Land Vorarlberg - Presse

VLK-Nr. 27; Mittwoch, 9.1.2013 18:09 Uhr

Politik/Länder/Wallner/Platter

LH Wallner übernahm von Tiroler Amtskollegen den Ländervorsitz

Vorarlberger Vorsitz appelliert unter dem Leitsatz "Gemeinsam Verantwortung tragen" zu fairer Zusammenarbeit und pragmatischer Sachpolitik

Klösterle (VLK) - In der Vorarlberger Ortschaft Stuben am Fuße des Arlbergpasses auf rund 1.400 Metern Seehöhe übernahm Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch (9. Jänner) auch symbolisch vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im Beisein des neuen Vorarlberger Bundesratspräsidenten Edgar Mayer den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute. Die sechsmonatige Vorarlberger Vorsitzführung werde er sachlich und besonnen anlegen, eng abgestimmt mit den Ländern und in konstruktiver Partnerschaft mit dem Bund, kündigte Wallner an.

Mit dem Vorsitz-Leitsatz "Gemeinsam Verantwortung tragen" wolle Vorarlberg - speziell auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Urnengänge in den Ländern und der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres - an die Akteure auf allen Ebenen appellieren, im Sinne des Landes und der Menschen weiterhin eine faire Zusammenarbeit zu pflegen und den Kopf bei der Sache zu behalten, sagte Landeshauptmann Wallner im Rahmen der Übernahme des Ländervorsitzes im traditionsreichen Hotel Post, wo der Wechsel in würdiger Atmosphäre symbolisch vollzogen wurde. Der Ort Stuben im Vorarlberger Klostertal, letzter Siedlungspunkt vor dem Arlbergpass, ist bewusst für die Übernahme ausgewählt worden. Spätestens seit dem 14. Jahrhundert existiere eine echte Straße über den Arlberg, führte der Historiker und Leiter des Museumsvereins Klostertal, Christoph Thöny, in seinem Vortrag über den Arlberg und dessen verbindende Bedeutung in der Geschichte aus.

Dank an Tiroler Vorsitz

    Für seinen Vorgänger in der Funktion des LH-Vorsitzenden, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, fand der Vorarlberger Landeshauptmann lobende Worte. Mit unermüdlichem Einsatz habe Platter einige wichtige Entscheidungen maßgeblich herbeiführen können. Als größten Erfolg wertete Wallner die mit dem Bund gefasste Einigung auf eine Gesundheitsreform. "Die konkrete Umsetzung der in der Reform vereinbarten Punkte wird zwar noch einen langen Atem benötigen, aber das Fundament, auf dem wir aufbauen können, ist gelegt", betonte Wallner. Der vor kurzem von Ländern und Bund erzielte Kompromiss für ein Spekulationsverbot deutete der Vorarlberger Landeshauptmann als ein Indiz dafür, dass es gut gelungen sei, den positiven Schwung aus Tirol über den Arlberg in den äußersten Westen Österreichs mitzunehmen. "Einmal mehr ist von den Ländern der Beweis erbracht worden, dass sie Reformen nicht nur mittragen sondern sie sogar maßgeblich anstoßen", verwies Wallner auf die außerordentliche LH-Konferenz vor Weihnachten in Innsbruck, wo die Länder einen Grundsatzbeschluss gefasst haben. Den Vorwurf, es handle sich um einen weichen Kompromiss mit dem Bund, wies der Landeshauptmann entschieden zurück.

    Ähnlich argumentierte auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Der Blick auf die Tiroler Vorsitzführung würde deutlich zeigen, dass die Länder keine Blockierer, sondern aktive Reformpartner sind. Neben der Einigung auf eine Gesundheitsreform verwies Platter auch auf das grüne Licht für den Ausbau der Ganztagsschule mit Entscheidungsfreiheit für die Länder. "Wir haben ein starkes Finish hingelegt und es ist viel weitergegangen. Bei allen Beteiligten und Partnern bedanke ich mich dafür herzlich", sagte Platter und wünschte Landeshauptmann Wallner für das intensive Arbeitsprogramm, das vor ihm liegt, alles Gute und viel Erfolg.

