Presseaussendung · 15.10.2012 Causa Hofer: Landesvolksanwältin legt Bericht vor

Veröffentlichung
Montag, 15.10.2012, 15:20 Uhr
Themen
Politik/Landtag/Hofer/Mennel
Redaktion
Thomas Mair

Bregenz (VLK) – Landtagspräsidentin Bernadette Mennel informiert, dass die Landesvolksanwältin ihren Bericht über die amtswegige Missstandsprüfung in Bezug auf das Flächenwidmungsverfahren betreffend den Landtagsabgeordneten Albert Hofer in Lustenau dem Landtag vorgelegt hat.

   Das Resümee von Landesvolksanwältin Gabriele Strele lautet - Zitat: "Zusammenfassend kann die Landesvolksanwältin am Vorgehen der involvierten Behörden keine Rechtswidrigkeit feststellen, doch waren einige Beanstandungen und Empfehlungen auszusprechen. Eine dezidierte bevorzugte Behandlung der Person Mag. Albert Hofer wurde nicht festgestellt. Die Landesvolksanwältin kam nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass im Vergleich mit anderen Fällen manche restriktiver, andere aber ebenso wohlwollend behandelt worden sind."

Dieser Bericht wurde an die Klubobleute übermittelt.

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