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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 716; Mittwoch, 19.9.2012 14:28 Uhr

Energie/AKW/Schweiz/Wallner

AKW Mühleberg: Klagsbetreiber von Rückschlag nicht entmutigt

LH Wallner: "Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Sicherheit der Menschen zu gewährleisten"

Bregenz (VLK) - Nicht geteilt wird von den Obleuten der vier Landtagsklubs Roland Frühstück, Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch sowie von Naturschutzbund-Obfrau Hildegard Breiner die gestern, Dienstag, am Landesgericht Feldkirch getroffene Einschätzung, wonach das AKW Mühleberg für Vorarlberg keine unmittelbare Bedrohung darstellt. "Diese Sicht der Dinge ist nicht nachzuvollziehen, denn vorliegende Gutachten und Expertisen kommen zu einem deutlich anderen Ergebnis", sagen die Klagseinbringer. Man werde weiter nicht locker lassen, so das parteiübergreifende Versprechen.

Nachdem sich das Landesgericht Feldkirch in der zivilrechtlichen Klage auf Unterlassung einer Gefährdung gegen das AKW Mühleberg gestern für unzuständig erklärte, weil, so das Gericht, für Vorarlberg keine unmittelbare Gefahr drohe, soll diese Entscheidung jetzt beim Oberlandesgericht Innsbruck bekämpft werden. Bei den Klagsbetreibern - der Antiatomaktivistin Hildegard Breiner und den Klubobmänner der vier Landtagsparteien - stieß die Argumentation bei Gericht auf Unverständnis. Gutachten hätten das überdurchschnittliche Gefährdungspotential für Vorarlberg längst bestätigt, betonen die Kläger. Von dieser ersten Entscheidung werde man sich keinesfalls entmutigen lassen, so das kämpferische Versprechen.

Zweigleisige Strategie

Parallel zur zivilrechtlichen Klage in Österreich soll in der Schweiz ein Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW eingebracht werden. Vorarlberg habe von Anfang ganz bewusst eine zweigleisige Strategie verfolgt, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner, der in einer ersten Reaktion die Entscheidung des Landesgerichts bedauert hatte. Auch für Wallner gibt es entgegen der Einschätzung des Gerichts eine ernstzunehmende Gefährdungslage für Vorarlberg. Darum werden auch weiter alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten - gegebenenfalls, sollte es erforderlich sein, werde der gesamte Instanzenweg durchgekämpft. "Es liegt im Interesse und in der Verantwortung des Landes, alles Mögliche zu tun, um Gefahren für die Gesundheit sowie für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs abzuwenden", sagt Wallner. Finanziert wird die AKW-Klage durch das Land.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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