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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 993; Freitag, 14.12.2012 8:37 Uhr

EU/AdR/Wallner/Nußbaumer

Vorarlberg will Europa als aktive Region engagiert mitgestalten

LTP Nußbaumer vertritt künftig an der Seite von LH Wallner die Interessen Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen in Brüssel

Bregenz/Brüssel (VLK) –Künftig wird die im November vom Vorarlberger Landtag neu gewählte Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer an der Seite von Landeshauptmann Markus Wallner die Interessen Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten. Der entsprechende Beschluss wurde von der Landesregierung vor kurzem an die Bundesregierung übermittelt. Endgültig wirksam wird die Ernennung nach erfolgter Zustimmung durch den EU-Ministerrat.

   Bei der weiteren Entwicklung der Europäischen Union sieht Landeshauptmann Wallner die Regionen in einer entscheidende Rolle: "Sie können die Antriebsmotoren für eine engere Zusammenarbeit der Nationalstaaten sein - auch über die EU hinaus". Beispielgebend sei die konstruktive und starke regionale Zusammenarbeit Vorarlbergs mit den Nachbarkantonen in der Schweiz und mit Liechtenstein. Bei der Arbeit im Ausschuss der Regionen stehe im Vordergrund, die Standpunkte und Positionen des Landes in Brüssel mit Nachdruck in die Diskussionen einzubringen. "Die Regionen sind aufgrund ihrer Nähe zu den Menschen wesentlich effizienter als Nationalstaaten oder EU-Ebene in der Lage, die Herausbildung einer europäischen Identität zu unterstützen", ist Wallner überzeugt.

   Mit dem Lissabon-Vertrag sind laut Landtagspräsidentin Nußbaumer die Mitwirkungsrechte der Länder und Regionen weiter verstärkt worden. "Auf EU-Ebene kommt der Vertretung lokaler und regionaler Interessen eine immer größere Bedeutung zu", so Nußbaumer. Sie werde sich in ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied Vorarlbergs im Ausschuss der Regionen mit aller Kraft dafür einsetzen, die Willenbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Blick auf die Erfordernisse im Land entsprechend zu beeinflussen. "Weil die Entscheidungen auf europäischer Ebene alle wesentlichen Lebensbereiche berühren, ist es absolut notwendig, dass die lokale und regionale Stimme in Brüssel deutlich gehört wird", betont Nußbaumer.

AdR - Die "Länderkammer" der EU

   Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist praktisch die "Länderkammer" der Europäischen Union - also jene Institution, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU eine Stimme verleiht. Die Verträge verpflichten die Kommission, das Parlament und den Rat dazu, den Ausschuss der Regionen anzuhören, wenn Vorschläge in Bereichen erarbeitet werden, die für die lokale oder regionale Ebene relevant sind. Der Vertrag von Lissabon gibt dem AdR auch das Recht, wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gegen Rechtsakte vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, wenn der AdR im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens anzuhören war.

   Dem AdR gehören 344 Mitglieder aus 27 EU-Mitgliedstaaten an. Die ausschussinternen Arbeiten finden in sechs "Fachkommissionen" statt, die die Vorschläge prüfen und erörtern und Stellungnahmen zu zentralen Themen verfassen. Vorarlberg ist in den beiden Fachkommissionen ECOS (Wirtschafts- und Sozialpolitik) und CIVEX (Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen) vertreten.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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