Vorarlberger Vorsitz im Bundesrat

   Mit dem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat Vorarlberg für das erste Halbjahr 2013 auch den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Bundesratspräsident Edgar Mayer, der in Stuben der Übernahme des Ländervorsitzes beiwohnte, kündigte an, dass er sich während seiner Präsidentschaft intensiv für konkrete Beschlüsse einsetzen werde, um den Bundesrat nachhaltig positiv zu verändern. Weitere Schwerpunkte bilden laut Mayer der Einsatz für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Unterstützung für ehrenamtlich Tätige. Im Parlament wird sich der Bundesrat in einer Enquete unter dem Titel "Mehr direkte Demokratie - mehr Chancen für die BürgerInnen" mit dem Thema beschäftigen. In einem Hearing bereits am 11. März wird sich der Bundesrat mit der Zukunft der freiwilligen Feuerwehren in Europa auseinandersetzen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen, vernünftige und zukunftsweisende Reformen in die Wege leiten können", sprach Wallner die positiven Impulse an, die er sich von der Zusammenarbeit mit Präsident Mayer erwartet. Im europäischen Vergleich würde sich laut Wallner zeigen, dass föderal strukturierte Staaten wie die Schweiz, Deutschland und eben Österreich zu den erfolgreichen Staaten gehören. Föderalismus in einer vernünftigen Ausprägung stelle kein überholtes Konzept dar sondern könne, ganz im Gegenteil, ein wesentlicher Standortvorteil sein, führte der Landeshauptmann aus.

Ausstellung "Der Arlberg und seine Straße"

   Im Anschluss an die Ländervorsitz-Übernahme haben Landeshauptmann Markus Wallner, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Bundesratspräsident Edgar Mayer die vom Museumsverein Klostertal gestaltete Ausstellung "Der Arlberg und seine Straße" besichtigt. In der Ausstellung wird die Geschichte der Verkehrswege im Bereich des Arlbergs im Kontext der historischen und archäologischen Forschungen der vergangenen Jahre präsentiert. Als inneralpine West-Ost-Verbindung hat der Weg über den Arlberg seit Jahrhunderten eine große Bedeutung. Der Verkehr und der damit verbundene Warenaustausch haben die Besiedelung des Klostertals und des Stanzertals entscheidend geprägt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Arlbergpass schon in urgeschichtlicher Zeit und in der Römerzeit als Verbindungsweg genutzt wurde, wobei die Hinweise sehr spärlich sind. Im Hochmittelalter tritt der Passübergang jedoch ins Licht der Geschichte und die vorhandenen Quellen beweisen seine Bedeutung für die Entwicklung von Siedlungen in der rauen landschaftlichen Umgebung. Der aus dem 14. Jahrhundert stammende Verbindungsweg von Rauz nach St. Christoph am Arlberg kann nach seiner partiellen Freilegung nunmehr als historischer Erlebniswanderweg begangen werden.

Dicht gedrängter Terminplan

   Ein dicht gedrängter Terminplan erwartet Landeshauptmann Wallner in seiner neuen Rolle als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz:
- 21. Februar 2013: Abendempfang mit Medienvertretern anlässlich des Vorarlberger Vorsitzes in Wien
- 13. März 2013: Veranstaltung anlässlich des Vorarlberger Vorsitzes in Wien
- 14. März 2013: LH Markus Wallner spricht in Wien anlässlich des Vorarlberger Vorsitzes vor dem Bundesrat
- 17.-18. April 2013: Landesamtsdirektorenkonferenz in Dornbirn
- 25.-26. April 2013: Landesfinanzreferentenkonferenz in Hittisau
- 15.-16. Mai 2013: Landeshauptleutekonferenz im Festspielhaus in Bregenz
- 27. Juni 2013: Sommerfest in Wien mit Übergabe des Ländervorsitzes an Wien