VLK-Nr. 27; Mittwoch, 9.1.2013 18:09 Uhr
Politik/Länder/Wallner/Platter
Vorarlberger Vorsitz appelliert unter dem Leitsatz "Gemeinsam Verantwortung tragen" zu fairer Zusammenarbeit und pragmatischer Sachpolitik
Klösterle (VLK) - In der Vorarlberger Ortschaft Stuben am Fuße des Arlbergpasses auf rund 1.400 Metern Seehöhe übernahm Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch (9. Jänner) auch symbolisch vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter im Beisein des neuen Vorarlberger Bundesratspräsidenten Edgar Mayer den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute. Die sechsmonatige Vorarlberger Vorsitzführung werde er sachlich und besonnen anlegen, eng abgestimmt mit den Ländern und in konstruktiver Partnerschaft mit dem Bund, kündigte Wallner an.
Mit dem Vorsitz-Leitsatz "Gemeinsam Verantwortung tragen"
wolle Vorarlberg - speziell auch vor dem Hintergrund der
zahlreichen Urnengänge in den Ländern und der Nationalratswahl im
Herbst dieses Jahres - an die Akteure auf allen Ebenen appellieren,
im Sinne des Landes und der Menschen weiterhin eine faire
Zusammenarbeit zu pflegen und den Kopf bei der Sache zu behalten,
sagte Landeshauptmann Wallner im Rahmen der Übernahme des
Ländervorsitzes im traditionsreichen Hotel Post, wo der Wechsel in
würdiger Atmosphäre symbolisch vollzogen wurde. Der Ort Stuben im
Vorarlberger Klostertal, letzter Siedlungspunkt vor dem
Arlbergpass, ist bewusst für die Übernahme ausgewählt worden.
Spätestens seit dem 14. Jahrhundert existiere eine echte Straße
über den Arlberg, führte der Historiker und Leiter des
Museumsvereins Klostertal, Christoph Thöny, in seinem Vortrag über
den Arlberg und dessen verbindende Bedeutung in der Geschichte aus.
Dank an Tiroler Vorsitz
Für seinen Vorgänger in der Funktion des LH-Vorsitzenden,
Tirols Landeshauptmann Günther Platter, fand der Vorarlberger
Landeshauptmann lobende Worte. Mit unermüdlichem Einsatz habe
Platter einige wichtige Entscheidungen maßgeblich herbeiführen
können. Als größten Erfolg wertete Wallner die mit dem Bund
gefasste Einigung auf eine Gesundheitsreform. "Die konkrete
Umsetzung der in der Reform vereinbarten Punkte wird zwar noch
einen langen Atem benötigen, aber das Fundament, auf dem wir
aufbauen können, ist gelegt", betonte Wallner. Der vor kurzem von
Ländern und Bund erzielte Kompromiss für ein Spekulationsverbot
deutete der Vorarlberger Landeshauptmann als ein Indiz dafür, dass
es gut gelungen sei, den positiven Schwung aus Tirol über den
Arlberg in den äußersten Westen Österreichs mitzunehmen. "Einmal
mehr ist von den Ländern der Beweis erbracht worden, dass sie
Reformen nicht nur mittragen sondern sie sogar maßgeblich
anstoßen", verwies Wallner auf die außerordentliche LH-Konferenz
vor Weihnachten in Innsbruck, wo die Länder einen
Grundsatzbeschluss gefasst haben. Den Vorwurf, es handle sich um
einen weichen Kompromiss mit dem Bund, wies der Landeshauptmann
entschieden zurück.
Ähnlich argumentierte auch der Tiroler Landeshauptmann
Günther Platter. Der Blick auf die Tiroler Vorsitzführung würde
deutlich zeigen, dass die Länder keine Blockierer, sondern aktive
Reformpartner sind. Neben der Einigung auf eine Gesundheitsreform
verwies Platter auch auf das grüne Licht für den Ausbau der
Ganztagsschule mit Entscheidungsfreiheit für die Länder. "Wir haben
ein starkes Finish hingelegt und es ist viel weitergegangen. Bei
allen Beteiligten und Partnern bedanke ich mich dafür herzlich",
sagte Platter und wünschte Landeshauptmann Wallner für das
intensive Arbeitsprogramm, das vor ihm liegt, alles Gute und viel
Erfolg.
