Presseaussendung · 30.12.2012 LH Wallner übernimmt Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz Kernpunkte: Ausbau ganztägiger Schulformen, Spekulationsverbot auf Steuergelder sowie die finanzielle Absicherung im Bereich Schutzwasserbau

   "Oberste Priorität hat für mich die Wahrung der Länderinteressen", betont Landeshauptmann Wallner: "Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl lege ich großen Wert auf eine ordentliche Partnerschaft mit dem Bund. Ich werde dafür sorgen, dass wir Gespräche auf Augenhöhe führen und dass keine Wahlgeschenke zu Lasten der Bundesländer verteilt werden", kündigt der Landeshauptmann zwei Tage vor seiner Vorsitzübernahme an. Aufgrund der vielen Wahlgänge im ersten Halbjahr gelte es, den Vorsitz ruhig und besonnen anzulegen, so Wallner.

Ganztagesschule ausbauen

   Nachdem sich die Bundesregierung vor kurzem dazu entschlossen hat, mehr Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen bereitzustellen, sollen unter Vorarlberger Vorsitz die Verhandlungen über die Verlängerung bzw. Adaptierung der bereits bestehenden Bund-Länder-Vereinbarung bis zum Jahr 2018 aufgenommen und, wie Wallner betont, nach Möglichkeit auch abgeschlossen werden. Den Beschluss der Regierungsparteien bewertet der Landeshauptmann als wichtigen Meilenstein. "Wir begrüßen das Vorhaben, mehr Geld in den Ausbau der ganztägigen Betreuung zu investieren, ausdrücklich", sagt Wallner. Es gelte jetzt, mit allen Partnern so rasch wie möglich zu einer konstruktiven Lösung zu gelangen, bekräftigt der Landeshauptmann. Erfreulich ist für ihn der vereinbarte bedarfsorientierte Zugang: "Es muss sich auch in Zukunft die Weiterentwicklung der Kinder- und Schülerbetreuungsangebote vorrangig am tatsächlichen Bedarf orientieren". Zugleich müsse sichergestellt sein, dass der Ausbau flächendeckend erfolgt, also insbesondere auch der ländliche Raum entsprechend berücksichtigt werde, so Wallner.

Ja zu Spekulationsverbot mit Steuergeld - Nein zur Einschränkung der Finanzautonomie

   Zu konkreten Ergebnissen will Vorarlbergs Landeshauptmann auch in der Diskussion um ein Verbot von hochriskanten Steuergeld-Veranlagungen kommen. Die außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck kurz vor Weihnachten habe hierzu einen Grundsatzbeschluss gefällt, der eine wichtige Richtschnur für die kommenden Gespräche mit dem Bund darstelle. "Die Bundesländer bekennen sich klar und unmissverständlich zu einem Verbot von hochriskanten Spekulationsgeschäften mit Steuergeld", erläutert der Vorarlberger Landeshauptmann: "Wir haben aber auch mit Nachdruck betont, dass die Wahrung der Finanzautonomie der Bundesländer eine Grundbedingung darstellt. Die Budgethoheit ist unantastbar." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, bestehend aus je vier Vertretern - auf Länderseite wird Landeshauptmann Wallner die Gespräche anführen - wird bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres zusammentreffen. "Aufgrund der weitreichenden Übereinstimmung bei den zentralen Zielsetzungen bin ich zuversichtlich, dass wir sehr rasch zu einem guten Ergebnis kommen können", gibt sich Wallner optimistisch.

   Weiters plant Wallner mit dem Bund in vorbereitende Gespräche zum Finanzausgleich zu treten. Obwohl die aktuelle gültige Vereinbarung erst 2014 auslaufe, sei es wichtig, frühzeitig damit zu beginnen.

Finanzielle Absicherung des Hochwasserschutzes

   Eine finanzielle Unterstützung im Bereich des Schutzwasserbaus müsse auch für die kommenden Jahre sichergestellt werden, so der Landeshauptmann. Vom Lebensministerium wurde angekündigt, die Finanzmittel für den Hochwasserschutz bis 2016 bundesweit um insgesamt 76,5 Millionen Euro kürzen zu wollen. "Sparen ja, aber nicht an der falschen Stelle", stellt der Landeshauptmann klar. Zahlreiche Gemeinden in allen Bundesländern stünden vor wichtigen Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes. "Diese Investitionen in die Sicherheit sind unverzichtbar. Wir müssen deshalb zu einer Lösung kommen, die für beide Seiten akzeptabel ist", gibt Wallner die Zielrichtung vor.

Dicht gedrängter Terminplan

   Ein dicht gedrängter Terminplan erwartet Landeshauptmann Wallner mit Jahresbeginn in seiner neuen Rolle als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, die er in den ersten sechs Monaten im neuen Jahr bekleiden wird. Am Mittwoch, 9. Jänner 2013, wird der bisherige LH-Vorsitzende, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, in Stuben am Arlberg den Ländervorsitz an Vorarlberg offiziell übergeben. Weitere Höhepunkte: Wallners Auftritt im Bundesrat in Wien Mitte März, die Landesfinanzreferentenkonferenz, die im April in Hittisau stattfinden wird sowie die Landeshauptleutekonferenz im Mai im Festspielhaus Bregenz.