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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 596; Freitag, 20.7.2012 16:39 Uhr

Gesetzgebung/Verfassungsgerichtshof/Stemer

Besteuerung von Wettterminals verfassungskonform

LR Stemer: "Verfassungsgerichtshof bestätigt Vorarlberger Haltung"

Bregenz/Wien (VLK) - Der Vorarlberger Landtag hat das Aufstellen und den Betrieb von Wettterminals mit einer Kriegsopferabgabe belastet. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Besteuerung nunmehr für verfassungskonform erklärt, informiert Landesrat Siegi Stemer: "Die Haltung des Landes wurde damit bestätigt."

Ein Wettanbieter hatte einen Bescheid, in dem die entsprechende Kriegsopferabgabe vorgeschrieben wurde, beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Dabei wurde bezweifelt, ob der Landesgesetzgeber (also der Vorarlberger Landtag) überhaupt die Kompetenz besitzt, Wettterminals zu besteuern. Die Bedenken konnten aber im Gesetzesprüfungsverfahren zerstreut werden. Wie der Verfassungsgerichtshof im nun vorliegenden Erkenntnis ausführt, konnte sich der Landesgesetzgeber bei der Besteuerung von Wettterminals auf sein Abgabenerfindungsrecht stützen.

Weiters führt das Höchstgericht aus, dass es zwar zutreffe, dass die Kriegsopferabgabe den Abschluss von Wetten in bestimmter Form besteuere und andere Formen - etwa den Abschluss in einer Trafik oder sonstigen Verschleissstelle, in einem Wettcafe oder per Internet - nicht belaste. Die einfache und anonyme Bedienungsmöglichkeit der Wettterminals führe zu einer hohen Akzeptanz bei den potentiellen Kunden, die noch durch Zusatzangebote gesteigert werden könne. Im Hinblick darauf sei der Gesetzgeber berechtigt, Wettterminals einer besonderen Steuerbelastung zu unterwerfen.

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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