Presseaussendung · 28.12.2012 Vorarlberg konnte in der LTP-Konferenz wichtige Impulse setzen Vorsitzwechsel am 1. Jänner 2013 von Vorarlberg zu Niederösterreich

   Die Einigung über die Länderpositionierung zur Bundesratsreform wurde auch von der Landeshauptleutekonferenz übernommen. "Der Bund kann sich damit nicht länger über die berechtigten Forderungen hinwegsetzen", stellt Landtagspräsidentin Nußbaumer fest. Insbesondere gehe es dabei um ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die - vor allem auch in finanzieller Hinsicht - die Interessen der Länder berühren sowie um eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht. "Die Landtage wollen als Partner des Nationalrates auf Augenhöhe agieren. Das hat Vorarlberg in der Landtagspräsidentenkonferenz deutlich gemacht und konnte hier alle Länder zu einer einheitlichen Vorgehensweise bewegen", betont Nußbaumer. Wichtige Grundlagen für die Entscheidungen auf Länderebene waren dabei die Expertisen des Föderalismusinstituts.

   Wesentliche Ergebnisse konnten im vergangenen Halbjahr auch in Fragen der Kontrolle, Transparenz und Demokratiereform erzielt werden. Nußbaumer verweist hier auf die Ausweitung der Kompetenzen der Landes-Rechnungshöfe in Sachen Gemeindekontrolle sowie jener der Landesvolksanwaltschaften in Sachen Menschenrechte, weiters auf das Transparenzpaket, das in Vorarlberg weit über die Regelungen des Bundes hinausgehe. Und nicht zuletzt könnten Vorarlbergs Bürgerräte Modellcharakter haben für das zentrale Anliegen der Länderparlamente, den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik zu verstärken.

   Mit 1. Jänner 2013 übernimmt Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz den Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz. Er kündigte bereits an, dass die Frage der Bürgerbeteiligung auch unter seiner Vorsitzführung eine wichtige Rolle einnehmen werde.