das Gemeindefinanzpaket 2012 setzt sich im wesentlichen aus vier Maßnahmen zusammen: Eine erweiterte Abstützung der von den Patienten-Wohnsitzgemeinden gemäß Spitalbeitragsgesetz zu bezahlenden Beiträge, ein Teilverzicht auf die Rechtsträgerbeiträge der Standortgemeinden von Landeskrankenhäusern, eine Anhebung der Personalkostenförderungen für Kinder- und Schülerbetreuung und schließlich die Angleichung der Investitionsförderungen für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen an die Pflichtschulförderung.

   Auch Gemeindeverbandspräsident Sonderegger wertete dieses vereinbarte Finanzpaket als wichtiges Signal und erneutes Bekenntnis des Landes zu den Gemeinden. Dadurch können nicht alle finanziellen Engpässe der Gemeinden auf einmal beseitigt werden, "aber das Paket wird dazu beitragen, dort, wo der Stress größer ist, etwas Luft zu verschaffen", so Sonderegger.