Presseaussendung · 09.10.2012 Wichtige Zukunftsfragen im Ausschuss der Regionen in Brüssel LH Wallner: Vorarlbergs Standpunkte mit Nachdruck in die Diskussionen einbringen

Hinsichtlich des neu zu fixierenden Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, bei dem die Verhandlungen jetzt in die heiße Phase gehen, spricht sich Wallner für Sparsamkeit mit Vernunft und Augenmaß aus. Bis Dezember soll ein Kompromiss über den künftigen milliardenschweren EU-Haushalt vorliegen. Fahrlässig wäre aus Sicht des Landeshauptmanns, wenn bei den EU-Förderprogrammen Einsparungen zu Lasten der wirtschaftlich starken und innovativen Regionen vorgenommen werden. "Gerade sie sind für ganz Europa wichtige Impulsgeber und dürfen bei der Zuteilung von EU-Fördermitteln nicht ins Hintertreffen geraten", so Wallner. Im Übrigen würde diese Vorgehensweise auch der Gleichbehandlung der Regionen zuwiderlaufen.

Für Vorarlberg hat die EU-Regionalförderung eine hohe Bedeutung. Im Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg" stehen für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Vorarlberg im Zeitraum 2007-2013 fast 35 Millionen Euro (EU- und nationale Mittel) bereit. Bislang wurden 120 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 156 Millionen Euro genehmigt. Gefördert wurde damit etwa die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in den drei Regionalentwicklungsprojekten Vision Rheintal, Walgau und Raumentwicklung Montafon.

Wichtig für Vorarlberg ist darüber hinaus das Interreg-Programm "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein". Über dieses Programm sind seit 1995 knapp 330 grenzüberschreitende Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 132 Millionen Euro gefördert worden - in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Raumplanung, Umwelt- und Naturschutz, Kultur sowie Gesundheit und Soziales. Vorarlberg ist dabei das Land mit den meisten Projektbeteiligungen, so Wallner. Neben Vorarlberg, den südlichsten Landkreisen in Baden-Württemberg sowie Bayern sind auch neun Kantone der Ostschweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein Teil dieses EU-Förderprogramms. "In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegen für Vorarlberg große Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, die es unbedingt zu nutzen gilt", zeigt sich Wallner fest überzeugt.

Zukunftsthema Energie

Begrüßt wird von Landeshauptmann Wallner, dass die EU-Kommission für den Energiebereich einen Fahrplan bis 2050 ausgearbeitet hat. Das gemeinsame Europa brauche tragfähige und vor allem zukunftsgerichtete Konzepte und Entwicklungsperspektiven, so Wallner. Kritikpunkt für den Landeshauptmann ist die Rolle, welche der Kernenergie im Fahrplan eingeräumt wird. "Die Haltung des Landes Vorarlberg in dieser Hinsicht ist klar. Die Kernkraft zur Energiegewinnung ist eine Risikotechnologie mit nicht kalkulierbaren Gefahren und sollte daher in ganz Europa durch neue, zukunftsfähige Alternativen ersetzt werden", betont Wallner. In Vorarlberg werde mit großem Einsatz der Ausbau erneuerbarer Energieträgern vorangetrieben. "Wir setzen auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Ambitioniertes Ziel ist, bis 2050 Energieautonomie für das Land zu erreichen", erklärt der Landeshauptmann.