Vorarlberger Vorsitz im Bundesrat
Mit dem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat
Vorarlberg für das erste Halbjahr 2013 auch den Vorsitz im
Bundesrat übernommen. Bundesratspräsident Edgar Mayer, der in
Stuben der Übernahme des Ländervorsitzes beiwohnte, kündigte an,
dass er sich während seiner Präsidentschaft intensiv für konkrete
Beschlüsse einsetzen werde, um den Bundesrat nachhaltig positiv zu
verändern. Weitere Schwerpunkte bilden laut Mayer der Einsatz für
mehr direkte Demokratie und eine stärkere Unterstützung für
ehrenamtlich Tätige. Im Parlament wird sich der Bundesrat in einer
Enquete unter dem Titel "Mehr direkte Demokratie - mehr Chancen für
die BürgerInnen" mit dem Thema beschäftigen. In einem Hearing
bereits am 11. März wird sich der Bundesrat mit der Zukunft der
freiwilligen Feuerwehren in Europa auseinandersetzen. "Ich bin sehr
zuversichtlich, dass wir, wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen,
vernünftige und zukunftsweisende Reformen in die Wege leiten
können", sprach Wallner die positiven Impulse an, die er sich von
der Zusammenarbeit mit Präsident Mayer erwartet. Im europäischen
Vergleich würde sich laut Wallner zeigen, dass föderal
strukturierte Staaten wie die Schweiz, Deutschland und eben
Österreich zu den erfolgreichen Staaten gehören. Föderalismus in
einer vernünftigen Ausprägung stelle kein überholtes Konzept dar
sondern könne, ganz im Gegenteil, ein wesentlicher Standortvorteil
sein, führte der Landeshauptmann aus.
Ausstellung "Der Arlberg und seine Straße"
Im Anschluss an die Ländervorsitz-Übernahme haben
Landeshauptmann Markus Wallner, Tirols Landeshauptmann Günther
Platter und Bundesratspräsident Edgar Mayer die vom Museumsverein
Klostertal gestaltete Ausstellung "Der Arlberg und seine Straße"
besichtigt. In der Ausstellung wird die Geschichte der Verkehrswege
im Bereich des Arlbergs im Kontext der historischen und
archäologischen Forschungen der vergangenen Jahre präsentiert. Als
inneralpine West-Ost-Verbindung hat der Weg über den Arlberg seit
Jahrhunderten eine große Bedeutung. Der Verkehr und der damit
verbundene Warenaustausch haben die Besiedelung des Klostertals und
des Stanzertals entscheidend geprägt. Es kann davon ausgegangen
werden, dass der Arlbergpass schon in urgeschichtlicher Zeit und in
der Römerzeit als Verbindungsweg genutzt wurde, wobei die Hinweise
sehr spärlich sind. Im Hochmittelalter tritt der Passübergang
jedoch ins Licht der Geschichte und die vorhandenen Quellen
beweisen seine Bedeutung für die Entwicklung von Siedlungen in der
rauen landschaftlichen Umgebung. Der aus dem 14. Jahrhundert
stammende Verbindungsweg von Rauz nach St. Christoph am Arlberg
kann nach seiner partiellen Freilegung nunmehr als historischer
Erlebniswanderweg begangen werden.
Dicht gedrängter Terminplan
Ein dicht gedrängter Terminplan erwartet Landeshauptmann
Wallner in seiner neuen Rolle als Vorsitzender der
Landeshauptleute-Konferenz:
-
21. Februar 2013: Abendempfang mit Medienvertretern
anlässlich des Vorarlberger Vorsitzes in Wien
-
13. März 2013: Veranstaltung anlässlich des Vorarlberger
Vorsitzes in Wien
-
14. März 2013: LH Markus Wallner spricht in Wien anlässlich
des Vorarlberger Vorsitzes vor dem Bundesrat
-
17.-18. April 2013: Landesamtsdirektorenkonferenz in Dornbirn
-
25.-26. April 2013: Landesfinanzreferentenkonferenz in
Hittisau
-
15.-16. Mai 2013: Landeshauptleutekonferenz im Festspielhaus
in Bregenz
-
27. Juni 2013: Sommerfest in Wien mit Übergabe des
Ländervorsitzes an Wien
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