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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 798; Donnerstag, 11.10.2012 15:35 Uhr

Landtag/Präsidentenkonferenz/Mennel

Österreichs Landtagspräsidenten tagen in Mellau

LT-Präsidentin Mennel: Bürgerbeteiligung und Bundesratsreform wichtige Themen

Bregenz (VLK) – Unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Bernadette Mennel wird die österreichische Landtagspräsidentenkonferenz am Freitag, 12. Oktober 2012, im Hotel Sonne in Mellau tagen. Gesprächsschwerpunkte werden die Themen Bundesratsreform, Demokratiereform und Bürgerbeteiligung sein.

Die Ländervertreterinnen und -vertreter wollen insbesondere gegenüber dem Nationalrat deutlich machen, dass sie in Hinkunft bei Bundesgesetzen, die mit Auswirkungen auf die Landtage verbunden sind, stärker eingebunden werden wollen. Als Beispiel wird etwa das Transparenzpaket oder die Reform des Korruptionsstrafrechtes genannt.

"Auch bei der Bundesratsreform ist uns eine Mitwirkung der Landtage in Verhandlungen und Arbeitsgruppen ein zentrales Anliegen", stellt Landtagspräsidentin Mennel fest. In Mellau sollen die Eckpunkte für die parlamentarische Behandlung der Reform abgesteckt werden.

Breiten Raum wird bei der Landtagspräsidentenkonferenz das Thema Demokratiereform und Bürgerbeteiligung einnehmen. Manfred Hellrigl vom Zukunftsbüro des Landes Vorarlberg wird dabei das Modell der "Bürgerräte" präsentieren.

Teilnehmende an der Landtagspräsidentenkonferenz in Mellau: Gerhard Steier (Burgenland), Josef Lobnig (Kärnten), Hans Penz (Niederösterreich), Friedrich Bernhofer (Oberösterreich), Simon Illmer (Salzburg), Manfred Wegscheider (Steiermark), Herwig Van Staa (Tirol), Harry Kopietz (Wien)) und Bundesratspräsident Georg Keuschnigg.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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