Presseaussendung · 06.07.2012 Landtag: Breiter Konsens für zukunftsfähige Erneuerung LTP Mennel zog vor der Sommerpause Bilanz über Landtagsarbeit

   Der Vorarlberger Landtag hat sich im ersten Halbjahr 2012 mit einer Vielzahl von Themen befasst. In ihrem Schlusswort zog die Landtagspräsidentin eine erfreuliche und positive Bilanz über die bisherige Landtagsarbeit in diesem Jahr. In Hinblick auf die Demokratie- und Landtagsreform befinde man sich derzeit noch im Stadium der Informationsbeschaffung. "Die Sachlichkeit der geführten Diskussionen und das allseits gezeigte Engagement stimmt mich jedoch zuversichtlich, dass wir zu vorzeigbaren Ergebnissen gelangen", betonte Mennel. Die Rechenschaftsdebatte wurde dieses Mal mit 190 Wortmeldungen in 21 Stunden und 20 Minuten abgewickelt. Mennel bedankte sich bei den Abgeordneten für die Rededisziplin, "die es ermöglicht hat, die umfangreiche Debatte doch meist sachlich und mehr oder weniger speditiv abzuhalten".

Ausblick auf die Herbstarbeit

   Für das zweite Halbjahr 2012 kündigte Mennel an, dass sich der Landtag noch eingehender mit dem wichtigen Thema Bürgerbeteiligung befassen wird. Auf der Tagesordnung würde auch die Diskussion um Aufgaben und Strukturen des Landtages bleiben. "Wir werden über die Kontrollrechte ebenso diskutieren wie über die Organisation unseres Landesparlaments", sagte Mennel. Als wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger wertet die Landtagspräsidentin in diesem Zusammenhang den Umstand, dass es nach der Einigung der Landtagsfraktionen in Sachen Parteienförderungsgesetz auch gelungen sei, im Hinblick auf die Kontrolle von Gemeinden durch den Landes-Rechnungshof einen Vier-Parteien-Konsens zu erzielen.

   Die Demokratiereform werde auch einer der Schwerpunkte im Rahmen ihres Vorsitzes in der Landtagspräsidentenkonferenz im zweiten Halbjahr 2012 sein, erklärte Mennel. Weitere Themen sind mögliche Reformimpulse seitens der Landtagspräsidenten gegenüber dem Bund, sowie das Anliegen, dass die Landtage vom Bundesparlament als gleichrangige Partner anerkannt werden. "Dies war in der jüngsten Vergangenheit leider nicht immer der Fall", kritisierte Mennel.

   Zu einer weiteren Intensivierung der Beziehungen zwischen den Landtagen und dem Bundesrat soll die für den 18. September anberaumte Föderalismuskonferenz beitragen, die gemeinsam mit Bundesratspräsident Georg Keuschnigg in Innsbruck organisiert wird, erklärte Mennel. Impulse seien auch von der Landtagspräsidentenkonferenz selbst zu erwarten, die am 12. Oktober 2012 in Mellau stattfindet.