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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 839; Mittwoch, 24.10.2012 14:58 Uhr

Politik/Länder/Wallner

Wallner: Bund kann sich nicht aus Verantwortung verabschieden

Siedlungswasserbau als eines von mehreren Themen bei der LH-Konferenz in Tirol

Lermoos (VLK) – Siedlungswasserbau, Schwellenwerte-Verordnung und EU-Regionalförderungsmittel – diese Themen standen im Mittelpunkt der Beratungen der Landeshauptleutekonferenz, die am Mittwoch, 24. Oktober 2012, unter Tiroler Vorsitzführung auf der Zugspitze tagte. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zeigte sich mit den Ergebnissen weitgehend zufrieden, wies jedoch in einigen Punkten auf die Verantwortung des Bundes hin. Im ersten Halbjahr 2013 wird Vorarlberg den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute übernehmen.

   Als ein zentrales Thema aus Vorarlberger Sicht stand der Siedlungswasserbau auf der Tagesordnung. Der Bund plant eine massive Reduktion der bisherigen Förderungen und möchte im Jahr 2014 keine Mittel mehr an die Länder ausschütten. Im laufenden Jahr flossen noch 4,1 Millionen Euro für den Ausbau der Wasser- und Abwasserversorgung nach Vorarlberg. Nächstes Jahr soll sich dieser Betrag auf 0,5 Millionen verringern, um 2014 dann überhaupt auf null zu sinken. Landeshauptmann Wallner äußerte sich kritisch: "Derzeit gibt es in Vorarlberg ca. 40 Förderansuchen in den Gemeinden in der Größenordnung von fünf bis sechs Millionen Euro. Wir leisten als Land selbstverständlich einen Beitrag, der Bund kann aber nicht so ohne weiteres von bestehenden Vereinbarungen abweichen und sich aus seiner Verantwortung verabschieden."

   Einen wichtigen Impuls für die regionale Wirtschaft verspricht sich Wallner von der Verlängerung der Schwellenwerteverordnung. Sie ermöglicht Direktvergaben in der Höhe von bis zu einer Million Euro an heimische Unternehmen und hat sich in den vergangenen, wirtschaftlich schwierigen Jahren sehr bewährt. "Durch diese Regelung konnten wir Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen lukrieren und so auch Arbeitsplätze sichern. Gerade jetzt, wo sich die Konjunkturprognosen eintrüben, brauchen wir eine Verlängerung dieser Regelung", so Wallner. Er erhalte positive Signale aus der Bundesregierung, dass die Verordnung für ein weiteres Jahr verlängert werde. "Eine Entscheidung sollte nun rasch fallen. Ausschreibungen für das kommende Jahr müssen vorbereitet werden und auch die Unternehmen benötigen Planungssicherheit", richtete Wallner einmal mehr einen Appell an die Bundesregierung.

   Auf Initiative des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll diskutierten die Landeshauptleute außerdem die Regionalförderungsmittel der Europäischen Union. Die österreichischen Bundesländer hatten bisher in nicht unbeträchtlichem Ausmaß von den europäischen Kohäsionsmitteln profitiert. Allerdings vermehren sich die Signale aus Brüssel, dass im derzeit verhandelten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 die Mittel für Österreich gekürzt werden sollen. Landeshauptmann Wallner: "Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss bei den EU-Budgetverhandlungen geltend zu machen. Auch wettbewerbsstärkere Regionen, wie die meisten österreichischen Bundesländer, dürfen nicht überproportional benachteiligt werden. Man muss auch die Zugpferde mit Futter versorgen", erklärte Wallner. Er werde morgen, Donnerstag, in Brüssel diesbezüglich auch direkt mit Regionalkommissar Hahn sprechen.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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