Presseaussendung · 01.10.2012 Gesundheitsfinanzierung: Vorarlbergs Situation berücksichtigen Kostendämpfungspfad steht im Mittelpunkt der morgigen Landesfinanzreferentenkonferenz

Schwierige Gespräche erwarten morgen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesfinanzreferentenkonferenz in Tirol. Es steht die komplexe Aufgabe bevor, die konkrete Umsetzung der im Juni erzielten politischen Einigung für das österreichische Gesundheitswesen im Detail zu verhandeln. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner beurteilt den derzeitigen Verhandlungsstand durchaus kritisch: "Vorarlberg bekennt sich selbstverständlich zur politischen Einigung und begrüßt auch, dass Ausgabenobergrenzen für die kommenden Jahre definiert werden. Die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens und die damit zusammenhängende Versorgung der Patientinnen und Patienten sind Kernfragen, die wir gemeinsam zu lösen haben."

Strukturreformen der letzten Jahre zeigen Wirkung

   Wallner weist im Vorfeld der Konferenz aber darauf hin, dass Vorarlberg schon in den letzten Jahren durch Strukturreformen innerhalb der Landesgrenzen Kostendämpfungen erreicht habe - etwa durch Schwerpunktsetzungen in der Spitalsinfrastruktur. Im österreichweiten Vergleich habe Vorarlberg ein deutlich niedrigeres Kostenniveau als der Durchschnitt aufzuweisen, wenn man die Gesamtkosten pro Einwohner betrachtet. Mit 985 Euro pro Einwohner liegt Vorarlberg unter dem Durchschnittswert von 1.326 Euro. Auch bei den stationären Kosten pro Patient liegt das Ländle mit 3.008 Euro weit unter dem Mittelwert von 3.847 Euro.

Besondere Lage im Dreiländereck

   Vorarlberg sei zudem aufgrund seiner Nähe zur Schweiz und zu Süddeutschland in einer besonderen Position, betont Wallner. Dies gelte es in den Verhandlungen entsprechend zu berücksichtigen. Der Landeshauptmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Gehaltsreform im Spitalsbereich, mit der man sich mit dem Zentralbetriebsrat kürzlich geeinigt habe, um derzeit herrschende finanzielle Ungleichgewichte zwischen Vorarlberg und seinen Nachbarn abzufedern. "Wir haben unsere Hausaufgaben in der Vergangenheit gemacht und brauchen jetzt auch den Spielraum, um Vorarlberg-spezifische Herausforderungen lösen zu können. Wir sind immer für Effizienzsteigerungen und Kostendämpfungen zu gewinnen, lassen uns aber sicher nicht in ein enges Korsett zwängen", sagt Wallner.

   Der Landeshauptmann weist außerdem darauf hin, dass Vorarlberg den mit dem Bund bis 2016 vereinbarten Stabilitätspakt selbstverständlich einhalten werde. Stabilitätspakt und Ausgabendämpfungspfad seien kommunizierende Gefäße. Wie die Einhaltung des Stabilitätspakts erreicht und welche Schwerpunkte im Landesbudget gesetzt werden, sei aber eine Frage, die vor Ort entschieden werde müsse.