Presseaussendung · 24.07.2012 Land Vorarlberg unterstützt Demokratiereform
Gedankenaustausch zwischen LH Wallner und Bundesratspräsident Keuschnigg im Landhaus

Eine Reform soll sich nach Ansicht von Keuschnigg auf die Kernkompetenzen des Bundesrates konzentrieren. Darunter fallen Gesetzgebung und Finanzen der Bundesländer. Darüber hinaus hält er ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen sowie die frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungsnahmerecht für erforderlich. Die Anzahl der Mitglieder im Bundesrat ist für Keuschnigg sekundär, solange der innere Gehalt stimmt. Vorstellen kann sich der Präsident auch einen Verzicht des Bundesrats auf Einspruchsmöglichkeiten bei einzelnen, rein den Bund betreffenden Materien, etwa das Absegnen von Doppelsteuer- oder Kulturabkommen.

Unterstützung für seine Vorstellungen von einer innerösterreichischen Demokratiereform erhält Keuschnigg von Landeshauptmann Wallner: "Es geht nunmehr darum, die Einzelüberlegungen in ein Gesamtpaket der Bundesländer zu gießen, damit bei den anlaufenden Verhandlungen starke und einheitliche Länderpositionen vertreten werden können". Vorarlberg werde sich engagiert und konstruktiv in die Verhandlungen für eine zukunftsfähige Demokratiereform einbringen, so Wallner. Dem neuen Bundesratspräsidenten, der zu diesem Zweck mit allen Landeshauptleuten Gespräche führen will, dankte der Landeshauptmann für dessen Einsatz.

Wichtige Zukunftsfragen thematisieren

Im halben Jahr seiner Präsidentschaft möchte sich Keuschnigg speziell auch dem Phänomen der Verstädterung und dem Abwandern aus den Regionen widmen. Am 10. Oktober soll dazu eine hochkarätig besetzte Enquete unter dem Titel "Zukunft Land" stattfinden. Vertreter von Bund und Ländern, des Städtebunds, des Gemeindebunds und Fachleute werden auf breiter Basis über die Zukunft der Regionen diskutieren. Das Programm sei bewusst als ein Miteinander von Stadt und Land angelegt, weil nur miteinander gute Lösungen zu erzielen wären, sagte Keuschnigg. Es handle sich um Fragen, denen auch in Vorarlberg höchste Priorität eingeräumt werde, erklärte der Landeshauptmann. "Ob Stadt oder ländlicher Raum - Kernaufgabe des Landes ist es, hohe Lebensqualität in allen Regionen Vorarlbergs sicherzustellen und das auf lange Sicht", betonte Wallner.

Zur Person: Georg Keuschnigg

Georg Keuschnigg wurde am 12. November 1954 in Kirchdorf in Tirol geboren. In Innsbruck legte er 1974 erfolgreich die Matura ab. Nach zwei berufsbegleitenden Semestern an der juridischen Fakultät der Universität Innsbruck konzentrierte sich Keuschnigg auf seine journalistische Ausbildung mit Kursen und Aufenthalten in verschiedenen Städten Europas und in Übersee. Seine berufliche Laufbahn führte ihn über unterschiedliche Stationen: Redakteur, Redaktionsleiter, Bauernbunddirektor, Landesgeschäftsführer der Volkspartei, Bundesrat ab 1999, Nationalrat von 2002 bis 2006 und schließlich wieder Bundesrat seit 2008. Seine Position, die - formal gesehen - hinter Bundes- und Nationalrats-Präsident das dritthöchste Amt in der Republik Österreich ist, übt der Tiroler seit 1. Juli 2012 aus.